Alle Macht dem Gemeinderat

Gemeindeordnung der vereinigten Gemeinde Wattwil und Krinau.

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Gemeindeordnung der vereinigten Gemeinde Wattwil und Krinau.

Im Zuge der ohnehin fragwürdigen Fusion mit Krinau soll die vereinigte Gemeinde Wattwil-Krinau eine neue Gemeindeordnung erhalten mit einigen doch ziemlich erstaunlichen Neuerungen: Sieben statt wie bisher neun Gemeinderäte; 500 statt wie bisher 300 notwendige Unterschriften für Initiative bzw. Referendum; zwei Millionen statt wie bisher eine Million Franken Ausgabenkompetenz für den Gemeinderat.

Mit der Verkleinerung des Gemeinderates wird die ausgewogene Vertretung der Gesamtbevölkerung verwässert; zudem steigen die Einflussmöglichkeiten des Gemeindepräsidenten. Und mit der Erhöhung der Ausgabenkompetenz und der notwendigen Stimmenzahl für Initiative und Referendum wird es für Stimmbürger und Steuerzahler noch schwieriger, den Gemeinderat in die Pflicht zu nehmen. Dieser teilweisen Abschaffung der direkten Demokratie gilt es, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, und ich hoffe, dass die Ortsparteien die laufende Vernehmlassung benützen, um korrigierend einzugreifen und die Interessen und Rechte der Bürgerschaft gebührend zu wahren.

Wendelin Brand

9630 Wattwil