Die Grossen sind für einen Spitalneubau, die Kleinen nicht: So denken die Innerrhoder Parteien und Verbände über den Entscheid der Regierung 

Nachdem der Entscheid der Innerrhoder Regierung, am Spitalneubau in Appenzell festzuhalten, von Experten kritisiert wurde, äussern sich nun die Parteien und Verbände. Nicht alle finden das Vorgehen sinnvoll. Die Standeskommission erhält aber auch Rückendeckung.

Claudio Weder
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Die stationären Fallzahlen am Spital Appenzell sind im vergangenen Jahr um 10 Prozent gesunken.

Die stationären Fallzahlen am Spital Appenzell sind im vergangenen Jahr um 10 Prozent gesunken. 

Bild: Ralph Ribi

Seit Montag ist gewiss: Die Innerrhoder Standeskommission will den Spitalneubau in Appenzell gemäss Terminplan vorantreiben. Bei Gesundheitsexperte Werner Widmer kommt dieser Entscheid nicht gut an. Die Innerrhoder Parteien und Verbände sind jedoch geteilter Meinung.

SVP-Präsident Martin Ebneter teilt die Auffassung der Regierung, dass an der Planung des Ambulanten Versorgungszentrums Plus (AVZ+) vorläufig festgehalten werden sollte. Er steht hinter dem Spital und erachtet es persönlich als sinnvoll, wenn ein Akutfall auch auf einer eigenen Bettenstation gepflegt werden könne. «So bleiben Arbeitsplätze, direkte und indirekte, in Innerrhoden.» Allerdings findet er den Entscheid der Standeskommission inkonsequent.

«Dass die Regierung mit angezogener Handbremse unterwegs ist, muss hinterfragt werden.»
Martin Ebneter, Präsident SVP AI.

Martin Ebneter, Präsident SVP AI.

Bild: PD

Er vermutet, dass dies mit dem angekündigten Rücktritt von Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler zu tun habe. «Die Standeskommission scheint den Entscheid hinauszuzögern, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden ist.»

Im Weiteren appelliert Ebneter an die Innerrhoder Bevölkerung, das vorhandene Spital auch zu nutzen. Es sei fragwürdig, dass gerade von Seiten der Einheimischen, vor allem aber einiger lokaler Hausärzte, Misstrauen da zu sein scheint, wo doch Patienten bei Umfragen immer wieder äusserst zufrieden seien.

Gewerbepräsident sieht mehr Chancen als Risiken

Unterstützung erhält die Standeskommission auch vom Präsidenten des Kantonalen Gewerbeverbands Albert Manser. Er ist der Meinung, dass der Kanton es wagen dürfe, sich antizyklisch zu verhalten. Er sieht im AVZ+ nach wie vor mehr Chancen als Risiken:

«Wir können mit einem eigenen Spital Nischen abdecken, welche die ‹Grossen› nicht können.»
Albert Manser, Präsident Gewerbeverband AI.

Albert Manser, Präsident Gewerbeverband AI.

Bild: PD

Mit der bereits vorhandenen Infrastruktur und dem Personal, das mit viel Herzblut dabei sei, sei bereits eine gute Basis vorhanden, um sich als kleine Einheit vom Markt abheben zu können, so Manser weiter. Ebenso sei mit der Zusammenarbeit mit dem Spitalverbund Ausserrhoden eine gute Lösung gefunden worden, um auch die oft bemängelte medizinische Qualität nachhaltig zu verbessern. Manser findet es richtig, dass man dem Projekt AVZ+ eine letzte Chance gibt.

Die Standeskommission hat Gegenmassnahmen zur Stabilisierung des Betriebs beschlossen und will die Entwicklung der Fallzahlen in sechs Monaten erneut beurteilen. Das Ruder in dieser Zeitspanne herumzureissen, sei zwar eine grosse Herausforderung, sagt Manser. Doch er glaubt, dass es nicht unrealistisch sei.

Auch Sepp Koch, Präsident des Bauernverbands Appenzell Innerrhoden, findet es sinnvoll, dass die Standeskommission das Projekt AVZ+ weiterverfolgt. Die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sei eine Kantonsaufgabe, sagt er.

