Appenzeller Bär verlässt kleine Kammer

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Im Ständerat wird Ivo Bischofberger von der St. Gallerin Karin Keller-Sutter als Präsident abgelöst. (Bild: Anthony Anex/KEY)

Im Ständerat wird Ivo Bischofberger von der St. Gallerin Karin Keller-Sutter als Präsident abgelöst. (Bild: Anthony Anex/KEY)

Wenn am Montag in Bern die Wintersession beginnt, wird im Ständerat der Innerrhoder Ivo Bischofberger von Karin Keller-Sutter als Ständeratspräsident abgelöst. Andrea Caroni (FDP) reut es zwar, dass damit die Appenzeller Fahne aus dem Ständeratszimmer verschwindet, gleichzeitig freut er sich aber, dass seine Parteikollegin das Amt übernimmt. Er hat im politischen Alltag viel mit ihr zu tun und schätzt die St. Gallerin – wie schon ihren Vorgänger – sehr. «Da sie als Präsidentin nicht mitdebattieren wird, wird dem Rat ein Jahr lang wichtige Stimme fehlen», sagt er.

Caronis chancenloser Gegenvorschlag

Die kleine Kammer befasst sich in der Wintersession mit der Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen will. Die Initiative dürfte im Rat ebenso wenig Unterstützung erhalten wie ein Gegenvorschlag Caronis. Er hätte es begrüsst, wenn sich Volk und Stände an der Urne zur umstrittenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätten äussern können. Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler streicht die Vollgeld-Initiative («ein Hochrisiko-Experiment») und die Volksinitiative für Ernährungssouveränität («es gibt bereits heute genügend Spielraum») als wichtige Vorlagen heraus.

«Ausgabenwachstum in den Griff bekommen»

Beide Kammern befassen sich mit dem Voranschlag und dem Finanzplan. Zuberbühler dazu: «Um das jährliche Budget beraten zu können, braucht es eine Gesamtschau und den langfristigen Blick auf die Finanzen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Ausgaben des Bundes gemäss Finanzplan auf 77 Milliarden Franken entwickeln werden. 1990 waren es noch 32 Milliarden.» In Bezug auf die Aufgabenbereiche sei es wichtig zu wissen, welche Bereiche in der Vergangenheit massive Wachstumsraten verzeichnet und welche zu einer Stabili- sierung beigetragen hätten. So hätten Landwirtschaft und Landesverteidigung seit 2001 ein Minus- oder Nullwachstum verzeichnet, wohingegen die Bereiche Bildung, Forschung und Soziale Wohlfahrt Wachstumsraten von mehr als 50 Prozent aufweisen würden. Auch der Anstieg des Bundespersonalbestandes sei beachtlich. Trotz einer gewissen Abflachung im kommenden Jahr seien innert zehn Jahren 5000 Stellen entstanden.» Für Zuberbühler ist klar: «Wir müssen das schier unaufhörliche Ausgabenwachstum in den Griff bekommen.» (pd)