APPENZELL: Kurtaxen auch für Einheimische

Auswärtige und einheimische Zweitwohnungs– und Ferienhausbesitzer werden in Appenzell Innerrhoden gleichstellt. Der Grosse Rat will nicht auf Kurtaxen verzichten und hat am Montag einer Revision der Tourismusförderungsverordnung zugestimmt.

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Für Einheimische wie Auswärtige einen Ausflug wert: Das Wildkirchli. (Bild: STEFFEN SCHMIDT (KEYSTONE))

Für Einheimische wie Auswärtige einen Ausflug wert: Das Wildkirchli. (Bild: STEFFEN SCHMIDT (KEYSTONE))

APPENZELL. Werden Ferienhausbesitzer je nach Wohnsitz im Kanton oder ausserhalb bei der Tourismusabgabe unterschiedlich behandelt, verstösst dies gegen die Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung, heisst es in einem im März 2016 veröffentlichten Urteil. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von zwei Personen aus Luzern und Schwyz mit Ferienhäusern im Kanton Obwalden gut, die eine Tourismusabgabe von 700 Franken respektive 280 Franken zahlen sollten.

Auch in Appenzell Innerrhoden werden auswärtige Zweitwohnungsbesitzer und Mieter von Ferienwohnungen bislang mit einer Tourismusabgabe belastet, während Einheimische davon ausgenommen sind. Grundlage ist die Tourismusförderungsverordnung aus dem Jahr 1999.

Im Februar schlug die Standeskommission (Regierung) dem Grossen Rat eine Revision vor: Die Kurtaxen für Erwachsene sollen um rund 50 Prozent erhöht, die Betriebe jedoch bei Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen von der Beitragspflicht befreit werden.

Kein Verzicht auf die Beiträge
Am Montag behandelte das Innerrhoder Parlament eine Ergänzungsbotschaft der Standeskommission. Diese will die Verordnung dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid anpassen. Anlass dazu gab ein Rekurs einer ausserkantonal wohnhaften Person für die Veranlagung von 2016. Die Rechtslage sei nahezu identisch mit jener im Kanton Obwalden, heisst es in der Botschaft. Die ungleiche Behandlung von Einheimischen und ausserkantonal wohnhaften Personen sei zu beanstanden. Der Rekurs wurde gutgeheissen.

Die Standeskommission will aber nicht generell auf die jährlichen Pauschalbeiträge von Besitzern und Mietern eines Parahotelleriebetriebs von 81'000 Franken (2015) verzichten. Sie schlug dem Grossen Rat vor, bei den Pauschalbeiträgen die Einheimischen den Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons gleichzustellen.

Wie viele Personen aufgrund dieser Änderung neu abgabepflichtig werden, lasse sich noch nicht abschliessend sagen, sagte Volkswirtschaftsdirektor Daniel Fässler am Montag im Rat. Der Vorlage wurde in erster Lesung einstimmig zugestimmt. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. (sda)