Alle Toggenburger sind zufrieden

KANTONSRAT. Die Parteien im St.Galler Kantonsrat sind sich einig: Der Finanzausgleich wird um 11,7 Millionen Franken gekürzt. Einige Toggenburger Gemeinden können aber aufatmen. Sie werden weniger stark belastet, als es noch in der regierungsrätlichen Vorlage vorgesehen war.

Hansruedi Kugler
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Beim Finanzausgleich optimistisch: (von links) Donat Ledergerber (SP, Kirchberg), Vreni Wild (FDP, Neckertal), Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) und Andreas Widmer (CVP, Mosnang) diskutieren auf der Zuschauertribüne des Kantonsrats die Bedeutung des Finanzausgleichs für das Toggenburg. (Bild: Hansruedi Kugler)

Beim Finanzausgleich optimistisch: (von links) Donat Ledergerber (SP, Kirchberg), Vreni Wild (FDP, Neckertal), Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) und Andreas Widmer (CVP, Mosnang) diskutieren auf der Zuschauertribüne des Kantonsrats die Bedeutung des Finanzausgleichs für das Toggenburg. (Bild: Hansruedi Kugler)

Beim Finanzausgleich ziehen die vier Toggenburger Parteien für einmal am selben Strick und sind mit dem gestrigen Tag im Kantonsrat auch entsprechend zufrieden. «Wir waren in der Kommission gut vertreten und haben unsere Anliegen einbringen können und die regierungsrätliche Vorlage eindeutig verbessert», sagt etwa Linus Thalmann von der SVP. Es ging gestern denn auch um ein für die Region überlebenswichtiges Thema: Die Toggenburger sind nämlich überdurchschnittlich vom Finanzausgleich abhängig, gerade in Zeiten, in denen der Kanton St. Gallen den Gürtel enger schnallt und Lasten auf die Gemeinden überwälzt. Das Sparpaket, das der Kantonsrat im Juni beschlossen hat, enthält auch eine Kürzung des Finanzausgleichs: 217 Millionen Franken flossen 2011 in die Gemeindekassen ärmerer Gemeinden. Ab 2013 sollen es 11,7 Millionen weniger sein. Für die Toggenburger Gemeinden ist der innerkantonale Finanzausgleich von besonderer Bedeutung. Das zeigen schon die Zahlen: Im Jahr 2011 flossen 65 Millionen Franken via Finanzausgleich in die Toggenburger Gemeindekassen. Deutlich wird die Bedeutung auch durch folgenden Vergleich: Die Toggenburger machen 9,3 Prozent der Kantonsbevölkerung aus, beziehen aber 29,97 Prozent der Finanzausgleichsgelder.

Schere soll sich nicht öffnen

Gestern diskutierte nun der Kantonsrat das Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung. Zwei Dinge brannten den Toggenburgern dabei besonders unter den Nägeln. Bei beiden haben sie ihr Ziel erreicht, wenn auch nicht allein, sondern im grossen Konsens der Parteien. Das gilt auch für die SP, die in der Juni-Session noch gegen das Sparpaket gestimmt hatte, und die SVP, die beim Sparen gerne noch weiter gegangen wäre. Die Toggenburger pochten darauf, dass die Bildungskosten vom Sonderlastenausgleich Schule besser abgedeckt werden. Gemäss Andreas Widmer (CVP, Mosnang) war diese im bisherigen Finanzausgleich ungenügend. In vielen Toggenburger Gemeinden liegen die Schülerzahlen nämlich über dem kantonalen Durchschnitt. Die entsprechende Motion wurde denn auch mit grosser Mehrheit angenommen. Zum anderen hätte die regierungsrätliche Vorlage die Schere zwischen steuerstarken und steuerschwachen Gemeinden vergrössert und bei einigen Toggenburger Gemeinden zu markanten Mehrbelastungen geführt. Hemberg wäre mit 9,7 Steuerprozent zusätzlich belastet worden, Mosnang gar mit 14,4 und Oberhelfenschwil mit 14,9 Steuerprozenten. Anderseits wäre Lichtensteig um 4,4 Steuerprozent und Ebnat-Kappel gar um 5,7 Steuerprozent entlastet worden. Diese grossen Ausschläge waren nicht nur den Toggenburger Kantonsräten zu viel. Die Kommission definierte deshalb eine Obergrenze: Durch die Veränderung des Finanzausgleichs dürfe keine Gemeinde mit mehr als fünf Steuerprozenten zusätzlich belastet werden. Gemäss Kommissionsvorlage wird die Mehrbelastung für Oberhelfenschwil und Mosnang nun neu 1,5 Steuerprozente und für Hemberg 1,6 Steuerprozente betragen, Lichtensteig wird neu 4,5 Steuerprozente, Ebnat-Kappel 1,2 Steuerprozente zusätzlich tragen müssen.

Verschoben auf 2014

Die Regierung ist nun beauftragt, dem Kantonsrat im kommenden Jahr Bericht und Antrag zu stellen. Ab Januar 2014 soll der veränderte Finanzausgleich in Kraft treten. Mit der Verschiebung um ein Jahr gewinnt der Kantonsrat etwas Zeit: Im 2013 bleibt der individuelle Sonderlastenausgleich noch bestehen. Dieser dient den Gemeinden mit hohen Steuerfüssen dazu, überdurchschnittliche, aber nicht beeinflussbare Belastungen zum Beispiel im Schulbereich oder in der Sozialhilfe zu reduzieren. Und noch ein Thema muss die Regierung in ihrer Vorlage im kommenden Jahr vertieft behandeln und ein Modell präsentieren: Ab 2014 soll nämlich der soziodemografische Sonderlastenausgleich dafür sorgen, dass die Kostenüberwälzung bei der Pflegefinanzierung vom Kanton auf die Gemeinden kompensiert wird. siehe Seite 26