Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

APPENZELL: Eine Unterschrift genügt

Der Grosse Rat hält an der Einzelinitiative fest. Ein Antrag auf mindestens 200 Unterschriften fällt durch. Einzureichen sind Initiativen neu bis zum 31. Mai.
Roger Fuchs

Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch

Kaum war die Grossratssession eröffnet, kam es zu einem ersten umstrittenen Antrag. Grossrätin Angela Koller verlangte die Rückweisung der revidierten Kantonsverfassung, in welcher der Termin zur Einreichung von Initiativen vom 1. Oktober auf den 31. Mai vorverlegt werden soll. Sie verband die Rückweisung mit dem Auftrag, ein Quorum von 200 Unterschriften zur Ergreifung einer Initiative einzuführen. Wer ein politisches Anliegen habe, soll auch einen gewissen Effort leisten müssen, so Koller. Hürden sollten nicht zu tief sein. Die Grossrätin lehnte sich bei der genannten Anzahl Unterschriften an das fakultative Finanzreferendum an. Zwar bekam Koller vereinzelt Unterstützung – unter anderen von Grossrat Ruedi Eberle – die Mehrheit jedoch gewichtete das Argumentarium der Standeskommission höher. Gemäss Landammann Daniel Fässler wird befürchtet, dass bei einem Unterschriftenquorum das Initiativrecht noch vermehrt zu einem Instrumentarium der Parteien werden könnte. Das wolle man nicht. Auch würde es im Widerspruch zur Tatsache stehen, dass an der Landsgemeinde jede Einzelperson einen Antrag zu einem Geschäft stellen könne. Der Antrag nach einem Quorum scheiterte, die auf den 31. Mai vorverlegte Einreichefrist wird gutgeheissen.

Mehr Klarheit im Initiativverfahren soll eine neue Verordnung schaffen. Grossrätin Ruth Corminboeuf-Schiegg störte sich allerdings daran, dass die Standeskommission und nicht das Büro des Grossen Rates entscheiden können soll, ob nachträgliche schriftliche Eingaben dem Grossen Rat weitergeleitet werden. Dies verstosse gegen die Gewaltentrennung, so die Grossrätin. Landammann Daniel Fässler wehrte sich mit dem Hinweis auf die Praktikabilität und dass die Standeskommission schneller reagieren könne. Mit der heutigen Möglichkeit von Mails sei eine zeitnahe Reaktion auch für das Büro des Grossen Rates kein Problem, konterte Corminboeuf-Schiegg und sah die Mehrheit der Grossratsmitglieder hinter sich.

Weiterer Diskussionspunkt bildete der Umgang mit Gegenvorschlägen. Namens der Kommission für Recht und Sicherheit führte Grossrätin Ursi Dähler den Antrag aus, dass eine Initiative zu Gunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werden können soll. Solches sei zwar denkbar, klärte Landammann Daniel Fässler, es müsste folglich aber auch die Kantonsverfassung angepasst werden. Dort sei festgehalten, dass ein Gegenvorschlag nur dann der Landsgemeinde unterbreitet werden kann, wenn auch die Initiative zur Abstimmung vorgelegt wird. Auch inhaltlich konnte die Standeskommission dem Anliegen nichts abgewinnen. Befürchtet werden taktische Spielchen, wie aus den Ausführungen des Landammanns hervorging. Der Antrag der Kommission blieb chancenlos.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.