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APPENZELL AUSSERRHODEN: Spitalverbund: Missstände schwarz auf weiss

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) zeigt sich mit dem Geschehen rund um den ­Ausserrhoder Spitalverbund nicht zufrieden. Der diesjährige Bericht zeigt die eklatanten Mängel auf.
Bruno Eisenhut/ jesko Calderara
Nicht alles sei rund gelaufen am Sitz des SVAR, berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission. (Bild: APZ)

Nicht alles sei rund gelaufen am Sitz des SVAR, berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission. (Bild: APZ)

Die Rahmenbedingungen für den Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) seien zwingend zu überdenken, bilanziert die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) in ihrem Bericht. Die StwK prüfte im Auftrag des Kantonsrates die Prozesse und Geschäfte von Regierung und Verwaltung nach den Grund­sätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Zum Schwerpunktthema Svar führte die StwK insgesamt 19 strukturierte Gespräche. Verschiedenste Instanzen wurden beurteilt. Nachfolgend einige Erkenntnisse der StwK:

Welches Fazit erlangt die StwK zur Ausserrhoder Regierung:

Die StwK geht davon aus, dass sich der Regierungsrat von 2012, dem Zeitpunkt der Verselbst­ständigung, bis Ende 2014 nur rudimentär, nämlich durch die jähr­liche Kenntnisnahme des ­Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung, mit dem SVAR beschäftigt hat. Unter anderem hält die StwK fest, dass der Regierungsrat (und der Verwaltungsrat) bei der Ablösung des Globalkredits per 1. Januar 2014 die Sorgfalt zu wenig wahrgenommen hat. Der Regierungsrat habe die Folgen des Wegfalls des Globalkredits nicht realistisch eingeschätzt und zudem seien keine vorausschauenden Massnahmen eingeleitet worden. Bei der Aufgaben- und Finanzplanung bemängelt die StwK das Verhalten der Regierung. Die StwK stellt fest, dass seit der Verselbstständigung des SVAR im Jahr 2012 bis zum Druck des Berichtes keine aussagekräftige, gut fundierte mehrjährige Aufgaben- und Finanzplanung existiere. Es gäbe keine Anhaltspunkte, dass der Regierungsrat den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan je ­eingefordert habe, damit er ihn überhaupt zur Kenntnis nehmen konnte.

Welches Fazit erlangt die StwK zum regierungsrätlichen Vertreter im Verwaltungsrat des SVAR:

Vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 war Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) Mitglied im Verwaltungsrat. In dieser Rolle hatte er tieferen Einblick in die Geschäfte und Probleme des SVAR. Gemäss StwK habe Köbi Frei wie auch andere Verwaltungsräte zwar frühzeitig Probleme identifiziert und interne Massnahmen gefordert. Aufgrund seines Rollenverständnisses habe sich Frei jedoch nicht verpflichtet gefühlt, den Gesundheitsdirektor oder den Regierungsrat zu informieren. Der Finanzdirektor habe sich primär als Verwaltungsratsmitglied verstanden, der ausschliesslich die Interessen der Unternehmung vertrat, hält die StwK fest. Sie beurteilt das Rollen­verständnis von Köbi Frei zur Wahrung der Eignerinteressen für absolut ungeeignet. Beispiele aus dem StwK-Bericht: Der damalige Verwaltungsrat sei auch noch im November 2014 davon ausgegangen, die Ablösung des Globalkredites für das PZA sei erst auf 2015 vorgesehen. Bemerkenswert sei, so die StwK, dass Köbi Frei als regierungsrätliches Verwaltungsratsmitglied nicht nachweislich interveniert habe, da der Regierungsrat selbst im Sommer 2013 die Ablösung des Globalkredits auf 1. Januar 2014 beschlossen hat. Oder: Der Finanzdirektor erfuhr als Mitglied des Verwaltungsrates an der Frühlingssitzung 2015 die Hochrechnung des Betriebsergebnisses mit einem voraussichtlichen Defizit von rund 3,6 Millionen Franken. Im StwK-Bericht heisst es, dass Köbi Frei im Anschluss an diese Verwaltungsratssitzung weder den Gesundheitsdirektor noch den Gesamtregierungsrat über diese Gewinnwarnung in Kenntnis setzte.

