Debatte im politischen Umfeld von Flüchtlingselend und Terror

Zusammengefasst darf ich mit Genugtuung festhalten, dass sich die aus Innerrhoder-, Ausserrhoder wie auch aus Ostschweizer Sicht einschlägigen Geschäfte positiv entwickelten: So konnte das Begehren «Obligatorisches E-Voting für alle Ausländerinnen und Ausländer» erfolgreich bachab geschickt werden. Die Folge hätte darin bestanden, dass Innerrhoden über eine Revision der politischen Rechte in der Bundesverfassung gezwungen worden wäre, in Zukunft die Ständeratswahl nicht mehr an der Landsgemeinde, sondern parallel mit den Nationalratswahlen an der Urne durchzuführen.

Zudem unterstützte der Rat das Anliegen meiner Motion betreffend Neuregelung der Franchisen, und bei der Revision des Heilmittelgesetzes gelang es, die für Inner- wie Ausserrhoden wichtigen Aspekte (Klosterapotheken, Selbstdispensation, Alternativmedizin u. a. m.) in der Vorlage zu verankern. Schliesslich konnten wir die Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) als Erstrat erfolgreich gestalten. In enger Zusammenarbeit mit den Kantonen gelang es, den sogenannten Netzbeschluss (Finanzierungsvorlage 2013) in den NAF zu integrieren und damit ein kohärentes, ausfinanziertes und regional ausgewogenes Nationalstrassennetz zu schaffen. Dadurch werden rund 400 Kilometer bestehender Hauptstrassen neu ins Nationalstrassennetz des Bundes aufgenommen. Davon betroffen ist auch der «Zubringer Appenzellerland samt Umfahrung Herisau» als N25, so die Strecke Winkeln–Herisau–Waldstatt–Hundwil–Appenzell.

Schlussabstimmungen

Mit definitiven Beschlüssen über insgesamt 19 Vorlagen beendete die Bundesversammlung die Frühjahrssession. So empfehlen Stände- wie Nationalrat mit jeweils deutlichem Mehr die Atomausstiegs-Initiative der Grünen dem Volk und den Ständen zur Ablehnung. Dies mit der klaren Überzeugung, dass die sich in den Räten aktuell in der Differenzbereinigung befindende Energiestrategie ES 2050 als Gegenvorschlag geeignet ist. Festgelegt wurden auch die rechtlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), wie auch die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltung und Organisation der Armee sowie die militärischen Informationssysteme.

Schliesslich kamen verschiedene Geschäfte parlamentarisch erst nach jeweils dreimaliger Behandlung in beiden Räten über einen Kompromiss in den entsprechenden Einigungskonferenzen unter Dach und Fach.

Waldgesetz

Nach langem Hin und Her stimmte das Parlament dem neu revidierten Waldgesetz zu. Mit diesem soll der Schweizer Wald grundsätzlich besser vor Schädlingen (Laubholzbockkäfer, Kastaniengallwespe u. a. m.) geschützt und für Klimaveränderungen gewappnet werden. Zudem erlaubt es das neue Gesetz dem Bund unter anderem, auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen gegen Waldschäden zu ergreifen und zu unterstützen. Umstritten waren die Finanzierung und Erschliessung der Wälder, die Absatzförderung für Schweizer Holz und die Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit. Durchgesetzt hat sich bei letzterem schliesslich ein Kompromiss, welcher künftig einen zweiwöchigen Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten verlangt; das Kursobligatorium gilt nach einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Überwachungsgesetz Büpf

Zufall oder nicht? Gleich zu Wochenbeginn nach der Session weilte ich wieder in Bern an einer Kommissionssitzung. Am frühen Dienstagmorgen diskutierten wir beim Morgenessen in freier Runde über die am Vorabend von einem Komitee um SVP-Nationalrat Grüter geäusserte Absicht, gegen das Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) das Referendum zu ergreifen. Nur wenige von uns konnten – im momentanen politischen Umfeld von Syrienkrieg, Flüchtlingselend, IS-Terror und Attentaten von Al Qaida – den von den Initianten geäusserten Argumenten etwas abgewinnen. Entsprechend war das Gesetz, das den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gibt, Skype-Gespräche abzuhören, denn auch bei den Schlussabstimmungen in beiden Räten (NR mit 160 zu 23 Stimmen und im SR mit 41 zu 4 Stimmen) gutgeheissen worden.

Als dann kurz nach Sitzungsbeginn die schockierenden Meldungen über die Anschläge in Brüssel und im westafrikanischen Mali eintrafen, war ich mehr denn je überzeugt, dass diese terroristischen Kreise die Fähigkeit haben, jederzeit und weltweit zuschlagen zu können. Gleichzeitig ist es aber unsere Pflicht und Schuldigkeit, den für unsere Sicherheit Verantwortlichen auch politische Instrumente wie das Büpf oder das Nachrichtendienstgesetz in die Hand zu geben, damit sie ihre Aufgabe im Rahmen dieser Gesetze erfüllen können.

Verantwortungsvoll handeln

Im Zusammenhang mit all diesen schrecklichen Ereignissen fühle ich mich an das frühe Werk «Titus Andronicus» (1594) von William Shakespeare erinnert. Denn dieses Werk um den historisch zwar erfunden römischen Feldherrn, der gegen die Gotenstämme um die Königin Tamora einen grausamen Krieg führt, ist der Inbegriff einer Welt, die scheinbar aus den Fugen geraten ist und die ernsthafte Mahnung daran, wozu Menschen fähig sind. Eindrücklich führt uns das Shakespeare-Drama vor Augen, dass an uns, die wir in eine bestimmte Zeit und Gesellschaft hineingeboren sind, die Aufgabe gestellt ist, als «verantwortungsvolle Wesen auf die eigene Vernunft zu vertrauen und die niedrigen Instinkte, die ebenfalls zum Menschen gehören, in Schach zu halten».