Asylchaos? Eben doch!

Leserbriefe zur Asyl- und Ausländerpolitik des Kantons

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Die letzten Monate hat die St. Galler Regierung mehrmals darauf hingewiesen, dass sie das Asylwesen im Griff hat. Zusätzlich sieht sie keinen Handlungsbedarf für weitere Massnahmen. Dennoch läuft die Asylpolitik aus dem Ruder (die Gesuchszahlen haben eklatant zugenommen). Und man staune über die aktuelle Schlagzeile: «Girlen wird erneut zur Asylunterkunft». Selbst der Amtsleiter spricht von einer Notsituation, also in dem Fall doch Augenwischerei durch den zuständigen Departementsvorsteher.

Einmal mehr wurde die Bevölkerung erst über die Medien informiert. Erstaunlicherweise haben das Migrationsamt und der Immobilienbesitzer nicht einmal die Gemeindebehörde informiert, obwohl der Besitzer selbst Mitglied dieses Gremiums ist. Laut Informationen sind noch weitere Gespräche zwischen Immobilienbesitzern in der Region Toggenburg und zuständigen Personen von kantonalen Ämtern im Gange. Und dies nicht nur zu Gebäuden ausserhalb vom Siedlungsgebiet und für befristete Anlagen.

Es muss verhindert werden, dass das Toggenburg überproportional zur Bewältigung des Asylandrangs hinzugezogen wird. Die Asylsuchenden in der Girlen werden aus der Stadt St. Gallen ins Toggenburg transferiert. Unser Kanton braucht für die nächsten Jahre eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik. Hierfür dürfen einerseits Straftäter nicht länger geschützt werden. Andererseits müssen Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität unnachgiebig gestoppt werden. Und vor allem müssen wir unsere Grenzen wieder eigenständig schützen. Dafür brauchen wir nicht eine lückenlose, aber eine systematische Grenzkontrolle. Schaffen wir endlich Sicherheit und Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Mirco Gerig, Kantonsrat SVP Präsident SVP Toggenburg Sändlistrasse 23,

9657 Unterwasser

Asylchaos zeigt sich in Ebnat-Kappel

Sie sind ja nicht schuld, die Asylsuchenden, die im Kanton St. Gallen herumgeschoben werden und nun im Girlen in Ebnat-Kappel gelandet sind. Zum Ablauf der Geschichte: Am Dienstag, 26. Januar 2016, wird die Gemeinde Ebnat-Kappel informiert über die neuerliche Nutzung des Girlens als Asylunterkunft. Am Donnerstag, 28. Januar 2016, erfährt die Bevölkerung vom Besuch im Dorf. Am Montag, 1. Februar 2016, wird eingezogen.

Asylchaos? Nein, so hört man den zuständigen SP-Regierungsrat Fässler talauf und talab berichten, man habe alles problemlos im Griff. So die Theorie.

In der Praxis sieht es völlig anders aus, wie das jüngste Beispiel aus Ebnat-Kappel beweist. Das Asylchaos baden die Gemeinden aus. Man wird vor vollendete Tatsachen gestellt, hat keine Zeit für Informationen oder für Vorbereitungen. Es muss eben schnell gehen, so vermeidet man Widerstand am besten. Herr Fässler hat es im Griff.

Seien wir ehrlich, das Problem beginnt noch eine Hierarchiestufe höher, nämlich auf Bundesebene. Man liest fast täglich von Ländern in unserer näheren oder weiteren Nachbarschaft, die Höchstzahlen für Flüchtlinge einführen, ihre Grenzen neu wieder strikte kontrollieren, wenn nicht gar dicht machen. Sie nehmen ihre Verantwortung wahr und schützen ihre Bevölkerung.

Und in der Schweiz? Absolute Tatenlosigkeit, um nicht zu sagen Arbeitsverweigerung bei SP-Bundesrätin Sommaruga. Ich wünsche mir eine starke Regierung, die das Wohlergehen ihres Volkes ins Zentrum ihrer Arbeit stellt. Das spüre ich leider nicht.

Die aktuellen Zuwanderungszahlen im Asylwesen werden massive Folgen nach sich ziehen: Langfristig hohe Zuwanderung wegen des Familiennachzugs und enorme Kosten in der Sozialhilfe, die in erster Linie auf Gemeindestufe zu einer erheblichen Belastung führen werden. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das Asylwesen für das Jahr 2019 auf 1,9 Milliarden Franken. 1,9 Milliarden!

Wir alle – vor allem aber die Jüngeren unter uns – werden die nachhaltigen Auswirkungen der aktuellen Politik ausbaden.

Thomas Bösch

Badistrasse 26,

9642 Ebnat-Kappel

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