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APPENZELL: Vorwürfe aus Regierungssicht haltlos

An der letzten Landsgemeinde hat sich Josef Sutter, Brülisau, öffentlich über die Behandlung durch die Staatsanwaltschaft beschwert. Abklärungen der Standeskommission haben ergeben, dass dafür keine Anhaltspunkte bestehen.
Standeskommission – hier an Landsgemeinde 2016 – traf Abklärungen. (Bild: apz)

Standeskommission – hier an Landsgemeinde 2016 – traf Abklärungen. (Bild: apz)

APPENZELL. Zwei Redner verlangten an der letztjährigen Landsgemeinde nach dem Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen das Wort – einer davon war Josef Sutter aus Brülisau. Für nicht Involvierte war es schwierig, seinen privaten Schilderungen über Erlebtes zu folgen. Sutter sprach über viele Vögte, mit denen Bauern konfrontiert seien. Konkret erhob er Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und gegen den Leitenden Staatsanwalt. Sutter liess die Landsgemeinde wissen, dass er 2009 bei der Polizei eine Klage eingereicht habe. Die Akten zu dieser Klage seien dann aber verschwunden. Weiter seien ihm in einem Strafverfahren, in dem es um einen Schuss auf seinen Traktor gegangen sei, Konfrontationseinvernahmen verweigert worden.

Wie nun die Innerrhoder Standeskommission in einem Schreiben mitteilt, sei aufgrund des Umstandes, dass Josef Sutter in seinem Votum zunächst von einer Klage bei der Polizei und danach vom Strafverfahren wegen des Traktors sprach, der Eindruck entstanden, dass es bei der angesprochenen Klage um das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Traktor ging. «Die diesbezügliche Abklärung hat indessen ergeben, dass sich die Akten zu diesem Strafverfahren lückenlos auf der Staatsanwaltschaft befinden. Sie sind Josef Sutter bekannt und wurden auch seinem Rechtsvertreter zur Einsicht zugestellt», schreibt die Standeskommission.

Gesuch zurückgezogen

Weiter haben die Abklärungen der Standeskommission gemäss Medienmitteilung ergeben, dass Josef Sutter in jenem Strafverfahren tatsächlich das Gesuch gestellt hat, es sei eine Einvernahme mit dem damaligen Beschuldigten durchzuführen, an welcher er teilnehmen wolle. Nachdem der Staatsanwalt ihm aber die Sachlage und die Aussichten einlässlich erklärt hatte, zog Josef Sutter sein Gesuch zurück. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens wurden dann neue Gesuche für Einvernahmen gestellt, die aber alle abgelehnt werden mussten, da solche Befragungen ausserhalb eines Strafverfahrens nicht möglich sind.

Des weiteren ist die Standeskommission auch allfälligen Klagen aus dem Landwirtschaftsbereich nachgegangen, da Sutter in seinem Votum auch die Landwirtschaftskammer erwähnt hatte. Tatsächlich gab es, wie in der Mitteilung weiter zu lesen ist, zwischen 2010 und 2012 drei Gespräche vor dem Vermittler des Bezirks Rüte, bei denen es um Schadenersatz wegen angeblich nicht gewährter landwirtschaftlicher Beiträge gegangen sei. In der Folge habe Josef Sutter aber keine Klage beim dafür zuständigen Gericht erhoben, weshalb dazu keine Klageakten bestehen würden.

Vorwürfe nicht berechtigt

Zusammengefasst hält die Standeskommission fest, dass sie in ihren Abklärungen keine Anhaltspunkte gefunden hat, welche die an der Landsgemeinde erhobenen Vorwürfe als berechtigt erscheinen lassen. Sie habe dies Josef Sutter bereits schriftlich mitgeteilt. (rk/rf)

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