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APPENZELL: Tourismusabgabe auch für einheimische Ferienhausbesitzer

Bei den Tourismusabgaben müssen einheimische und auswärtige Ferienhausbesitzer gleich behandelt werden. Der Entscheid des Bundesgerichts hat Auswirkungen auf die Tourismusförderungsverordnung im Kanton Appenzell Innerrhoden.
Einheimische und auswärtige Ferienhausbesitzer müssen in Appenzell Innerrhoden gleichviel Tourismusabgaben leisten. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

Einheimische und auswärtige Ferienhausbesitzer müssen in Appenzell Innerrhoden gleichviel Tourismusabgaben leisten. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

APPENZELL. Werden Ferienhausbesitzer je nach Wohnsitz im Kanton oder ausserhalb bei der Tourismusabgabe unterschiedlich behandelt, verstösst dies gegen die Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung, heisst es in einem im März 2016 veröffentlichten Urteil. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von zwei Männern aus Luzern und Schwyz mit Ferienhäusern im Kanton Obwalden gut, die eine Tourismusabgabe von 700 Franken respektive 280 Franken zahlen sollten.

Auch in Appenzell Innerrhoden werden auswärtige Zweitwohnungsbesitzer und Mieter von Ferienwohnungen bislang mit einer Tourismusabgabe belastet, während Einheimische davon ausgenommen werden. Grundlage ist die Tourismusförderungsverordnung aus dem Jahr 1999.

Die Verordnung soll revidiert werden. Im Februar schlug die Standeskommission (Regierung) dem Grossen Rat vor, die Kurtaxen für Erwachsene um rund 50 Prozent zu erhöhen, die Betriebe jedoch für die Übernachtung von Kindern und Jugendlichen von der Beitragspflicht zu befreien.

Kein Verzicht auf die Beiträge

Am kommenden Montag behandelt das Innerrhoder Parlament eine Ergänzungsbotschaft der Standeskommission. Diese will die Verordnung dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid anpassen. Anlass dazu gab ein Rekurs einer ausserkantonal wohnhaften Person für die Veranlagung von 2016. Die Rechtslage sei nahezu identisch mit jener im Kanton Obwalden, heisst es in der Botschaft. Die ungleiche Behandlung von Einheimischen und ausserkantonal wohnhaften Personen sei zu beanstanden. Der Rekurs wurde gutgeheissen.

Die Standeskommission will aber nicht generell auf die jährlichen Pauschalbeiträge von Besitzern und Mietern eines Parahotelleriebetriebs von 86'810 Franken (2016) verzichten. Sie schlägt dem Grossen Rat vor, bei den Pauschalbeiträgen die Einheimischen den Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons gleichzustellen. Wie viele Personen aufgrund dieser Änderung neu abgabepflichtig würden, lasse sich noch nicht abschliessend sagen. (sda)

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