«Anreiz für Gemeinden fällt weg»

Künftig müssen die Gemeinden keinen Rappen mehr bezahlen, wenn Jugendliche straffällig werden und die Jugendanwaltschaft Schutzmassnahmen anordnet. Für Jugendanwalt Michael Friedli ist dies der falsche Weg.

Martina Brassel
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Straffällige Jugendliche absolvieren in Jugendheimen wie hier im Platanenhof oft eine Lehre. Ihr Aufenthalt dauert so schnell einmal mehrere Jahre. (Bild: Michel Canonica)

Straffällige Jugendliche absolvieren in Jugendheimen wie hier im Platanenhof oft eine Lehre. Ihr Aufenthalt dauert so schnell einmal mehrere Jahre. (Bild: Michel Canonica)

Trogen. Die Gemeindevertreter im Kantonsrat haben sich durchgesetzt (siehe Artikel links): Künftig trägt der Kanton die Kosten, wenn die Jugendanwaltschaft bei straffälligen Jugendlichen Schutzmassnahmen anordnet. Bis anhin hatten sich Kanton und Gemeinden die Kosten geteilt. Für Jugendanwalt Michael Friedli geht die neue Lösung in die falsche Richtung: «Der Anreiz für die Gemeinden, die Fäden selber in die Hand zu nehmen und von sich aus zu handeln, fällt dadurch weg», befürchtet Friedli.

«Genau hinsehen»

Mit «die Fäden selbst in die Hand nehmen» meint Friedli, dann zu handeln, wenn Jugendliche negativ auffallen – und zwar bevor sie delinquieren. «Straffällige Jugendliche fallen nicht einfach vom Himmel. Oft zeichnet sich dies im Vorfeld ab», so Friedli. Beispielsweise dann, wenn Jugendliche in der Schule oder zu Hause Probleme hätten. «Auch Kiffen kann ein Anzeichen dafür sein, dass etwas nicht in Ordnung ist.

Wichtig ist, dass wir genau hinsehen, das Umfeld miteinbeziehen und herausfinden, woher die Probleme kommen», erklärt der Jugendanwalt. Dann könne in vielen Fällen verhindert werden, dass es zu gravierenderen Straftaten komme (siehe Text unten).

Genau hinzusehen ist aber nicht primär die Aufgabe der Jugendanwaltschaft. «Diese kommt erst dann zum Zug, wenn ein Jugendlicher bereits gegen das Gesetz verstossen hat», so Friedli. Dies sei ganz klar die Aufgabe der Gemeinden.

«Die Gemeinden sind viel näher an den Jugendlichen dran als wir – beispielsweise in der Schule. Sie müssen bei auffälligen Jugendlichen die nötigen Abklärungen treffen und wenn nötig Massnahmen ergreifen.»

Zuwarten und abschieben

Friedli befürchtet nun, dass sich mit der neuen Kostenregelung die in einigen Gemeinden bereits vorhandene Tendenz «des Zuwartens, bis ein Jugendlicher straffällig wird und der Fall an die Jugendanwaltschaft abgeschoben werden kann», verschärft.

«Bis anhin war der Kostenfaktor ein Anreiz für die Gemeinden, hinzusehen und selber zu handeln», so Friedli. Wie sich die Situation entwickelt, jetzt wo dieser Kostenfaktor wegfällt, ist laut dem Jugendanwalt schwierig abzuschätzen. Umso unverständlicher ist für ihn der Entscheid des Kantonsrats. «Der Ist-Zustand hat sich bewährt, dadurch wurde auch die Kompetenz der Gemeinden aufrechterhalten. Dies fällt nun weg.»

Für Friedli und auch Regierungsrat Hans Diem, Vorsteher des Departements Sicherheit und Justiz, ist die Neuregelung der Kosten aber nicht nur aus diesem Grund unverständlich, sondern auch, weil voraussichtlich am 1. Januar 2013 das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf Bundesebene in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang wird es grosse Umwälzungen im Vormundschaftswesen geben.

«Die Parlamentarische Kommission (PK) argumentierte im Kantonsrat mit Kosten von <lediglich> 140 000 Franken jährlich, die der Kanton künftig zusätzlich tragen muss. Dabei handelt es sich um den Durchschnittswert der letzten zehn Jahre. In Wahrheit werden es aber massiv höhere Kosten sein», so Friedli zum Schluss (siehe Box).