APPENZELL AUSSERRHODEN: Finanzausgleich: Das Dilemma der Ausserrhoder Gemeinden

Der Regierungsrat will den kantonalen Finanzausgleich anpassen. Finanzschwache Kommunen sollen künftig weniger Geld bekommen. Früher oder später wird dies auch zum Problem der reichen Gemeinden.

Bruno Eisenhut
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Sinnbildlich für einige Ausserrhoder Gemeinden. Ihnen steht das Wasser, ähnlich wie hier der Nebel, aus finanzieller Sicht bis zum Hals. (Bild: Urs Jaudas)

Sinnbildlich für einige Ausserrhoder Gemeinden. Ihnen steht das Wasser, ähnlich wie hier der Nebel, aus finanzieller Sicht bis zum Hals. (Bild: Urs Jaudas)

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut

@appenzellerzeitung.ch

Als eine der Massnahmen, um die arg lädierten Kantonsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen, schlägt der Ausserrhoder Regierungsrat eine Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs vor. Gemeinden mit tiefer Steuerkraft sollen künftig weniger Geld aus dem Ausgleich erhalten. Auch wenn diese bis Ende Januar ihre Meinung zum Vorhaben abgeben können, ist sich Ingeborg Schmid, Präsidentin der Aus­serrhoder Gemeindepräsidienkonferenz, schon jetzt sicher: «Dieses Vorhaben wird für die Gemeinden weit mehr Auswirkungen haben, als man denkt.» Die Luft werde dünn, schiebt Ingeborg Schmid nach. Die eine oder andere Gemeinde sei vielleicht schon bald nicht mehr in der Lage, die laufende Rechnung anforderungsgerecht zu decken. Zwangsläufig müsste dann über die Gemeindestrukturen gesprochen werden, so Schmid. «Aber», hält Schmid den Mahnfinger hoch, «eine Fusion ist nicht das Allerheilmittel für alle Pro­bleme.»

Schier ausweglose Situation

Eine der betroffenen Gemeinden, aber nicht am stärksten, ist Hundwil. 962 Einwohner, die Oberstufe nach Stein ausgelagert, ein Steuerfuss von 4,7 und ein Steuerertrag pro Einwohner von 1947 Franken (im Jahr 2016). Aufgrund der Gegebenheiten (viel Landwirtschaft, grossflächig, Bevölkerungsstruktur, hohe Schülerzahlen) hat es diese Gemeinde aber schwer zusätzliches Steuersubstrat zu generieren. «Wir beziehen jährlich rund 1,6 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich, so Hundwils Gemeindepräsidentin Margrit Müller. Gemäss angestrebter Anpassung des Finanzausgleichs bekäme ihre Gemeinde künftig rund 65000 Franken weniger. Für Hundwil ein Problem: Die laufende Rechnung könnte weiterhin bestritten werden. Aber Investitionen müssten weitgehend zurückgestellt werden, so Müller. Damit ist das Problem aber nicht gelöst, es verschiebt sich lediglich um ein paar Jahre nach hinten. «So besteht die Gefahr, dass die Gemeinde verlottert.» Aufgrund dessen sträubt sich Margrit Müller gedanklich nicht gegen Fu­sionen. Aber schon wartet das nächste Problem. Des hohen Steuerfusses und der schlechten Finanzlage wegen würde das Inter­esse bei umliegenden Gemeinden an Hundwil gering ausfallen, so die Gemeindepräsidentin. Grob zusammen­gefasst: Die finanzschwachen Gemeinden können künftig weder in die In­frastruktur investieren noch mit einer anderen Gemeinde fusionieren. Die Schere zwischen reichen und finanzschwachen Gemeinden klafft weiter ausein­ander, und der Kanton verfügt momentan nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um die Dif­ferenz – quasi als Motivation für eine Fusion – zu begleichen. «Diese Situation ist frustrierend», sagt Margrit Müller. Hinzu komme, so Müller, das zeige sich am Beispiel von Hundwil, dass die Aufwände nach einer Fusion nicht wesentlich geringer ausfallen würden. Und: Eine Steuererhöhung würde aufgrund der geringen Steuerkraft kaum viel bringen.

Die Fehler seien vor einigen Jahren gemacht worden. Damals, als die Finanzlage beim Kanton noch besser und die Schere zwischen Arm und Reich noch nicht so weit offen war. Dazumal hätte eine Zusammenlegung einfacher umgesetzt werden können, so Müller. Nur mieden die Gemeindebehörden in jener Zeit das Wort «Fusion» wie der Teufel das Weihwasser. Den damaligen Behörden fehlenden Weitblick vorzuwerfen wäre aber falsch. Bekanntlich neigt der Mensch zum Pragmatismus. Dass der finanzielle Engpass schneller naht, als dass die gesetzlichen Grundlagen geändert sind, wollte niemand ­erahnen. Möglichkeiten, um die nötigen finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden als Voraussetzung für eine Fusion zu bereinigen, hätte es gegeben, so Margrit Müller. ­Erinnert sei an das National­bankgold, welches im Jahr 2007 51 Millionen Franken in die Kassen der Ausserrhoder Gemeinden gespült hat. Andere Kantone haben von diesem Geld Fusionen mitfinanziert.

Trotz schier auswegsloser Finanzsituation: Von der Landkarte radieren lassen sich die finanzschwachen Ausserrhoder Gemeinden nicht. Ingeborg Schmid sieht die Verantwortung bei der Gemeindepräsidentenkonferenz. Als deren Präsidentin sagt sie, dass dieses Thema in den Diskussionen der Konferenz künftig einen hohen Stellenwert geniessen wird. Ob finanzkräftige Kommunen als Gebergemeinden weiterhin in den Finanzausgleich zahlen oder ob einige von ihnen sich mit einer finanzschwachen Gemeinde zusammentun und diese mitfinanzieren, falle nicht ins Gewicht, erklärt Ingeborg Schmid. Ergo müssten gemäss ihrer Pro­gnose nach der geplanten Anpassung des Finanzausgleichgesetzes auch die «gutbetuchten Gemeinden» früher oder später in den sauren Apfel beissen.

IG Starkes AR kritisiert Regierung

Anders beurteilt die IG Starkes Ausserrhoden das Vorhaben der Regierung. Zwar würden die Bestrebungen der IG für zeitgemässere Strukturen bestärkt, sagt IG-Präsident Roger Sträuli. Er finde es aber tragisch, dass die Regierung aus der finanziellen Not ­heraus gehandelt habe. Vielmehr hätte er sich gewünscht, dass der Regierungsrat dieses Thema auf Eigeninitiative anpackt, öffentlich zu Strukturreformen steht und mögliche Lösungen aufzeigt. Seitens der IG bestehen noch keine Vorstellungen zu den künftigen Strukturen von Ausserrhoden. Ihre Absicht besteht darin, den Weg dazu zu ebnen. «Mögliche Varianten müssen breit diskutiert werden», so Sträuli. In diesem Punkt sind sich der Präsident der IG Starkes Ausserrhoden und die Präsidentin der Gemeindepräsidentenkonferenz also einig.