Appenzell Ausserrhoden
Trotz Coronapandemie: Ausserrhoder SVP und FDP liebäugeln wegen der Nationalbank-Millionen mit einer Steuersenkung

Am Montag genehmigten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Staatsrechnung 2020 einstimmig. Zu reden gaben die hohe Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und die tiefen Investitionen. Die Regierung will am Stabilisierungsprogramm festhalten.

Alessia Pagani
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Die Kantonsratssitzung am Montag, in der unter anderem die Staatsrechnung genehmigt wurde, fand coronabedingt wiederum nicht im Kantonsratssaal in Herisau, sondern in Speicher statt.

Die Kantonsratssitzung am Montag, in der unter anderem die Staatsrechnung genehmigt wurde, fand coronabedingt wiederum nicht im Kantonsratssaal in Herisau, sondern in Speicher statt.

Bild: Ralph Ribi
Kantonsrat Walter Raschle (SVP/Schwellbrunn).

Kantonsrat Walter Raschle (SVP/Schwellbrunn).

Bild: PD

Bei der Beratung der Staatsrechnung 2020 von Appenzell Ausserrhoden in Kantonsrat war am Montag bei allen Fraktionen eine gewisse Erleichterung spürbar. Walter Raschle (SVP/Schwellbrunn) sowie Balz Ruprecht (Mitte-EVP/Herisau) waren sich einig: Der Kanton ist im vergangenen Jahr mit einem «blauen Auge davon gekommen». Regierungsrat Paul Signer sprach von einem Ergebnis, das «deutlich besser» ausgefallen sei, als die Umstände es hätten erwarten lassen.

Regierungsrat Paul Signer.

Regierungsrat Paul Signer.

Bild: PD

Die Rechnung 2020 schliesst bei ein Aufwand von 470 Millionen Franken trotz Pandemie mit einem Ertragsüberschuss von 9,5 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 8,1 Millionen Franken tiefer aus. Die im Zusammenhang mit der Pandemie direkt verursachten Nettokosten für den Kanton betrugen rund 8,3 Millionen Franken. Der Kantonsrat genehmigte die Staatsrechnung ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.

Regierungsrat soll realistischer budgetieren

Kantonsrat Oliver Schmid (FDP/Teufen), Präsident der Kommission Finanzen.

Kantonsrat Oliver Schmid (FDP/Teufen), Präsident der Kommission Finanzen.

Bild: PD

Zu reden gaben insbesondere zwei Punkte. Einerseits monierten sämtliche Fraktionen das tiefe Investitionsvolumen. 2020 wurden Nettoinvestitionen von nur gerade 9,2 Millionen Franken getätigt.

Das Investitionsvolumen fällt gegenüber dem Voranschlag um 12,7 Millionen Franken tiefer aus. Sowohl die Kommission Finanzen mit Präsident Oliver Schmid (FDP/Teufen) wie auch die Fraktionen fordern von der Regierung künftig eine realistischere Prognostizierung und Planung. Eine höhere Verschuldung sei tragbar, so die SP. Fraktionssprecher Jens Weber sagte:

«Investitionen sind notwendiger, als ein Kampf gegen die Verschuldung.»
Kantonsrat Jens Weber (SP/Trogen).

Kantonsrat Jens Weber (SP/Trogen).

Bild: PD

Die Problematik ist bekannt. Gemäss Regierungsrat Paul Signer soll dies an einer Klausur im August thematisiert werden.

SVP fordert Steuersenkung

Zweitens brachten die Fraktionen den Mehrertrag von 8,6 Millionen Franken bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Sprache. Während die FDP und die SVP davon ausgehen, dass diese positive Entwicklung anhält und sie als Grundlage für eine Steuersenkung sehen, sprach Regierungsrat Signer von einer volatilen Entwicklung. Vorhersagen seien schwierig zu machen, so der Vorsteher des Departementes Finanzen. Wie Signer sagte, wolle man nicht von der SNB anhängig sein. Die Regierung will am Stabilisierungsprogramm festhalten. Dies wiederum begrüssen die Fraktionen.