Appenzell Ausserrhoden – ein Auslaufmodell

Für eine Wiedervereinigung mit dem Kanton St. Gallen.

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Für eine Wiedervereinigung mit dem Kanton St. Gallen.

Als Folge zweier Abspaltungen (von St. Gallen und Innerrhoden) fehlt Ausserrhoden nicht nur der Kantonsmittelpunkt, sondern auch ein eigenes Wirtschaftszentrum und eine eigene Identität. Abgeschnitten von seiner Schwester Innerrhoden und seiner Mutter St. Gallen und regiert von einer machtverbissenen FDP dümpelt Ausserrhoden ohne Hoffnung vor sich hin.

Ausserrhoden versucht seit Jahren vergeblich, mehr Einwohner und Steuern zu generieren. Bei den Steuern versuchte die Regierung, das unrühmliche und gefährliche «Erfolgsmodell» des Kantons Zug zu kopieren. 2008 begannen Regierungsräte in deutschen Städten für das «Steuerparadies Ausserrhoden» zu werben. Der Zeitpunkt war ungünstig und die Aktion musste abgebrochen werden. Trotz dieser Peinlichkeit setzte die Regierung weiter auf steuerliche Anreize – speziell auf eine minimale Gewinnsteuer. Die Steuereinnahmen blieben jedoch hinter den Erwartungen; aktuell ist eine Sparrunde angesagt. Es fehlt somit das Geld, um mit einer familienfreundlichen Politik Einwohner zu gewinnen. Das Ziel ist also nicht erreicht. Spitze sind wir nur bei der Selbstmordrate und dem Verlust an jungen Akademikern.

Die Bevölkerungszahl ist heute etwa gleich hoch wie um 1900 oder im Jahr 2000. Trotz unangefochtener Dominanz der wirtschaftsfreundlichen FDP gelang es in den letzten 100 Jahren nicht, den Bevölkerungsstand der Textilhochblüte mit einer nachhaltigen Industrialisierung weiter zu entwickeln. Ausserrhoden setzte auf den Motor der Stadt St. Gallen, und unsere Gemeinden wurden zu «Schlafgemeinden».

Jetzt hoffen Parlament und Regierung auf den Autobahnanschluss. Wohl vergeblich. Sicher ist, dass dieser Autobahnzubringer mehr touristischen Verkehr – wohl hauptsächlich Durchfahrer – anziehen wird, welche uns ausser Lärm nichts bringen. Beim Tourismus mangelt es nicht an Strassen, sondern an der Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen.

Wenn es um Tourismus und Wohnqualität geht, spricht die Ausserrhoder Regierung gerne von unserer «schönen und weitgehend intakten Natur». Im Regierungsprogramm 20122015 wird das so formuliert: «Der Lebensraum Appenzell Ausserrhoden gedeiht, die Harmonie von Umwelt und Mensch, von Natur und Kultur, ist und bleibt ein Markenzeichen des Kantons.»

Bezüglich «Harmonie von Umwelt und Mensch» haben wir jedoch keine Vorteile gegenüber anderen Ostschweizer Kantonen. Unsere Wälder sind wie anderswo meist uniforme Bauholzlager und die Wiesen sind in gleichem Masse überdüngt. Wir haben nicht nur keine Vorteile, sondern auch noch wesentliche Nachteile bezüglich «Harmonie von Umwelt und Mensch». Bei den Ausgleichsflächen sind wir mit sieben Prozent die zweitletzten hinter Neuenburg und vor Innerrhoden. Dieser statistische Wert widerspricht den Lobreden des Regierungsrates deutlich. Ausser den geographischen Reizen des Alpsteins oder der Aussicht auf den Bodensee haben wir keine landschaftlichen Besonderheiten.

Zwar ist es erfreulich, dass Inner- und Ausserrhoden wie zum Beispiel in der Spitalplanung beginnen zusammenzuarbeiten, jedoch – wie die Diskussion um die Herzchirurgie zeigt – gibt es Aspekte, die in Grossregionen gelöst werden sollten. Dies gilt nicht nur für die Spitalplanung, sondern auch für den Verkehr und viele andere Bereiche. Eine engere Zusammenarbeit mit St. Gallen drängt sich früher oder später also auf.

Zusammenfassend kann zweierlei festgestellt werden. Erstens, dass weder mit steuerlichen Anreizen noch Lobhudelei zur Landschaft und Kultur heute noch Einwohner und Steuererträge gewonnen werden können. Zweitens, dass Kleinstkantone die Anforderungen, welche der Bund an sie stellt, kaum mehr erfüllen können. Einerseits fehlt das Geld für genügend kompetente Beamte und andererseits ist die Politik verfilzt. Die in den Räten und Gerichten stark übervertretene FDP hat sich in ihren Machtanspruch und das Majorzwahlrecht verbissen und verhindert so die längst fällige Öffnung hin zum Proporzwahlrecht. Weder im Kantonsrat noch im Regierungsrat wird somit die politische Vielfalt von Ausserrhoden abgebildet.

Nicht die Frage, ob fünf oder sieben Regierungsräte diesen Halbkanton führen sollen ist von Belang, sondern ob nicht null statt sieben Regierungsräte die eigentliche Lösung wären. Die Frage, wie viele Gemeinden wir uns leisten können, steht ebenfalls im Raum. Die Kantonsgrenzen verlaufen im Appenzeller Vorder- und Hinterland allerdings derart verschachtelt, dass Gemeindefusionen in einem Einheitskanton weit naheliegender wären als solche unter den Rahmenbedingungen des Halbkantons.

Einer der wichtigsten Gründe für die Appenzeller Befreiungskriege um 1400 war die rücksichtslose Ausbeutung durch den damaligen Abt des Klosters St. Gallen. Eine Wiedervereinigung mit St. Gallen war während 600 Jahren kein Thema. Wenn man jedoch heute die kantonalen Strukturen rund um den Säntis betrachtet und mit den grossräumigen, vernetzten Herausforderungen in Beziehung setzt, so müssen wir eine Wiedervereinigung mit St. Gallen in Betracht ziehen. Gemeinsame Qualitäten sollten als Synergien genutzt werden, statt vorhandene Mittel im gegenseitigen Konkurrenzkampf aufzubrauchen. Bei diesem Prozess würde die Appenzeller Identität nicht verloren gehen. Genauso wie die Toggenburger immer noch Toggenburger sind, wären die Appenzeller nach einer Fusion mit St. Gallen immer noch Appenzeller.

Samuel Büechi, Trogen

Armin Ritter, Herisau

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