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APPENZELL: Umstrittene Vorlage: Regierungsrat will Arbeitgebereinlagen bei der Pensionskasse begrenzen

Maximal 15000 Franken pro versicherte Person: Der Regierungsrat will die Arbeitgebereinlagen zur Abfederung von Renteneinbussen bei der Pensionskasse begrenzen. Dies hat Auswirkungen auf die Angestellten und die Kantonsfinanzen.
Jesko Calderara
Werden die Massnahmen umgesetzt, erhalten die Versicherten der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden künftig tiefere Renten. (Bild: APZ)

Werden die Massnahmen umgesetzt, erhalten die Versicherten der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden künftig tiefere Renten. (Bild: APZ)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Am Montag beschäftigt sich der Kantonsrat mit einer umstrittenen Vorlage. In der ersten Lesung gab die Teilrevision des Pensionskassengesetzes Anlass zu Diskussionen. Das Geschäft wurde nur knapp angenommen. Strittig war die Frage, welchen Beitrag die Arbeitgeber zur langfristigen Sicherung der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (PKAR) leisten und wie dieser ausgestaltet werden soll. Mit den vorgesehenen Einlagen werden die Renteneinbussen, welche die Angestellten in Zukunft erleiden, teilweise kompensiert.

Insgesamt ist ein Paket mit vier Massnahmen geplant. Unter anderem wird der Umwandlungssatz gesenkt und die Sparbeiträge erhöht. Das Kantonsparlament wird sich allerdings nur mit der Einlage der Arbeitgeber beschäftigen. Alle anderen Punkte liegen in der Kompetenz des PKAR-Verwaltungsrates. Handlungsbedarf gibt es aus verschiedenen Gründen. Zwar ist die Vorsorgeeinrichtung kein Sanierungsfall, die tiefen Zinsen und die steigende Lebenserwartung machen ihr aber zu schaffen.

Kantonseinlage beträgt 1,8 Millionen Franken

Im Hinblick auf die zweite Lesung schlägt der Regierungsrat nun eine wesentliche Änderung vor. So soll die Einlage der Arbeitgeber auf 15000 Franken pro versicherte Person begrenzt werden. Damit kommt die Regierung einer Forderung des Kantonsrates nach. Ohne eine Plafonierung der Zuschüsse würden vor allem Personen mit hohen Pensionskassenvermögen von den Arbeitgeberzuschüssen profitieren, wurde während der Debatte im September 2017 mehrfach kritisiert.

Unterdessen wurden neue Berechnungen mit einem aktuellen Datenbestand vorgenommen. Demnach beläuft sich die provisorische Einlage aller der PKAR angeschlossenen Arbeitgeber auf 4,8 Millionen Franken. Gegenüber dem ersten Vorschlag reduziert sich der Betrag um etwa 1,2 Millionen Franken. Der Kantonsanteil beträgt noch 1,8 Millionen Franken und sinkt damit ebenfalls.

Sofern die Teilrevision des Pensionskassengesetzes am Montag verabschiedet wird, muss die PKAR zu Lasten der Reserven eine Einlage von ungefähr 9,5 Millionen Franken beisteuern. Mit diesen insgesamt 14,3 Millionen Franken reduzieren sich die Einbussen für die künftigen Rentner auf ungefähr drei Prozent. Dieses Ziel wird jedoch nicht ganz erreicht. Bei 97 Versicherten werden sie höher liegen. Ohne die Zuschüsse wären die Kürzungen mit neun Prozent deutlich stärker.

Finanzkommission begrüsst die Vorlage

Die überarbeitete Vorlage stösst bei der Finanzkommission (Fiko) auf Zustimmung. Ganz anders tönte es noch bei der Beratung des ersten Entwurfs. Damals kritisierte Fiko-Präsident Edgar Bischof (SVP/Teufen) die undifferenzierte Behandlung aller Versicherten. In ihrem Antrag bezeichnet die Finanzkommission die Vorlage als «tragfähigen Kompromiss». Sie streicht noch einen anderen Punkt hervor. Aufgrund der um rund 0,4 Millionen Franken tieferen Arbeitgebereinlage des Kantons würden die angespannten Kantonsfinanzen weniger belastet, schreibt die Fiko. Der Zeitpunkt der Gutschrift der Einlage auf die individuellen Sparkonti sei sorgfältig zu wählen und regeln. Ansonsten könnten Versicherte mit dem notwendigen Wissen das System zu ihren Gunsten ausnutzen.

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