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Alle Rechte und Pflichten übernehmen

Für Fusionen von Bezirk und Schule ist eine Revision des Schulgesetzes notwendig.

In Oberegg läuft derzeit ein Fusionsprozess zwischen Bezirk und Schule. Das Fusionsgesetz bildet die entsprechende Grundlage. Das kantonale Schulgesetz indessen enthält noch verschiedene Regelungen, die spezifisch auf die Schulführung in Schulgemeinden ausgerichtet sind.

Um Klarheit zu schaffen, ist eine Revision notwendig. Denn: «Nimmt ein Bezirk eine Schulgemeinde auf, soll er auch sämtliche Rechte und Pflichten übernehmen», sagte an der gestrigen Grossratssession Herbert Wyss, Präsident der Kommission für Soziales, Erziehung und Bildung. Ausserdem wurde in die Vorlage aufgenommen, dass zur Führung der Schule eine Schulkommission einzusetzen ist. Diesen Zwang hat der Grosse Rat gestern abgeschwächt und in eine Kann-Formulierung abgeändert. Landammann und Erziehungsdirektor Roland Inauen plädierte vergeblich dafür, an der Verbindlichkeit festzuhalten, da doch die Schule eine der wichtigsten Aufgaben sei. Eine Muss-Formulierung tangiere die Autonomie der Bezirke, wehrte sich Grossrätin Angela Koller. Die Bezirke seien nicht unnötig zu übersteuern.

Ein thematisches Feld, das zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden dürfte, öffnete Grossrat Thomas Mainberger. Seinen Ausführungen zufolge sind die Begriffe Realschule und Sekundarschule nicht mehr zeitgemäss, zumal in der heutigen Lehrerausbildung der Reallehrer nicht mehr existiere. Stattdessen sei die Rede von Lehrkräften der Sekstufe 1. Die Ausbildung werte er nicht als Grund, das Gesetz zu ändern, so Landammann Roland Inauen. Entscheidend sei, welche Schulen in Appenzell Innerrhoden geführt würden.

Inauen will zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ändern, was für den Fusionsprozess in Oberegg notwendig ist, alles andere würde zu unnötigen Verzögerungen führen. Wenn gewünscht, seien weitere Anpassungen zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit möglich. «Das Schulgesetz ist eine lebendige Materie», so Roland Inauen. (rf)

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