WALZENHAUSEN: Keine Umzonung notwendig

Das Asyldurchgangszentrum in Walzenhausen kann in der Kurzone realisiert werden. Dies ergeben die Abklärungen des Gemeinderates. Anderer Meinung ist das Anwohnerkomitee.

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Das ehemalige Ferienhaus Sonneblick in Walzenhausen liegt in der Kurzone. (Bild: Michel Canonica)

Das ehemalige Ferienhaus Sonneblick in Walzenhausen liegt in der Kurzone. (Bild: Michel Canonica)

WALZENHAUSEN. Für das geplante Asyldurchgangszentrum in Walzenhausen braucht es nun doch keine Umzonung. Dies schreibt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung. Über diese Frage herrschte bis anhin Unklarheit. So vertritt das Komitee Anwohner Sonneblick die Meinung, dass das Grundstück von der Kur- in die Gewerbezone umgeteilt werden muss. Damit hätte das Stimmvolk das letzte Wort zum Asyldurchgangszentrum gehabt.

Bundesgericht hat entschieden

Die Diskussionen um das Vorhaben des Kantons müsse der Gemeinderat von Walzenhausen sachlich führen, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Dies auch ganz im Wissen um die grossen Ängste und Sorgen eines beachtlichen Teils der Bevölkerung von Walzenhausen. Deshalb sei es dem Gemeinderat ein grosses Anliegen gewesen, die Frage nach einer allenfalls nötigen Umzonung abzuklären. Obwohl auch die kantonale Behörde eine Umzonung ins Auge gefasst habe, sei eine solche jedoch nach kompetenter Auskunft nicht nötig, schreiben die Verantwortlichen der Gemeinde. Dieser Entscheid werde auch durch ein Bundesgerichtsentscheid zum Asylzentrum Landegg aus dem Jahr 2010 untermauert. Weitere Abklärungen, die der Gemeinderat veranlasste, zeigen, dass es sich bei der Kapazitätserhöhung, auch wenn keine baulichen Massnahmen notwendig wären, um eine baubewilligungspflichtige Zweckänderung handelt. Ein Verfahren ist somit durchzuführen. Dazu mögliche Auflagen sind in Abklärung, so der Gemeinderat.

Keine Rechtsgrundlage

Wenig überrascht über die Ankündigung der Gemeinde Walzenhausen zeigt sich Hanspeter Baumgartner vom Komitee Anwohner Sonneblick: «Wir haben den Eindruck, dass der Gemeinderat nicht mehr hinter uns steht.» Baumgartner begründet die Notwendigkeit einer Umzonung des Sonneblick-Grundstücks mit den gesetzlichen Vorgaben. In der Kurzone seien gemäss dem kantonalen Baugesetz nur Bauten zulässig, die dem Kurbetrieb und der Erholung dienten. «Im Baureglement der Gemeinde steht zwar etwas von Altersheimen und Kliniken, aber nichts von einem Asyldurchgangszentrum.»

Auch den Vergleich mit der Landegg, die ebenfalls in der Kurzone liegt, lässt Baumgartner nicht gelten. Die Rechtsgrundlage im Kanton St. Gallen sei eine andere. Wie es nun weitergeht, ist noch offen. Das Komitee klärt ihr weiteres Vorgehen mit einem Anwalt ab. (gk/cal)