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APPENZELL: Innerrhoden erhält Ausstandsregel

Das Geschäftsreglement des Grossen Rates wird revidiert. Dabei will man nicht nur die Gewaltentrennung klarer fassen, auch der Begriff «Sitzungspolizei» entfällt. Neu soll es eine Ausstandsregel geben.
Der Appenzeller Carl Lutz hat im Zweiten Weltkrieg über 60 000 Juden gerettet. (Bild: PD)

Der Appenzeller Carl Lutz hat im Zweiten Weltkrieg über 60 000 Juden gerettet. (Bild: PD)

Obschon erst 2012 revidiert, wird das Geschäftsreglement des Grossen Rates bereits wieder traktandiert. Die damit betraute fünfköpfige Kommission schlägt diverse Anpassungen vor. Unter anderem soll der Ausstand geregelt werden, um bestehende Unsicherheiten zu beseitigen. Grossratsmitglieder sollen gemäss eines neuen Gesetzesartikels in den Ausstand treten, wenn sie selber oder ein nächster Angehöriger unmittelbar persönlich von einem Geschäft betroffen sind. Das wäre beispielsweise bei der Beratung und Abnahme einer Anstaltsrechnung der Fall, wenn ein Grossrat oder eine Grossrätin als geschäftsführende Person der Anstalt wirkt. Geht es um ein Geschäft, das an einen offenen Personenkreis gerichtet ist, soll dies kein Ausstandsgrund sein. Als Beispiel wird hier in den Grossratsunterlagen die Steuergesetzänderung genannt. Würde man in solchen Fällen, obschon alle davon betroffen sind, einen Ausstandsgrund geltend machen, wäre der Grosse Rat rasch handlungsunfähig.

Die Offenlegung von Interessenbindungen wird nicht als Pflicht betrachtet, da im kleinen Kanton die Verbindungen ohnehin weitgehend bekannt seien.

Klarere Gewaltentrennung

Ein weiteres Ziel der Geschäftsordnungsrevision ist eine klarere organisatorische Trennung von Standeskommission und Grossem Rat. Folglich soll auch für die erste Sitzung einer jeweiligen Amtsperiode das Büro des Grossen Rates und nicht die Standeskommission die Geschäftsordnung festlegen. Auch bestünde keine Notwendigkeit, die Traktandenliste durch die Standeskommission bestimmen zu lassen. Dies, weil nicht ernsthaft mit dem Fall zu rechnen sei, dass das ganze Büro im Rahmen einer Neuwahl abgewählt werde und niemand mehr die Traktandierung vornehmen könnte.

Änderungsanträge für die Detailberatung sollen fortan schriftlich eingereicht werden müssen. In der Begründung heisst es, dass viele Anträge auf Änderung eines Gesetzes oder Verordnungsbestimmung nicht erst im Verlauf der Grossratsdebatte entstehen, sondern im Voraus vorbereitet würden. Die spontane Formulierung von Anträgen wird dennoch weiterhin möglich sein. Aber der Präsident oder die Präsidentin könnte künftig verlangen, dass auch diese Anträge verschriftlicht werden müssen. Dabei ist eine kurze Pause denkbar oder ein Zurückkommen auf den Antrag, sobald dieser schwarz auf weiss vorliegt. Offener formulieren will man den Artikel, der sich auf die Anzahl Lesungen der Geschäfte bezieht. Neu soll es heissen, dass der Grosse Rat frei ist, ob er eine oder mehrere Lesungen durchführt. Das schafft auch die Möglichkeit, bei Bedarf ohne weiteres eine dritte Lesung einzuberufen.

Demissionen aus Kommissionen

Eine weitere Veränderung betrifft Demissionen aus Kommissionen. Diese müssen bis 10. Mai bekanntgegeben werden. Künftig darf jemand zudem den sofortigen Rücktritt aus einer bisherigen Kommission erklären, falls er oder sie in eine neue Kommission gewählt wird, ohne vorher aus einer bisherigen zurückgetreten zu sein.

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