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AGRARPOLITIK 22+: «Es hätte massive Auswirkungen»

Wie soll die Agrarpolitik nach 2022 aussehen? Vorschläge des Bundesrates dazu liegen auf dem Tisch. Zu möglichen Auswirkungen für das Toggenburg nimmt Andreas Widmer vom St. Galler Bauernverband Stellung.
Urs M. Hemm
Hält der Bundesrat an seiner Stossrichtung für die Agrarpolitik 22+ fest, könnte es für Landwirte schwierig werden. (Bild: Urs M. Hemm)

Hält der Bundesrat an seiner Stossrichtung für die Agrarpolitik 22+ fest, könnte es für Landwirte schwierig werden. (Bild: Urs M. Hemm)

Urs M. Hemm

urs.hemm

@toggenburgmedien.ch

Die Zielsetzungen der Agrarpolitik 14-17 seien gut, sodass für die Periode 2018 bis 2021 nur dort, wo wirklich Handlungsbedarf besteht, Änderungen vorgesehen sind. Auch soll das finanzielle Engagement des Bundes angepasst werden. Dafür macht sich der Bundesrat bereits konkrete Gedanken über die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik für die Zeit nach 2020 und hat dazu Vorschläge unterbreitet. Andreas Widmer, Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbandes, beurteilt, welche Auswirkungen die geplanten Zielsetzungen und Massnahmen für die Landwirte haben könnten.

Welche wesentlichen Veränderungen bringt die AP 22+ im Vergleich zur AP 14-17?

Die Arbeiten zur AP 22+ sind in den Anfangsstadien. Details sind noch keine bekannt. Bundesrat Johann Schneider Ammann hat mit seinem Bericht zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft aber erste Zeichen gesetzt. Mit der AP 22+ soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert und die Wertschöpfung gesteigert werden. Ebenso soll die Nachhaltigkeit noch stärker ins Zentrum gerückt werden. Diese Absichten tönen ja eigentlich recht gut. Doch haben die vorgeschlagenen Zielsetzungen mehrheitlich nur zu Kopfschütteln geführt.

Welche Zielsetzungen meinen Sie konkret?

Die Ziele sind sehr widersprüchlich. So fordert der Bericht zur AP 22+ das konsequente Ausnützen von Grössenvorteilen. Auf der anderen Seite soll die Agrarkulturlandschaft als Kulturgut mit ästhetischem Fokus gepflegt werden. Ein weiteres Beispiel: Es sollen Produktionsformen ausserhalb der Landwirtschaftszone ermöglicht werden. Als Kompensation soll die landwirtschaftliche Flächennutzung dafür stärker auf Biodiversität ausgerichtet werden. Den grössten Widerspruch zeigt sich in der Forderung, dass die Betriebsleiter verstärkt als eigenständige Unternehmer agieren sollen. Dabei ist es ja das grosse Problem, dass in der Landwirtschaftszone selbst die kleinsten Diversifikationen und Bauten auf erbitterten Widerstand von Ämtern und Umweltverbänden stossen.

Wie war ihre erste Reaktion auf die Vorschläge des Bundes?

Zu wenig durchdacht, eine Bürotisch-Aktion und in der Praxis nicht umzusetzen. In erster Linie ist insbesondere der Abbau des Grenzschutzes von Brisanz. Das würde die Landwirtschaft durcheinander schütteln. Mit den aufskizzierten Massnahmen müssten jährlich 1400 Betriebe verschwinden und die Einbussen bei der Gesamtproduktion lägen bei rund 1 Milliarde Franken.

Welche Auswirkungen werden diese Neuerungen, sofern sie vom Parlament genehmigt werden, auf die Bauern, insbesondere im Toggenburg haben?

Auf Grund der mässig guten Produktionsbedingungen im Hügel- und Berggebiet wären die Toggenburger Bauern benachteiligt. Mehr Wettbewerb und Grenzschutzabbau bedeuten Rationalisieren, Strukturen zusammenlegen und günstiger produzieren. Unsere Gesellschaft wünscht sich Familienbetriebe in der Landwirtschaft. Ob die Landwirtschaft in diesen Strukturen mit offenen Grenzen bestehen kann, ist ungewiss.

Der Bauernstand im Toggenburg war auch im vergangenen Jahr erneut rückläufig. Könnte die AP22+ dazu beitragen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Wenn die Stossrichtung des Bundes umgesetzt wird, dann hätte das massive Auswirkungen. Von den aktuell noch rund 1100 Betrieben würden wohl innert kürzester Zeit die Hälfte ihre Scheunentore endgültig schliessen müssen. Oder ein anderes Szenario: Ein grosser Teil wird zur Hobbylandwirtschaft umfunktioniert. Ich bin aber Optimist. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat gezeigt, dass 86 Prozent der Schweizer Bevölkerung hinter der eigenen Landwirtschaft steht. Deshalb wird die Strategie von Bundesrat und dem Bundesamt für Landwirtschaft auch in der Bevölkerung keine Mehrheit finden.

Welche Anpassungen wären ihrer Meinung nach nötig, um den Toggenburger Bauern eine echte Perspektive geben zu können?

Wichtig wäre, dass die Ausrichtung der Agrarpolitik nicht alle vier Jahre wieder ändert. Eine klare Strategie ist wichtig. Die Planung und die Investitionen sollten sich auf verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik abstützen können. Noch wichtiger ist aber, dass die Bauern ein anständiges Einkommen erwirtschaften können. Ansonsten ist die kommende Generation nicht mehr bereit, mit 60 bis 80 Stundenwochen Landwirtschaft zum Null-Tarif zu betreiben.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die AP 22+ in dieser Form vom Parlament genehmigt wird?

Da kann zum heutigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. 2019 werden die Parlamente neu gewählt. Da wird es personelle Veränderungen geben. Und wie dann 2020 die Vorschläge des Bundesrates für die AP 22+ aussehen, ist heute noch nicht klar.

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