Eine Session mit «appenzellischen» Geschäften

An den Anfang meines ersten Sessionsberichts aus der kleinen Kammer gehört die Antwort auf eine Frage, die mir zurzeit häufig gestellt wird: «Und, hast du dich im Ständerat schon eingelebt?» Die kurze Antwort lautet «Ja, ich denke schon.» Die etwas längere lautet: «Ja, aber der Kulturschock – im positiven Sinne – ist beträchtlich. Man kann es musikalisch beschreiben: National- und Ständerat spielen dasselbe Lied (beraten also dieselben Gesetzestexte), aber sie führen es in völlig unterschiedlichen Stilen auf. Der Nationalrat berät seine Vorlagen etwas im Stile einer Guggenmusik: lautstark, organisiert und mit der gelegentlichen Dissonanz. Der Ständerat berät eher in klassischem Jazz: mit feinen Tönen, gegenseitigem Zuhören und Raum für persönliche Noten. Als Jazzschlagzeuger fühle ich mich da natürlich schnell zu Hause.»

Feuertaufe mit alten Bekannten

Eine Stilregel im Ständerat lautet, dass man sich erst in der zweiten Session zu Wort meldet. Meine «Feuertaufe» erfolgte gleich an deren erstem Tag. Da berieten wir eine von mir eingereichte Motion, die der Nationalrat schon angenommen hatte. Ihr Ziel ist ein konsequentes Staatsvertrags-Referendum. Heute unterstehen nur Verfassungsänderungen zwingend der Volksabstimmung, nicht aber internationale Verträge, die verfassungsmässigen Inhalt haben. Diese Lücke erkannte nach Bundes- und Nationalrat auch der Ständerat und nahm meine Motion an. Nun warten wir gespannt auf die Vorlage des Bundesrates. Am Ende können wohl Volk und Stände darüber abstimmen.

Bald darauf gelangte ein weiteres Thema ins «Stöckli», das mich schon als Nationalrat beschäftigt hatte, nämlich der Zutritt von Lobbyisten ins Bundeshaus. Seit langem setze ich mich dafür ein, dass der heutige «Badge-Basar» (Parlamentarier geben Lobbyisten Zutrittskarten) ersetzt wird durch eine unabhängige, transparente Zulassung. Ein Neuenburger Ständerat brachte das Anliegen nun erneut aufs Tapet, und erstmals kam es durch – wenn auch knapp mit 20:17 Stimmen. Nun ist der Nationalrat dran.

Damit nicht genug der Erinnerungen an die Nationalratszeit: In der Frühjahrssession berieten wir auch die Reform des Adoptionsrechts. Dieses ist in die Jahre gekommen und zu starr. Daher haben wir es nun flexibilisiert – stets mit dem Kindswohl als Kompass. Heiss umstritten war ein Punkt, für den ich schon im Nationalrat warb, nämlich die Möglichkeit, dass auch unverheiratete Paare (egal welcher sexuellen Orientierung) das Kind des jeweiligen Partners adoptieren können, wenn dies dem Kind am besten dient. Es geht dabei nicht um die Frage, ob man sogenannte «Regenbogenfamilien» will oder nicht, sondern nur darum, welchen rechtlichen Schutz man Kindern geben will, die ohnehin in solchen Familien leben. Der Ständerat zeigte sich fortschrittlich, auch hier ist nun der Nationalrat wieder dran.

Zubringer Appenzellerland

Das wichtigste Geschäft, das wir im Ständerat berieten, war klar der neue Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, genannt NAF. Für das Appenzellerland von herausragender Bedeutung war dabei, dass der Ständerat auch den sogenannten Netzbeschluss einfügte. Damit übernimmt der Bund circa 400 Kilometer an kantonalen Strassen, darunter den Zubringer Appenzellerland als neue N25 von St. Gallen-Winkeln über Herisau, Waldstatt und Hundwil bis Appenzell. Dies ist die notwendige Grundlage, damit auf dieser Strecke dereinst Ausbauten im Sinne eines Zubringers Appenzellerland samt Umfahrung Herisau überhaupt möglich werden. Im Jahre 2012 scheiterte der Netzbeschluss noch, weil das Volk die Vignettenpreiserhöhung abgelehnt hatte. Die neue Finanzierung ist breiter abgestützt, mit Beiträgen des Bundes (aus der Mineralölsteuer) und der Kantone, wenn auch die Mittel knapp bleiben. Es ist ein grosser Erfolg, dass dieser Netzbeschluss aufgenommen wurde, denn Bundesrätin Leuthard hatte sich lange gewehrt, und auch die Kommission war lange unschlüssig. Das Resultat ist nicht zuletzt der Verdienst der Kantone (so auch von Regierungsrätin Marianne Koller) und von meinem Kollegen Ständerat Roland Eberle, der das Geschäft in diesem Sinne überarbeiten liess und der zuvor mit mir eine gleichlautende Motion für den Netzbeschluss eingereicht hatte. Nun ist auch hier der Nationalrat am Zug.

