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FDP-Motion fordert Anpassungen
beim Ausserrhoder Finanzausgleich

Die FDP verlangt in einer Motion die Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der Partei aus verschiedenen Gründen.
Jesko Calderara
Die Steuergesetzrevisionen 19 und 2020 führen bei den Gemeinden zu Einnahmeausfällen von 1,7 Millionen Franken. (Bild: Keystone)

Die Steuergesetzrevisionen 19 und 2020 führen bei den Gemeinden zu Einnahmeausfällen von 1,7 Millionen Franken. (Bild: Keystone)

Die Ausgestaltung des kantonalen Finanzausgleichs ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Nun wurden Patrick Kessler und Oliver Schmid aktiv. Im Namen der FDP-Fraktion haben die beiden Teufner Kantonsräte einen Vorstoss eingereicht. Darin fordern sie den Regierungsrat auf, eine Totalrevision des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden und dem Kanton in Angriff zu nehmen. «Mit dem Vorstoss wollen wir einen Prozess in Gang setzen, sagt Kessler. Handlungsbedarf sieht die FDP aufgrund der – trotz Finanzausgleich – wachsender Steuerunterschiede sowie der laufenden Steuergesetzrevisionen 19 und 2020. Diese enthalten eine Erhöhung der Kinderabzüge beziehungsweise verschiedene Massnahmen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene ins kantonale Recht. Die beiden Vorlagen führen bei den Gemeinden zu Mindereinnahmen von rund 1,7 Millionen Franken. Bei der Beratung der Steuergesetzrevision 19 wurden im Kantonsrat Stimmen laut, die eine Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle verlangten. Einzelne Voten hätten gezeigt, dass die Sorgen der Gemeinden bezüglich eines Investitionsstaus und der Einhaltung des ausgeglichenen Finanzhaushalts gestiegen seien, sagt Kessler.

Die Verfassungsrevision als Unsicherheitsfaktor

In den letzten Jahren sind die Unterschiede bei den Gemeindesteuerfüssen tendenziell grösser geworden. Dies steht im Widerspruch zum Ziel des Finanzausgleichs. Mit diesem soll ein ausgewogenes Verhältnis bei der steuerlichen Belastung zwischen den Gemeinden erreicht werden. Für die Initianten des Vorstosses ist der Fall klar: «Ausserrhoden braucht den Finanzausgleich, eine Justierung ist aber dringend notwendig.» Wie diese aussehen könnte, lassen sie offen. Es gehe aber nicht darum, den finanzschwachen Gemeinden einfach mehr Geld zu geben, betont Kessler. Möglicherweise brauche es zusätzliche Faktoren für die Berechnung der Ausgleichszahlungen. Heute werden unter anderem die Höhe der Sozialkosten und der Anteil Lernender pro Einwohner berücksichtigt.

Eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes strebt auch die Regierung an. Nach heftiger Kritik strich er jedoch die geplanten Kürzungen bei der Mindestausstattung aus dem Stabilisierungsprogramm. Der Finanzausgleich soll erst im Rahmen der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung überarbeitet werden. Für Kessler und Schmid ist dies ein zu grosses Risiko. Wann die neue Verfassung eingeführt, und ob sie in einer Volksabstimmung überhaupt genehmigt werde, sei offen. Deshalb müsse die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes jetzt angegangen werden.

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