Altersbeschränkung

Aufgrund der rechtlichen Situation sieht der Entwurf der Staatsleitungsreform die Abschaffung der Altersbeschränkung sowohl für Regierungsrat als auch für Obergericht vor.

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Aufgrund der rechtlichen Situation sieht der Entwurf der Staatsleitungsreform die Abschaffung der Altersbeschränkung sowohl für Regierungsrat als auch für Obergericht vor. Aufgrund der dargelegten Diskussionen auf Bundesebene ist die Aufhebung der Alterslimite für die mehrheitlich tätigen Mitglieder des Obergerichts noch zwingender als für jene des Regierungsrates. Die Reform sieht die Einführung einer Amtszeitbeschränkung vor (drei Wiederwahlen möglich). Die bisherige Altersbeschränkung würde bis zum 31. Mai 2015 bestehen bleiben. Ab 1. Juni würde dann die neue Amtszeitbeschränkung gelten. Als einziges Mitglied des Regierungsrats scheidet Jakob Brunnschweiler 2015 in jedem Fall aus der Regierung aus. Regierungsrat Rolf Degen könnte unter dem alten System nicht mehr antreten, das neue hingegen liesse ihm noch eine Amtszeit zu. Alle anderen Räte sind von dieser Anpassung nicht oder nur teilweise betroffen. (bei)