Abwahl eines Schulrats misslingt

Bei der Vergabe der Baumeisterarbeiten der Sanierung Gringel haben die Innerrhoder gegenüber einem Ausserrhoder Unternehmen das Nachsehen. Dafür hagelt es Kritik für den Schulrat. Personelle Konsequenzen bleiben aber aus.

David Scarano
Drucken
Teilen

Appenzell. Das Thema Arbeitsvergabe brannte einigen so sehr unter den Nägeln, dass an der Appenzeller Schulgemeinde bereits beim Traktandum Steuerfuss ein Votant ans Mikrophon trat und seinem Ärger Luft machte. Weil der Schulrat die Baumeisterarbeiten in Höhe von 1,6 Mio. Franken bei der Gringel-Sanierung trotz günstigsten preislichen Angebots nicht an eine Appenzeller Arbeitsgemeinschaft, sondern an ein auswärtiges Unternehmen (mit Sitz in Speicher) vergeben hatte, beantragte der Votant erfolglos eine Steuerfusssenkung von 61 auf 58 Prozent.

«Der Schulrat hat anscheinend zu viel Geld.» Der Unmut einiger Anwesender am Freitagabend gipfelte schliesslich darin, dass sie bei der Bestätigungswahl des Schulrats nicht wie üblich in globo, sondern einzeln abstimmen liessen. Abgestraft werden sollte Beat Bigler, der in Appenzell wohnende Berner und in St. Gallen arbeitende Präsident der Baukommission Gringel. Die «Umstürzler» stellten Sascha Koch als Gegenkandidaten auf.

Die deutliche Mehrheit der Schulbürger folgte jedoch wie bei der beantragten Steuersenkung dem Schulrat und bestätigte Bigler im Amt.

Ein Viertel der Aufträge in AI

Die heftigen Reaktionen an der Schulgemeinde waren erwartet worden. Im «Appenzeller Volksfreund» sind im Februar zwei Leserbriefe erschienen, die sich kritisch zum Vorgehen des Schulrats äusserten.

Als stossend wurde nicht nur die Vergabe der Baumeisterarbeiten an das auswärtige Unternehmen empfunden, sondern auch, dass von den bisher vergebenen Aufträgen in Höhe von 6,8 Mio. Franken nur gerade ein Viertel an Innerrhoder Unternehmen gingen.

Die Schulpräsidentin Ottilia Dörig-Heim war in Anbetracht der zu erwartenden Schelte bereits in ihrer Ansprache auf das Thema eingegangen.

Sie äusserte sich aber nicht konkret zur Baumeistervergabe, weil ein Rekurs beim Verwaltungsgericht noch hängig ist. Die Schulpräsidentin erklärte jedoch den rechtlichen Rahmen des Submissionsverfahrens. Unter anderem müssen gemäss WTO-Abkommen ab einer Summe von 10 Mio. Franken die Aufträge international ausgeschrieben werden. Das ist bei der Aula und Turnhalle Gringel der Fall. Sie wird für knapp 16 Mio. saniert und erweitert.

Kein Heimatschutz

Dörig betonte, bei der Vergabe dürfe kein Heimatschutz betrieben werden. Trotzdem habe der Schulrat sich überlegt, wie er die Kriterien festlegen müsste, damit die Innerrhoder mithalten können. Wie Beat Bigler später sagte, musste man mit Billiganbietern aus dem Ausland rechnen. Daher wurde der Preis mit 40 Prozent, wurden die weichen Faktoren wie Qualität, Bauprogramm und Referenzen mit 60 Prozent gewertet.

«Wir sind davon ausgegangen, dass die Innerrhoder Anbieter, wenn nicht beim Preis, so doch bei den anderen Kriterien mithalten können», so die Schulratspräsidentin.

91 Prozent bleiben in der Region

In Bezug auf die Baumeisterarbeiten sagte Ottilia Dörig: «Wir haben das wirtschaftlich günstigste Angebot über alle Kriterien genommen, und dies ist nicht immer das preislich tiefste.» Dörig betonte, dass immerhin 91 Prozent der Aufträge in der Region geblieben sind.

Beat Bigler wies zudem auf die Vergabe vor einigen Jahren beim Bau des Schulhauses Hofwies hin. Damals sei dem Schulrat vorgeworfen worden, er habe den Preis zu hoch gewertet. Dadurch hätten die einheimischen Betriebe keine Chancen gehabt.

Einen Auswärtigen beauftragt

An der Schulgemeinde kritisierten die Votanten vor allem das Handling der weichen Faktoren der Vergabekriterien, die schliesslich den Ausschlag für das auswärtige Unternehmen gaben.

Weil der Schulrat einen Auswärtigen oder eine dritte Person mit dem Einholen der Referenzen beauftragt hat, habe der Rat seine Führungsverantwortung nicht wahrgenommen, so der Vorwurf. Bigler meinte dazu, der Schulrat habe es nicht selber gemacht, damit man ihm im Streitfall nicht hätte Befangenheit vorwerfen können. Zudem handle es sich bei dieser Person um ein erfahrenes Mitglied der Bauleitung.

Neuer Schulrat

Die übrigen Geschäfte der Schulgemeinde warfen keine hohen Wellen. Nachfolger des zurückgetretenen Schulrates Daniel Bösch wurde Martin Inauen. Als Revisor schied Christian Moser aus, für ihn rückte Sybille Züger nach. Neuer Suppleant ist Daniel Brülisauer. Die Jahresrechnung schloss bei Einnahmen von 14 Mio. Franken trotz ausserordentlicher Abschreibungen in Höhe von 400 000 Franken mit einem Plus von 220 000 Franken ab.

Aktuelle Nachrichten