Welches Fazit erlangt die StwK

zum Departement Gesundheit:

Eine besondere Aufsichts­funktion übernimmt das Departement Gesundheit und ­Soziales (DGS), weil das DGS die Geschäfte zuhanden des ­Regierungsrates vorbereitet und die Aufgabenerfüllung des Svar beaufsichtigt. Die StwK stellt fest, dass wegen knapper Per­sonalressourcen, der doppelten Aufsichtsfunktion des Amtes und einem offensichtlich an­deren Aufsichtsverständnis die Interessen des Eigners unge­nügend berücksichtigt wurden. So wurden weder die Rechnungsabschlüsse 2013 und 2014 kritisch hinterfragt, noch die Auf­gaben- und ­Finanzplanung in den ersten drei Jahren genügend nachdrücklich eingefordert. Aus Sicht der StwK wurde der gesetzliche Auftrag der Aufsicht insbesondere bezüglich Wirtschaftlichkeit ungenügend wahrgenommen.

Wie beurteilt die StwK die Arbeit des SVAR-Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung:

Höchst unterschiedlich bewertet die StwK die Arbeit des Verwaltungsrates. Die erste Besetzung des Gremiums habe sich zum ­Regierungsrat eher «distanziert» verhalten. Gegenüber dem Departement Gesundheit, welches die Aufsicht über den Spitalverbund ausüben musste, sei ein unkooperatives Verhalten augenscheinlich geworden. Nach der Neubesetzung des Verwaltungsrates Mitte 2015 habe sich der Kontakt zwischen VR, Regierungsrat und Departement deutlich verbessert. In der Geschäftsleitung weisen nach Ansicht der StwK die vielen Wechsel von Schlüsselpersonen auf grosse Schwierigkeiten hin. Als besonders gravierend war demnach die hohe Fluktuation bei der Stelle des Finanzchefs. Eine Kontinuität von Personen und Funktionen konnte in den ersten fünf Jahren seit der Verselbstständigung des Svar nicht gewährleistet werden, was einen erheblichen Einfluss auf die Bewältigung der grossen Herausforderungen in der Aufbauphase hatte.

In ihrem Bericht geht die StwK auch auf die Zusammenarbeit des SVAR-Verwaltungsrats mit der Geschäftsleitung ein. Diese sei von Anfang an negativ belastet gewesen. So hatte der erste VR seine überhöhten Be­züge mit der Übernahme von operativen Tätigkeiten begründet. Diese Erklärung lässt für die StwK die Schlussfolgerung zu, dass die Geschäftsleitung zu Beginn überfordert war. Als problematisch erachtet die Kommission insbesondere das Misstrauen zwischen operativer und strate­gischer Führung.

Wie beurteilt die StwK die Kommunikation um den SVAR:

Laut StwK-Bericht hat es der ­Regierungsrat verpasst, mit um­sichtiger Kommunikation im richtigen Zeitpunkt über wichtige Problemfelder zu informieren und damit Vertrauen zu schaffen. Informationen seien nur noch auf grossen Druck der Öffentlichkeit geflossen. Die Kommunikation habe sich auf ein blosses Rea­gieren beschränkt. Weiter ist für die StwK schwer nachvollziehbar, dass der Regierungsrat an der Novembersitzung 2016 der Kommunikation über die finanzielle Lage gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht höchste Priorität eingeräumt ­hatte. Dies obwohl ihm eine realistische Hochrechnung präsentiert wurde. Gar von fehlender Sensibilität ist im Bericht die Rede, wenn es um die interne Kommunikation geht. Verwaltungsratspräsidentin Christiane Roth sei unmittelbar nach dem Überbringen von schlechten Nachrichten (Abbau von 45 Stellen in Heiden) den Mitarbeitenden für Fragen nicht zur Verfügung gestanden. Die StwK fragt sich, ob der Regierungsrat bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates die Bedeutung kommunikativer gegenüber anderer Kompetenzen zu wenig gewichtet hat.

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