APPENZELL: Regierungsrat hält an Asyl-Durchgangszentrum fest

Das Vorhaben die Liegenschaft "Sonnenblick" in Walzenhausen als Asyl-Durchgangszentrum für zehn Jahre zu mieten, soll beibehalten werden. So die Antwort des Regierungsrats von Appenzell Ausserrhoden auf eine Petition, die vor drei Wochen eingereicht wurde.

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Das Asyl-Durchgangszentrum soll dereinst im Schnitt mit rund 80 Personen belegt sein. (Bild: pd)

Das Asyl-Durchgangszentrum soll dereinst im Schnitt mit rund 80 Personen belegt sein. (Bild: pd)

HERISAU. Wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt, hängt die effektive Belegung von den Entwicklungen im Asylwesen und der Anzahl Zuweisungen durch das Staatssekretariat für Migration ab. "Kanton und Gemeinden sind von Gesetzes wegen verpflichtet, für die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden zu sorgen." Zudem habe der Kanton laut Asylverordnung explizit die Kompetenz, zur Entlastung der Gemeinden kantonale Zentren einzurichten. "Deshalb kann dem Anliegen der Petitionärinnen und Petitionäre, die Betriebsdauer stark zu kürzen und die Belegungszahl massiv zu reduzieren, nicht entsprochen werden", heisst es weiter im Communiqué. Dies würde auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen keinen Sinn machen.

Für die zurzeit noch bestehenden Unklarheiten, Unsicherheiten und Ängste der Einwohnerinnen und Einwohner von Walzenhausen hat der Regierungsrat Verständnis. "Wir versichern den Petitionärinnen und Petitionären, im Hinblick auf die geplante Betriebsaufnahme Anfang 2017 und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde zu gegebener Zeit weitere Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung und spezifische Austauschsitzungen ("runde Tische") mit den Anwohnenden durchzuführen." (red.)