Appenzell Ausserrhoden erwartet kleines Defizit

HERISAU. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schreibt voraussichtlich auch im kommenden Jahr rote Zahlen. Der Voranschlag 2015 rechnet mit einem Defizit von gut 2 Millionen Franken. Die Sparanstrengungen gehen weiter.

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«Spätestens 2016 soll unser Haushalt wieder im Lot sein», sagte Finanzdirektor Köbi Frei am Donnerstag zum Voranschlag 2015, der am 1. Dezember im Kantonsrat behandelt wird. Bei einem Aufwand von rund 415 Mio. und einem Ertrag von 413 Millionen Franken resultiert ein Aufwandüberschuss (Defizit) von gut 2 Mio. Franken.

Dank der Auflösung von Reserven nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 von 14,5 Millionen Franken verbessert sich das Gesamtergebnis auf einen Ertragsüberschuss von 12 Millionen Franken.
Dieses Ergebnis sei nur dank grossen Sparanstrengungen möglich geworden. In den Voranschlag seien Entlastungsmassnahmen von 16,7 Millionen Franken eingeflossen.

Weiterhin sparen
Der Sparkurs gehe weiter. Der Regierungsrat wird ab Juni 2015 von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Die Verwaltung wird reorganisiert und soll laut Frei ab 2016 effizienter arbeiten. «Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Sparpaket 7 Millionen Franken pro Jahr nachhaltig sparen können», sagte Frei.
Wie im laufenden Jahr gebe es auch 2015 keine generelle Lohnerhöhung für die Staatsangestellten. Für individuelle Anpassungen im Rahmen des Leistungslohns sei ein Prozent der Lohnsumme budgetiert worden, sagte Frei. Der Personalaufwand sinkt um 0.5 Prozent auf 75,7 Millionen Franken.

Höhere Steuereinnahmen
Eine Steuerfusserhöhung per Anfang 2014 soll bereits im laufenden Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 7 Mio. Franken einbringen, wie Frei sagte. Bei unverändertem Steuerfuss erwartet Appenzell Ausserrhoden 2015 bei den natürlichen Personen einen um 4 Prozent höheren Steuerertrag von insgesamt 134,9 Millionen Franken. Obwohl die Zahl der Arbeitsplätze im Kanton sinke, steige dank den Pendlern das Steuersubstrat. «Wir wollen ein Wohnkanton sein», sagte Frei.

Bei den Unternehmenssteuern erwartet Ausserrhoden nächstes Jahr eine Steigerung um 5,9 Prozent auf 13,1 Millionen Franken. Im Rahmen des Entlastungspakets wurde der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften von 6 auf 6,5 Prozent erhöht. Die minimale Kapitalsteuer für Juristische Personen steigt von 300 auf 900 Franken.

Selbstfinanzierungsgrad steigt
Appenzell Ausserrhoden will nächstes Jahr 25,3 Millionen Franken investieren (plus 0,8 Millionen Franken). Grösste Posten sind der Strassenbau, die Sanierung von Bahnübergängen und die Beiträge an die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen in St. Gallen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 58,6 Prozent (2014: 6,3 Prozent). Mittelfristiges Ziel sei ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent.
Die Verschuldung steige leicht. Gemäss dem Budget wird Appenzell Ausserrhoden Ende 2015 Nettoschulden von 1748 Franken pro Einwohner ausweisen. Die Verschuldung dürfe nicht über 2000 Franken pro Einwohner steigen. Dank tiefer Zinsen bleibe die Belastung durch die Schulden mit 0,1 Prozent momentan gering, sagte Bruno Mayer.

NFA als Sorgenkind
Im Gegensatz zu andern Kantonen erwarte Appenzell Ausserrhoden nach der Nullrunde im laufenden Jahr wieder einen Gewinnanteil der Nationalbank. Im Budget sind 4,5 Millionen Franken aufgeführt. «Wir haben ein Anrecht auf den Gewinn, denn die Nationalbank gehört den Kantonen», sagte Frei.
Aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA) sind 47,2 Millionen Franken budgetiert. Das sind 1,2 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. «Die zukünftige Entwicklung beim NFA ist aber unser Sorgenkind», sagte Frei, «wir werden uns zusammen mit den andern Nehmerkantonen vehement gegen Kürzungen wehren.» (sda)