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Ausserrhoder Kantonsräte wollen gemeinsamen Informatikbetrieb von Kanton und Gemeinden bekannter machen

Die Ausserrhoder Kantonsräte stimmen einer Gesetzesrevision über eGovernment und Informatik zu. Bemängelt wird die Kommunikation rund um den gemeinsamen Informatikbetrieb von Kanton und Gemeinden, der ARI AG.
Alessia Pagani
Als PK-Präsident stellte Oliver Schmid gestern das überarbeitete Gesetz vor. (Bild: PAG)

Als PK-Präsident stellte Oliver Schmid gestern das überarbeitete Gesetz vor. (Bild: PAG)

Zufälle gibt es: Just gestern, als im Kantonsrat die Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik thematisiert wurde, funktionierte im Ratssaal die elektronische Abstimmungstechnik nicht richtig. So mussten die 63 anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihre Meinung wie anno dazumal teilweise mit Handzeichen untermauern. Am Abstimmungsergebnis sollte sich dadurch nichts ändern: Am Ende resultierten in erster Lesung 60-Ja zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

«Wir sind vor sechs Jahren einen neuen visionären Weg gegangen, der sich im Grundsatz bewährt hat»

sagt Annette Joos-Baumberger (FDP, Herisau) im Namen der Fraktion. Jaap van Dam ergänzt für die SP: «Das Gesetz erfüllt eine wichtige Aufgabe im Kanton.» Bemängelt wird, dass die Interessen der Gemeinden zu wenig in die Strategie einfliessen würden. «Die ARI und der Kanton haben grossen Einfluss auf die Strategie», so van Dam. Dass die ARI in der Strategiekommission künftig ausdrücklich nur noch eine beratende Funktion einnimmt, wird vom entsprechend Rat goutiert.

Gutachten zu Oberaufsicht der ARI wird hinterfragt

Zur Sprache kam wiederum die Organisationsform des gemeinsamen Informatikunternehmens von Gemeinde und Kanton, der ARI AG, an der sich einige Kantonsräte stören. Oliver Schmid (FDP, Teufen) als Präsident der parlamentarischen Kommission (PK) versichert, dass dies stark diskutiert wurde.

«Uns ist keine bessere Lösung in den Sinn gekommen. Die Vorteile überwiegen.»

Intensiv diskutiert wurde über den Grundbedarf an ARI-Leistungen. Dieser soll ausdrücklich definiert und präzise aufgelistet werden, verlangt nicht nur die SVP-Fraktion. Markus Brönnimann (FDP, Herisau) will, dass die ARI künftig die Tarife für den Grundbedarf der strategischen Kommission zur Genehmigung vorlegt. Regierungsrat Köbi Frei verweist andere Regulatorien: «Schreibt die ARI Gewinne, machen die Aktionäre Druck. Zudem wäre das ein Interessenkonflikt.» Die PK verlangt zur Wahrung der Transparenz und zur Sicherstellung der Vollständigkeit diesbezüglich regelmässige Benchmark-Vergleiche. Den Antrag zieht Brönnimann zurück, verlangt allerdings auf die zweite Lesung hin Antworten zu dieser Frage. Nochmals thematisiert werden soll in zweiter Lesung auch die Oberaufsicht der ARI. Das vorgelegte Gutachten, das zu einem positiven Entscheid kommt, vermag nicht zu überzeugen.

«Die Oberaufsicht muss geregelt werden, entweder im Gesetz oder in den Statuten des Unternehmens»,

fordert Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler). Yves Noël Balmer (SP, Herisau) verlangt, dass sich das Gesetz ausdrücklich zum Datenschutz äussert: «Es geht hierbei auch um die Datensicherheit.» So sei nicht klar, wo die Server sind.

«Es sollen nur Standorte gewählt werden, die die Datensicherheit gewährleisten.»

Verschiedene Votanten, darunter Oliver Schmid sehen indes ein Problem in der Wahrnehmung der ARI. «Die Arbeit der ARI ist zu wenig bekannt», sagt Heinz Mauch-Züger (pu, Stein). Jaap van Dam fordert im Namen der SP-Fraktion: «Die ARI leistet gute Arbeit, das soll besser kommuniziert werden.»

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