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Appenzell Innerrhoden bekommt fast drei Millionen weniger NFA-Gelder

Zwei Punkte stechen beim Innerrhoder Budget 2019 heraus: Es gibt weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich und die Investitionen steigen an.
Roger Fuchs
Positiv wirkt sich auf die Innerrhoder Staatsrechnung eine angekündigte Zusatzausschüttung der Nationalbank dank hohen Gewinnen aus. (Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Positiv wirkt sich auf die Innerrhoder Staatsrechnung eine angekündigte Zusatzausschüttung der Nationalbank dank hohen Gewinnen aus. (Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Der an der Landsgemeinde gewählte Säckelmeister Ruedi Eberle kann zum ersten Mal das Kantonsbudget präsentieren. Für 2019 wird bei einem Gesamtaufwand von 162,5 Millionen Franken und unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Erträge und Aufwendungen mit einem Defizit von 1,4 Millionen Franken gerechnet. Der Steuersatz soll unverändert bleiben.

Angesichts aufgegleister und geplanter Projekte wie Hallenbad, Ambulantes Versorgungszentrum Plus, neuer Verwaltungsbau steht schon heute fest, dass Ruedi Eberle als Mann der Investitionen in die kantonalen Geschichtsbücher eingehen wird. Auf die Frage, ob sein Nachfolger dann ein Sparer sein müsse, hält er fest, dass beides herausfordernd sei. «Doch will ein Kanton eigenständig bleiben, braucht es Investitionen», fasst Eberle die heutige Situation von Innerrhoden zusammen.

Diverse neue Stellen

Bei den Mehraufwendungen für das kommende Jahr sind die innerkantonalen und ausserkantonalen Hospitalisationen ebenso zu nennen wie die Abschreibungen für die Durchmesserlinie und die Prämienverbilligungsbeiträge. Auch der Personalaufwand wird fast eine Millionen Franken höher ausfallen als im laufenden Jahr. Grund dafür sind neue Stellen beim Altersheim Torfnest, Personalamt, Schatzungsamt, bei Bevölkerungsschutz, Grundbuchamt und im Sekretariat des Landwirtschaftsdepartements. Auch erhalten alle Mitarbeitenden einen Teuerungsausgleich von einem Prozent.

Auf der Ertragsseite sind fast drei Millionen Franken mehr bei den Staatssteuern budgetiert. Diese Mehreinnahmen tragen dazu bei, den rund 2,7 Millionen Franken tiefer ausfallenden Beitrag aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) wettzumachen. «Als ich zum ersten Mal gehört habe, dass es so viel weniger gibt, dachte ich an einen Tippfehler», so Landesbuchhalter Josef Manser. Der Grund sei aber, dass nun die Steuerjahre 2013 bis 15 als Basis genommen würden. Und im 2015 hätte der Kanton wegen Einzelfällen massive Ausreisser bei den Steuereinnahmen gehabt. Auch in den folgenden zwei Jahren wird das Jahr 2015 noch massgebend bleiben zur Berechnung der NFA-Gelder.

Investitionsreiche Jahre stehen an

Die Nettoinvestitionen liegen 2019 bei 15,6 Millionen Franken. Nehmen alle geplanten Projekte die politischen Hürden, steigen die Investitionskosten in den nächsten Jahren stark an. Der Selbstfinanzierungsgrad dürfte sich bei einem Mittelwert um 13 Prozent einpendeln. Ab 2021 wird eine Fremdverschuldung zum Thema. Bis dahin reichen die verfügbaren Mittel, die 2019 noch rund 50 Millionen Franken betragen.

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