WALZENHAUSEN: Viel Geld vom Kanton für nichts

Die Eröffnung des Durchgangszentrums ist ungewiss. Es steht ein Gang durch Gerichtsinstanzen an, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Der Kanton zahlt jeden Monat Miete für leere Häuser. Wie lange noch?

Monika Egli
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Das Durchgangszentrum Sonneblick harrt der Eröffnung. Diese scheint in weite Ferne gerückt, sogar fraglich zu sein. (Bild: Michel Canonica)

Das Durchgangszentrum Sonneblick harrt der Eröffnung. Diese scheint in weite Ferne gerückt, sogar fraglich zu sein. (Bild: Michel Canonica)

Monika Egli

monika.egli@appenzellerzeitung.ch

«Wir bedauern sehr, dass die Häuser der Stiftung Sonneblick noch immer leerstehen, sind aber zuversichtlich, dass in absehba­rer Zeit die ersten Asylbewerber einziehen können. Es ist alles bereit.» Hanspeter Strebel als Mitglied des Stiftungsrats gibt je­doch zu bedenken, dass sich der Rechtsprozess durchaus noch weiter hinziehen könne. Er sagt: «Nach unserem Dafürhalten sind unsere beziehungsweise die Argumente des Kantons stichhaltig und überzeugend; die Beanstandungen der Baubewilligungsbehörde sind nicht besonders gravierend und für uns teilweise kaum nachvollziehbar.»

Für die Stiftung Sonneblick ist die Situation mit oder ohne Inbetriebnahme des Durchgangszentrums allerdings ziemlich komfortabel. Laut Vertrag zahlt der Kanton einen monatlichen Mietzins von 21000 Franken, seit Januar 2017 sind somit bereits fast 190000 Franken geflossen, Ende Jahr wird es eine gute Viertelmillion sein – an­gesichts der düsteren Finanzla­ge des Kantons ein grosser Batzen.

Der Mietvertrag zwischen Stiftung und Kanton wurde auf zehn Jahre abgeschlossen, was ein Punkt ist, der von den Gegnern des Durchgangszentrums als viel zu lange kritisiert wird. Es wird auch gegen die geplante Anzahl Flüchtlinge, 80 oder mehr Personen, opponiert.

«Man könnte nicht einfach zur letzten Nutzung zurück»

Zum 10-Jahres-Vertrag sagt Strebel, dass «über jeden laufenden Vertrag im gegenseitigen Ein­verständnis diskutiert werden kann». Der Kanton müsse aber Sicherheit haben, dass er seiner Aufgabe nachkommen kann, und die Stiftung brauche ausreichend Zeit, um sich auf ein allfällig neues Geschäftsmodell vorbereiten zu können. Vorderhand sei die Dauer des Vertrags aber kein Thema und «die Stiftungsorgane beschäftigen sich auch (noch) nicht damit».

Trotzdem: Werden die Gerichtsentscheide durch alle In­stanzen bis vor Bundesgericht gezogen – und davon kann aus­gegangen werden – wird das Durchgangszentrum noch lange nicht in Betrieb genommen werden können. Sowohl von Seiten Kanton (siehe Nachgefragt) wie auch von Seiten Stiftung wird angedeutet, dass der 10-Jahres-Vertrag vorzeitig aufgehoben werden kann. Hat die Stiftung für diesen Fall einen Plan B zur Hand? «Es ist schwer vorstellbar, dass man einfach zur zuletzt erfolgreichen Nutzung zurückkehren kann», beantwortet Strebel die Frage. Es wäre dann wieder eine grosse Aufbauarbeit nötig, denn die bisherigen Nutzer haben mit der Hilfe der Stiftung neue Unterbringungsmöglichkeiten gefunden. Sie würden nach Strebels Einschätzung kaum vollzählig zurückkehren. Auch hat das bisherige Sonneblick-Personal fast ausnahmslos neue Aufgaben gefunden. «Das war der Stiftung ein grosses Anliegen.» Grundsätzlich ist man aber optimistisch: «Die weit über 80-jährige Geschichte der Institution zeigt, dass sich der Sonneblick immer wieder neu erfinden musste und dass dabei die Zielsetzung der Stiftungsurkunde stets erfüllt werden konnte. Das wird, falls nötig, auch dieses Mal gelingen, denn es hat stets ein guter Stern über dem Werk von Paul Vogt ge­standen.»

«Die Flüchtlinge sind nicht einfach verschwunden»

Zu den Entwicklungen der Flüchtlingszahlen sagt Strebel: «Wir können uns nicht vorstellen, das der für die Asylbewerberaufnahme so geeignete Sonne­blick während zehn Jahren leerstehen wird, auch wenn uns nicht entgangen ist, dass die Zahlen zurückgegangen sind.» Die Flüchtlinge seien aber nicht einfach verschwunden. Die Lage könne sich kurzfristig wieder ändern.

Hinweis

Die Chronik der Stiftung ist auf der Homepage www.sonneblick-­walzenhausen.ch aufgeschaltet.