«Lex Ausserrhoden»

Ein weiteres «appenzellisches» Geschäft war die Heilmittelgesetz-Revision. Diese ist in beiden Räten unter Dach und Fach und bringt viele Vereinfachungen für unsere lokale Heilmittelbranche mit der einen oder andern «Lex Ausserrhoden». So brauchen althergebrachte kantonale Medikamente weiterhin keine Zulassung, solange sie nur kantonal verkauft werden (sie dürfen aber schweizweit beworben werden). Andere Medikamente der Komplementärmedizin profitieren von vereinfachter Zulassung.

Der Ständerat beriet daneben weitere bedeutsame Geschäfte, in denen er sich mit dem Nationalrat fand und die definitiv verabschiedet sind. Dazu gehört zum Beispiel die Weiterentwicklung der Armee (WEA). Diese Vorlage wird den zahlenmässigen Bestand der Armee zwar reduzieren (auf einen Sollbestand von 100 000 plus Rekruten). Dafür aber wird die Armee dank vollständiger Ausrüstung und schnellerer Bereitschaft schlagkräftiger (wofür wir 5 Milliarden Franken pro Jahr sprachen). Nahezu alle politischen Kräfte akzeptieren diese Reform, was man daran erkennt, dass weder die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) noch die SVP das Referendum will. Einzig die Gruppe Giardino liebäugelt noch mit dem Referendum, doch ob sich ihre Truppen mobilisieren lassen, wird sich noch weisen.

Ein weiteres Geschäft, das beide Räte bereinigten, war das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Hier erhalten die Strafverfolgungsbehörden neu Zugriff auf Internetkommunikation (namentlich Skype-Gespräche), dies aber unter sehr scharfen Auflagen und Kontrollen. Auch hier schwebt ein Referendum über der Vorlage. Weiter nahmen beide Räte das jüngste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Sein Hauptziel ist es, die Subsidiarität zu betonen, also den Gerichtshof in Strassburg daran zu erinnern, dass primär die Mitgliedstaaten für den Menschenrechtsschutz zuständig sind und die EMRK nur einen menschenrechtlichen Mindeststandard setzen soll. Dieses Protokoll scheint mir der zielführende Weg, das (wertvolle) System zu verbessern, statt die EMRK aufkünden zu wollen, wie das eine hängige Volksinitiative anstrebt.

Etwas viel Zeit in beiden Räten nahm Tierisches ein: Während der Nationalrat dem Höckerschwan zu Leibe rückte, berieten wir während Stunden über die Jagdbarkeit des Wolfes und die Entschädigung für Biberschäden. Zeitlich konnten wir uns das insofern leisten, als der Ständerat ein rekordtiefes Pensum von 33 Stunden absolvierte (und dabei alle Geschäfte erledigte).

Blick in den Schwesterrat

Mit Blick auf den Nationalrat habe ich dort die Debatte zu meinem Postulat für einen «PACS nach Schweizer Art» am meisten verfolgt. Der Nationalrat nahm dieses zu meiner Freude an. Nun wird der Bundesrat in einem Bericht aufzeigen, ob das französische Erfolgsmodell des Pacte civil de solidarité (bisher «Ehe light» genannt) auch für Schweizerinnen und Schweizer einem Bedürfnis entsprechen könnte.

Danebst konnte ich verfolgen, wie der Nationalrat leider zum wiederholten Male den Mehrwertsteuer-Einheitssatz ablehnte, obschon alle Studien zeigen, dass mit keiner andern Massnahme so viel unnütze Bürokratie für KMU und Behörden beseitigt werden könnte. Dafür nahm derselbe Nationalrat eine Motion an, welche die Individualbesteuerung einführen will. Das ist nur folgerichtig, denn der Souverän hat am 28. Februar eine Initiative abgelehnt, die nichts anderes wollte, als die Individualbesteuerung zu verbieten. Ob der Ständerat dieselbe Weitsicht hat, muss sich noch weisen. Das grösste Geschäft im Nationalrat war die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III), über die ich berichten werde, wenn sie zurück in den Ständerat kommt.