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APPENZELL: Grosser Schritt in Richtung Hallenbad

Zwei Jahre nach dem abgelehnten Kredit für ein neues Hallenbad sind sich die Landleute mehrheitlich einig: Sie wollen ein neues Bad – und erst noch eines mit Saunaangebot. Die Radar-Initiative bleibt an der Landsgemeinde chancenlos.
Roger Fuchs
Die Landsgemeinde 2017 forderte von den Stimmberechtigten eine gehörige Portion Ausdauer. (Bild: Keystone)

Die Landsgemeinde 2017 forderte von den Stimmberechtigten eine gehörige Portion Ausdauer. (Bild: Keystone)

Roger Fuchs

roger.fuchs

@appenzellerzeitung.ch

Die Innerrhoderinnen und Innerrhoder erlebten gestern eine Landsgemeinde bei traumhaft sonnigem Wetter. Dieses zog denn auch viele Zaungäste an, die sich teils schon eineinhalb Stunden vor Beginn ihren Platz gesichert haben. Die Behandlung der Geschäfte dauerte nach dem Aufzug knapp drei Stunden.

Ein regelrechtes Aufatmen und vereinzelt sogar Applaus waren nach dem klaren Verdikt zum Hallenbad zu hören: Die Landleute wollen nicht nur ein Hallenbad mit Saunaangebot, sie heissen auch den entsprechenden Rahmenkredit von 20 Millionen Franken inklusive einer Million Franken Reserve gut. Vor zwei Jahren wurde der Kantonsanteil an einen Projektierungskredit abgelehnt, die Hallenschwimmbad Appenzell AG musste kurz darauf Konkurs anmelden.

Landammann Daniel Fässler führte aus, was seither alles gearbeitet wurde. Dabei machte er klar, dass öffentliche Hallenbäder nicht rentieren und auf jeden Fall mit einem defizitären Betrieb gerechnet werden muss. Die Verteilung des Defizits wird im Sportgesetz geregelt. Darin ist auch festgehalten, dass der Kanton ein Hallenbad zu bauen und unterhalten hat. Die entsprechende Revision des Sportgesetzes schaffte die Abstimmungshürde ebenso problemlos wie der Rahmenkredit für den Neubau.

Kein Gehör mehr fanden in diesem Jahr die Ausführungen von Herbert Räss, der nicht nur seine Sanierungswünsche, sondern auch die Vision von einem Hallenbad auf dem Zielgelände skizzierte. Für dieses Gelände würden dann noch einige Landkosten dazukommen, schliesslich gehöre jener Boden dem Bezirk, sagte daraufhin der regierende und durch die Landsgemeinde führende Landammann Daniel Fässler. Den Vorwurf, eine Sanierung sei nie ernsthaft geprüft worden, wies er vehement zurück. Kein Verständnis für jegliche Sanierungsvoten zeigte Gewerbepräsident Albert Manser. Wenn man die seit 2014 geschlossene Hallenbadruine angeschaut habe, frage er sich, wie man in diesem Fall noch von Sanierung sprechen könne. «Irgendwann muss man aufhören zu flicken, es sei denn, es handle sich um einen wertvollen Oldtimer.» Auch Grossrat und Bankdirektor Ueli Manser griff ins Geschehen ein. Die Kosten für das neue Hallenbad würde sich der Kanton leisten können, schliesslich verfüge man über ein Eigenkapital von knapp 126 Millionen Franken und eine Liquidität von 50 Millionen. Wie Ueli Manser war es der Mehrheit der Stimmenden diesmal der Wert, nun einen Schritt in Richtung Hallenbadneubau zu gehen.

Drei Initiativen lagen vor

Schlusspunkt der gestrigen Landsgemeinde bildeten drei Initiativen. Am meisten zu diskutieren gab jene von Kantonsrichter Rolf Inauen, allerdings scheiterte sie klar und deutlich (Seite 14). Chancenlos blieb auch die Initiative von Pascal Neff aus Steinegg. Er wollte, dass auf Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr hingewiesen wird – und dies 200 Meter vor dem Kontrollpunkt. Bussen seien jeweils sehr schnell wieder vergessen, begründete der Initiant auf dem Stuhl. Warnhinweise würden die Risiko- und Gefahrenstellen offenlegen und die Autofahrer dafür sensibilisieren, jene Stellen aufmerksamer zu passieren. Daniel Fässler hingegen machte klar, dass Standeskommission und Grosser Rat das Anliegen nicht unterstützen. Der Nutzen von Kontrollen würde dadurch in Frage gestellt.

Als einzige Initiative von Erfolg gekrönt war jene der Pfarrherren Andreas Schenk und Lukas Hidber und ihren 15 Mitunterzeichnenden. Mit der gestrigen Zustimmung wird den Kirchgemeinden ermöglicht, dass sie für ausländische Gemeindemitglieder das Stimm- und Wahlrecht einführen können. Dazu wäre bei Interesse eine entsprechende Abstimmung notwendig.

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