SP AI kämpft für Freiheit

APPENZELL. Die SP AI hat gemäss einer Medienmitteilung am Parteitag der SP Schweiz eine Resolution gegen den Entwurf des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) eingereicht. Dieser Entwurf verletze die Grundrechte und die Freiheit des einzelnen, begründet die Innerrhoder SP. Der Revisionsentwurf verlangt eine Verlängerung der Frist der Datenspeicherung. Zudem wird der Einsatz eines versteckten Programms zur Überwachung des Mailverkehrs und der Internettelefonie als problematisch beurteilt. (pd)