Ausserrhoder Regierungsrat Yves Noël Balmer zum Sonneblick-Urteil des Bundesgerichts: «Es bestätigt uns, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.»
++ Gegner akzeptieren den Entscheid

Nachdem vor dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden die Beschwerden zum geplanten Asylzentrum «Sonneblick» abgewiesen wurden, zogen Anwohner den Fall vor Bundesgericht. Nun entscheidet auch dieses für die Nutzung des «Sonneblicks». 

Jesko Calderara
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Im «Sonneblick» soll es ein Durchgangszentrum für Asylsuchende geben.

Im «Sonneblick» soll es ein Durchgangszentrum für Asylsuchende geben.

Bild: Michel Canonica

Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist es ein Erfolg auf ganzer Linie. Das ehemalige Ferienheim Sonneblick in Walzenhausen kann als Asylzentrum genutzt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es wies die Beschwerde eines Anwohner-Ehepaars gegen das Urteil des Obergerichts ab.

 Rückblick: Im Frühling 2016 gab Ausserrhoden bekannt, dass im «Sonneblick» aufgrund der hohen Zuweisungen ein Asylzentrum geplant ist. Der Kanton schloss dafür mit der gleichnamigen Stiftung einen Mietvertrag ab. Die Baubewilligungskommission Walzenhausen verweigerte jedoch die Baubewilligung und damit die Umnutzung der Liegenschaft. Die Stiftung und der Kanton erhoben dagegen erfolgreich Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft. Das Obergericht bestätigte den Rekursentscheid und stufte die Nutzung des Sonneblicks als Asylzentrum als zulässig ein.   

Walzenhausen als Ersatz für die Landegg vorgesehen 

Regierungsrat Yves Noël Balmer.

Regierungsrat Yves Noël Balmer.

Bild. Michel Canonica 

Der für das Dossier Sonneblick zuständige Ausserrhoder Regierungsrat Yves Noël Balmer zeigt sich über das Urteil des Bundesgerichts erleichtert. «Es bestätigt uns, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben», sagt der Vorsteher des Departements Soziales und Gesundheit. Beim Thema Unterbringungsplätze für Asylsuchende steht der Kanton zeitlich unter Druck. Das Zentrum Landegg, welches St. Gallen und Ausserrhoden gemeinsam betreiben, wird Ende Jahr geschlossen. Danach braucht es eine Anschlusslösung. Balmer strebt nun einen «nahtlosen Übergang» des Betriebs in Walzenhausen an. Dies hält er nach wie vor für machbar. Der Fahrplan sei allerdings ambitioniert. Denn die Liegenschaft Sonneblick muss zuerst auf den künftigen Betrieb vorbereitet werden, bevor Asylsuchende einziehen können.

Der Ball liegt nun bei der Baubewilligungskommission der Gemeinde Walzenhausen. Sie muss den Entscheid aus Lausanne umsetzen. Eine weitere Verzögerung des Prozesses ist theoretisch denkbar. Balmer setzt jedoch auf eine einvernehmliche Lösung und hat mit dem Walzenhauser Gemeindepräsident Michael Litscher bereits Kontakt aufgenommen. Auch für Gespräche mit den Anwohnern stehe er jederzeit zur Verfügung. Falls Ausserrhoden nicht rechtzeitig ein Asylzentrum in Betrieb nehmen kann, müssten die Asylsuchende notfalls direkt auf die Gemeinden verteilt werden. Diese Lösung möchte Balmer verhindern, weil er sie zur Integration der Menschen schlecht findet. Vielmehr sollen Asylbewerber zuerst in einem kantonalen Zentrum untergebracht werden. Vorgesehen ist, das Betreuerteam der Landegg für das neue Asylzentrum in Walzenhausen zu übernehmen. Dieses wird ebenfalls der Kanton St. Gallen betreiben. Zugute kommen Ausserrhoden die rückläufigen Asylzahlen. Dadurch könnten sich der Betrieb und die Abläufe am neuen Ort in einem ruhigen Umfeld einpendeln, sagt Balmer.  

Gegner haben weiterhin rechtliche Möglichkeiten

Werner Ritter, der Anwalt des abgeblitzten Ehepaars, hat den Entscheid aus Lausanne zur Kenntnis genommen. Weil das Bundesgericht das höchste Gericht ist und weil kein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, bleibe ihnen nichts anderes übrig, als das Urteil zu akzeptieren. Im vorliegenden Fall seien die Bundesrichter ihrer Linie treu geblieben, Asylzentren wenn immer möglich zuzulassen, sagt Ritter. Allerdings verfüge die Stiftung Sonneblick nun keineswegs über eine Baubewilligung. Ritter weist in diesem Zusammenhang auf den Anspruch des rechtlichen Gehörs seiner Mandanten im weiteren Verfahren hin. Insbesondere die Auflagen für den Betrieb des Asylzentrums würden bestimmt noch Anlass zu Diskussionen geben, sagt Ritter.

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