WALZENHAUSEN: «Asylzentrum ist nicht verhandelbar»

Rund 120 Personen nutzten am Dienstag die Gelegenheit, Fragen zum geplanten Flüchtlings- zentrum in Walzenhausen zu stellen. Wegen Einsprachen kann es am 1. Januar noch nicht eröffnet werden.

Monika Egli
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Landammann Matthias Weishaupt (rechts) stand am Dienstag im Zentrum. Er musste am meisten Fragen beantworten. (Bild: CAL)

Landammann Matthias Weishaupt (rechts) stand am Dienstag im Zentrum. Er musste am meisten Fragen beantworten. (Bild: CAL)

Monika Egli

monika.egli@appenzellerzeitung.ch

Sieben Personen unter der ­Moderation von Andreas Schefer stellten sich am Dienstag für Auskünfte zur Verfügung; im Zen­trum stand dabei Landammann Matthias Weishaupt. Es sind vor allem fünf Themenkreise, welche die Walzenhauser beschäftigen.

 

Thema 1, Kommunikation und Transparenz: Weishaupt wurde verschiedentlich auf die Kommunikation angesprochen, die nicht allen genügt. Er rede um den Brei herum, gebe nichts Neues bekannt und führe keine Dialoge, sondern vermittle Informationen nur im Sinne von «wir haben entschieden». «Wir kommunizieren frühzeitig, offen und transparent», sagte Weishaupt dazu. «Wir gehen stets schnell an die Öffentlichkeit, wenn neue, gesicherte Informationen vorliegen.» Seit der letzten Veranstaltung Anfang Mai sei neu, dass Ausserrhoden mit dem Kanton St. Gallen zusammenarbeite und das Zentrum nicht eröffnet werden könne, bis drei hängige Einsprachen zum Baugesuch bereinigt seien. «Das Durchgangszentrum ist nicht verhandelbar», so Weishaupt. Der Regierungsrat setze eine kantonsrätliche Verordnung zum Asylgesetz um; demnach sei es seine Aufgabe, ein Durchgangszentrum zu eröffnen. Sei der Betrieb dann am Laufen, wolle man runde Tische einberufen, um gemeinsam Lösungen für allfällige Probleme zu suchen. Werner Ritter, Widnau, Anwalt des Komitees Anwohner Sonneblick, sagte, dass das Betriebs- und Sicherheitskonzept zwingend ins Baugesuch gehören. «Sonst ist es ein unvollständiges Baugesuch, das Behörden normalerweise nicht behandeln.» Weishaupt: «Die Zonenkonformität ist gegeben.» Die Konzepte seien nachher Teil der Vereinbarung. Hier habe man verschiedene Sichtweisen, «die Differenz muss man so stehenlassen».

 

Thema 2, Sicherheit und Betrieb: Noch liegen vom Kanton St. Gallen Sicherheits- und Betriebskonzept nicht vor. Sie werden sich aber eng an jene des Zentrums Landegg anlehnen. Kurt Lutz als Vertreter der Kantonspolizei sagte auf die Bemerkung einer Frau, sie habe Angst, dass der Regionalposten Heiden die Anweisung habe, täglich eine Kontrollfahrt zur «Landegg» zu machen. Eine Patrouille müsse ebenfalls einmal täglich, auch nachts, dorthin fahren. Es gebe unangekündigte Gross- inklusive Zimmerkontrollen, und man sei auch stets in Verbindung mit der Zentrumsleitung; dieses Konzept bewähre sich. «Wir markieren hohe und faire Präsenz.» Aber, gab Lutz zu bedenken, die Asylsuchenden seien hier nicht im Gefängnis! Dass der Polizeiposten in Walzenhausen geschlossen werde, ändere nichts, denn dieser hätte mit dem Durchgangszentrum Sonneblick nichts zu tun gehabt.

Thema 3, Anzahl Personen und Dauer: Mehr als einmal wurde gefragt, weshalb man nicht für 45 Personen und zwei Jahre statt für 80 Personen und zehn Jahre plane. Solche Berechnungen habe man gemacht, gab Andreas Tinner, Leiter des Amtes für soziale Einrichtungen, Auskunft. Ob 80 oder 45: Gewisse Fixkosten seien gleich hoch. Und Weishaupt ergänzte: «80 Personen sind wirtschaftlich besser, aber nicht nur das zählt.» Es brauche eine gewisse Grösse, um ein solches Zentrum sinnvoll betreiben zu können. Der Bund weise Ausserrhoden 0,8 Prozent aller Asylsuchenden zu, oft von einem Tag auf den andern. Es müssten dann sofort Plätze verfügbar sein. «Eine Reduktion der 80 Personen und zehn Jahre ist nicht möglich.» «Ihr arbeitet aktiv an einer Flüchtlingsregion Vorderland», wurde Weishaupt vorgehalten. «Stimmt nicht», erwiderte dieser. «In Herisau leben viel mehr Flüchtlinge.»

 

Thema 4, Miete, Kosten: Ab Januar 2017 wird der monatliche Mietzins in der Höhe von 21000 Franken fällig, auch wenn das kantonale Durchgangszentrum noch nicht in Betrieb ist. Jemand wollte wissen, wie viel das die Gemeinde jeden Monat koste. Wie erklärt wurde, zahlt der Bund einen grossen Teil aller anfallenden Kosten, die Restkosten würden zu 90 Prozent von der Gemeinde und zu 10 Prozent vom Kanton berappt. Man verrechne alle Kosten des ganzen Kantons mit den Bundesbeiträgen, anschliessend würden die Restkosten aufgeschlüsselt auf die Gemeinden und den Kanton verteilt. Für Walzenhausen betrage der Anteil, solange das Zentrum noch nicht eröffnet sei, 712 Franken pro Monat.

 

Thema 5, Hotel Walzenhausen, Herkunftsländer: Ob man damit rechnen müsse, dass aus dem leerstehenden Hotel Walzenhausen bei Bedarf ein viertes Durchgangszentrum werde, wurde gefragt. «Dazu gibt es keine Absichten und keine Planung. Wird ein weiteres Zentrum nötig, wird es sicher nicht in Walzenhausen stehen», versicherte Weishaupt. Eine entsprechende Frage wurde beantwortet mit «Ja, es werden auch Flüchtlinge aus dem Kanton St. Gallen nach Walzenhausen kommen – und umgekehrt». So könne man die hohen Schwankungen bei der Zuweisung besser auffangen. Momentan seien es vor allem Männer aus Eritrea, Afghanistan und Syrien, die in die Schweiz einreisten. Es kämen auch viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die im Kinderdorf Pestalozzi Unterkunft finden.

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