Was auf dem Innerrhoder Investitions-Wunschzettel noch fehlt

In Innerrhoden stehen in den kommenden Jahren Investition von insgesamt 100 Millionen Franken an. Einigen ist das zu wenig. Im Grossen Rat wurden zusätzliche Ausgaben gefordert.

Astrid Zysset
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Innerrhodens Säckelmeister Ruedi Eberle. (Bild: PD)

Innerrhodens Säckelmeister Ruedi Eberle. (Bild: PD)

Der Finanzplan 2021 bis 2024 des Kantons Appenzell Innerrhoden sorgte in der Grossratssession für Gesprächsstoff. Insgesamt stehen in den kommenden Jahren Investitionen von rund 100 Millionen Franken an. Der Selbstfinanzierungsgrad sinke bis 2024 auf durchschnittlich 11,3 Prozent, führte Säckelmeister Ruedi Eberle an der Session aus. «Das wäre unverantwortlich, hätten wir nicht hohe Reserven, auf die wir zurückgreifen könnten.» Die frei verfügbaren Mittel des Kantons belaufen sich aktuell auf rund 63 Millionen Franken. Ab 2022 müsste aber eine Fremdfinanzierung ins Auge gefasst werden, um das neue Verwaltungsgebäude oder den Ersatzbau der Kantonspolizei zu realisieren.

Trotz düsterer Finanzaussichten wurde im Grossen Rat bemängelt, dass an einzelnen Stellen zu geringe Ausgaben vorgesehen sind. So kritsierte Martin Breitenmoser (Appenzell), dass beim Personalaufwand keine allgemeine Lohnerhöhung einkalkuliert wurde. 500000 Franken bis zu einer Million wären «wünschenswert», so Breitenmoser. Eberle betonte, dass keine Stellenaufstockungen und Lohnerhöhungen vorgesehen seien. Er nehme das Anliegen jedoch auf und bespreche es intern. Ein weiteres Anliegen Breitenmosers: Es gebe zu wenig Langzeitpflegeplätze im Kanton. Einst war eine Aufstockung des Alters- und Pflegezentrums Appenzell (APZ) vorgesehen gewesen. Damit hätten 20 neue Plätze geschaffen werden sollen. Breitenmoser: «Ich sehe aber keine Investitionen diesbezüglich im Finanzplan.» Frau Statthalter Antonia Fässler bestätigte, dass es ein solches Bauvorhaben gegeben habe. Eine Realisierung sei jedoch aufgrund des Quartierplanes nicht möglich gewesen. Aktuell plane man eine Erweiterung des Bürgerheimes. Im Finanzplan ist eine Sanierung jenes Gebäudes ab 2022 festgehalten. Zweibett- würden zu Einzelzimmer umgebaut. «Nur um die Anzahl der Betten beibehalten zu können, drängt sich eine Erweiterung jedoch bereits auf», so Fässler.

Albert Sutter (Schlatt-Haslen) wollte indes wissen, warum der Geh- und Radweg von Haslen nach Appenzell noch immer nicht realisiert wurde beziehungsweise nicht im Finanzplan auftaucht. Bauherr Ruedi Ulmann stellte einen Baubeginn frühstens 2026 in Aussicht. Der Grosse Rat nahm den Finanzplan anschliessend zur Kenntnis.

Budget 2020 einstimmig gutgeheissen

Ein Entscheid musste hingegen zum Budget 2020 gefällt werden; dieses wurde einstimmig gutgeheissen. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 167 Millionen Franken. Das Defizit von rund zwei Millionen Franken setze sich laut Eberle vor allem aus einer Einmaleinlage in die Pensionskasse von 950 000 Franken und Einnahmeneinbussen beim nationalen Finanzausgleich (NFA) über insgesamt 1,6 Millionen Franken zusammen.