«Würde man die medizinischen Leistungsaufträge nach auswärts delegieren, würde man die kantonale Unabhängigkeit aufs Spiel setzen.»
Sepp Koch, Präsident des Bauernverbandes AI

Sepp Koch, Präsident des Bauernverbandes AI 

Bild: APZ

Ebenso hebt Koch die Vorteile eines eigenen Spitals für die ländliche Bevölkerung hervor: «Gerade für die Innerrhoderinnen und Innerrhoder, die abgelegen wohnen, ist es von Vorteil, ein Spital in der Nähe zu haben.» Dennoch sollte neben Ausserrhoden vermehrt auch die Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen gesucht werden, findet Koch.

GFI, SP und FDP sind gegen einen Neubau

Anderer Meinung sind die kleineren Parteien und Gruppierungen. Die Gruppe für Innerrhoden (GFI) hat sich schon vor dem Landsgemeindeentscheid 2018 gegen die Projektvorlage gestellt und die Rückweisung beantragt. Daran hat sich nicht viel geändert. Präsident Josef Manser erachtet den Entscheid der Regierung als nicht realitätsbezogen.

«Es ist ein Hinauszögern nach dem Prinzip Hoffnung.»
Josef Manser, Präsident GFI

Josef Manser, Präsident GFI

Bild: APZ

Er hätte ein Moratorium bevorzugt. Gefordert sei nun der Grosse Rat. Manser ist nicht per se gegen ein Spital, findet aber, dass man die Augen nicht vor der Realität verschliessen dürfe. «Man müsste den Mut haben, das Projekt erneut zu überprüfen – es sollte erst dann mit dem Bau begonnen werden, wenn ein Konzept vorliegt, das der Realität entspricht und andere Kantone als Kooperationspartner einbezieht.» Die Regierung argumentiert, dass sie den Volkswillen umsetzen wolle. Manser räumt ein:

«Die Landsgemeinde hat schon in der Vergangenheit Projekte beschlossen, die dann aber bisher nur unvollständig umgesetzt wurden.»

Er glaubt, dass die Bürgerinnen und Bürger Verständnis hätten, wenn man auch das AVZ+ nochmals von Grund auf neu überdenken würde.

Klartext spricht auch die SP. In einer Medienmitteilung nimmt die Partei «mit Befremden» zur Kenntnis, dass die Standeskommission trotz deutlich steigendem Defizit und sinkenden Fallzahlen weiterhin am Neubau des AVZ+ festhält. Parteipräsident Martin Pfister sagt:

«Dieses Spiel auf Zeit löst Unverständnis aus, weil sich die Situation im Spital Appenzell seit dem Bericht vom Oktober 2019 nochmals verschlechtert hat.» 
Martin Pfister, Präsident SP AI

Martin Pfister, Präsident SP AI

Bild: PD

Es sei unklar, wie die Standeskommission das Steuer herumreissen und bereits kurzfristig im kommenden Oktober neue Fakten als Entscheidungsgrundlage für die Vergabe von Bauaufträgen für das AVZ+ erwarten könne. Pfister verweist auf den jüngst veröffentlichten Bericht der Standeskommission. Darin schreibt sie, dass ihr Zukunftskonzept für die Allgemeine Innere Medizin und den Notfall, das seit Beginn dieses Jahres umgesetzt werde, eine Anlaufphase von einem bis zwei Jahren benötigen werde.

Aus Sicht der SP ist es in Zeiten von Spitalschliessungen sinnvoll, den Bau des AVZ+ zu stoppen und die Behandlungsangebote im Gesundheitswesen mit St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden besser zu koordinieren. «Damit könnten Steuer- und Krankenkassenprämiengelder gespart werden.»  

Nicht zuletzt ist auch die Innerrhoder FDP überrascht, dass trotz fallender Fallzahlen im stationären Bereich nach wie vor am AVZ+ festgehalten wird. «Ein fast doppelter Betriebsbeitrag seitens des Kantons ändert unserer Meinung nach die Ausgangslage erheblich und würde eine Projektüberarbeitung rechtfertigen», sagt Parteipräsident Luca Rechsteiner. Die CVP sowie die Arbeitnehmervereinigung (AVA) wollten sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Entscheid der Regierung äussern.

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