Asylzentrum Landegg: Ausserrhoder Regierung schreibt Brief an St.Galler Amtskollegen ++ Der Forderung nach Schliessung wird Nachdruck verliehen

In einem Schreiben an den Nachbarkanton verlangt der Ausserrhoder Regierungsrat unter anderem die Schliessung der Landegg.

Jesko Calderara
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Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wehrt sich gegen eine Weiterführung des Asylzentrums Landegg über 2021 hinaus.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wehrt sich gegen eine Weiterführung des Asylzentrums Landegg über 2021 hinaus.

Bild: Michel Canonica

Diese Vorgehensweise ist nicht alltäglich. In einem Brief wendet sich der Regierungsrat an seine St.Galler Amtskollegen. Dazu wurde am Montag auch eine Medienmitteilung veröffentlicht. Inhalt des Schreibens: die Verdeutlichung der Ausserrhoder Position zu den umstrittenen Plänen des Trägervereins Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) bei der Landegg. Dieser will in Wienacht über 2021 hinaus ein Asylzentrum betreiben.

Das Vorhaben sorgte für Unmut, weil die Regierungen der Kantone St.Gallen und Ausserrhoden von den Plänen erst aus den Medien erfahren hatten. Regierungsrat Yves Noël Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, sagt:

«Mit dem Brief wollen wir nochmals auf die bestehende Vereinbarung hinweisen.»
Regierungsrat Yves Noël Balmer.

Regierungsrat Yves Noël Balmer.

Foto: PD

Gemäss der Abmachung haben die Standortgemeinden Eggersriet und Lutzenberg ein Vetorecht gegen eine Verlängerung der Vereinbarung. Letztere hat davon Gebrauch gemacht. Aus diesem Grund pocht Ausserrhoden weiterhin auf die Schliessung der Landegg. Das verhältnismässig kleine Lutzenberg sei seit über 30 Jahren Standort eines kantonalen Asylzentrums, heisst es in der Mitteilung. Ausserrhoden und St.Gallen akzeptieren deshalb das Nein der Vorderländer Gemeinde.

Einhaltung der Vereinbarung gefordert

Im Brief wird die Regierung des Nachbarkantons zudem um Unterstützung ersucht. Eine solche könnte aktuell werden, wenn es darum geht, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einzuschulen. Denkbar ist auch, dass der TISG beim Umzug von der Marienburg bei Thal in die Landegg eine Bewilligung braucht. Bei den erwähnten Sachverhalten wären das Bildungs- und das Sozialdepartement des Kantons St.Gallen zuständig. Der Ausserrhoder Regierungsrat verlange, dass auch sie den vorliegenden Vertrag einhalten würden, sagt Balmer.

Die Regierung ist in den letzten Wochen beim Thema Landegg noch anderweitig aktiv geworden. So gab es kürzlich eine Aussprache mit dem TISG, an der auch Vertreter der beiden Kantone und der Gemeinden teilgenommen haben. Bei dieser Gelegenheit seien den TISG-Verantwortlichen nochmals die Argumente des Kantons gegen eine Weiterführung des Asylzentrums dargelegt worden, sagt Balmer. Der TISG will das Projekt nun erneut im Vorstand diskutieren. Diese Rückmeldung will Balmer abwarten, deshalb sind weitere Massnahmen zurzeit kein Thema.

Landegg ist bis 2021 ein Asylzentrum

Die Kantone St.Gallen und Ausserrhoden arbeiten im Asylbereich seit vielen Jahren eng zusammen. In der Liegenschaft Landegg führt St.Gallen ein Asylzentrum für beide Kantone. 2021 wird dieses allerdings geschlossen.