"Alle müssen Federn lassen"

HERISAU. Die Appenzell Ausserrhoder Regierung will die Ausgaben des Kantons um 21 Millionen Franken kürzen. Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) präsentierte am Mittwoch ein Sparprogramm. Daran sollen sich auch die 20 Gemeinden mit 7 Millionen Franken beteiligen.

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Das liebe Geld: Auch Ausserrhoden zieht die Sparbremse an. (Bild: Urs Jaudas)

Das liebe Geld: Auch Ausserrhoden zieht die Sparbremse an. (Bild: Urs Jaudas)

«Damit 21 Millionen Franken gespart werden können, müssen alle Federn lassen», sagte Frei an einer Medienkonferenz. Mit dem Sparprogramm will die Regierung den Haushalt ab 2015 wieder ins Lot bringen. Im Detail werden die Sparmassnahmen in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

Im November beraten
Nach einer Vernehmlassung wird die Regierung das Sparpaket dem Kantonsrat im November vorlegen, zusammen mit dem Budget 2014. Die Sparmassnahmen müssen zum Teil vom Kantonsrat beschlossen werden, zum Teil kann sie die Regierung erlassen.

Aufgaben der Verwaltung überprüfen
Geplant ist eine Überprüfung aller Aufgaben der Kantonsverwaltung, mit dem Ziel, 7 Millionen einzusparen. Weitere 7 Millionen will die Regierung auf die Gemeinden überwälzen, und zwar bei der Volksschule, wie Köbi Frei sagte. Dies sei vertretbar, da der Kanton die Gemeinden in den vergangenen Jahren finanziell entlastet habe.

Ohne Sparprogramm drohen der Ausserrhoder Staatskasse in den nächsten Jahren jeweils Defizite von 20 bis 22 Millionen Franken. Spätestens 2015 hätte der Kanton sein Eigenkapital aufgebraucht. Im vergangenen Jahr betrug der Fehlbetrag 21,9 Millionen Franken.

Fehlende Einnahmen
Der Finanzdirektor nannte zwei Hauptgründe für die Defizite: Ausserrhoden erhält vom Bund weniger Finanzausgleich, und die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an den Kanton sind seit 2008 von 11,5 auf 4,5 Millionen geschrumpft. Wegen dieser fehlenden Einnahmen kürzt der Kanton nun die Ausgaben entsprechend. (sda)

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