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ABSTIMMUNGSÜBERSICHT: Mehr als nur «No Billag»

In Teufen und Wald wird am Sonntag über kommunale Vorlagen entschieden. Dabei geht es um ein Schulhaus und eine Mobilfunkantenne.
Jesko Calderara
Am Sonntag kommen in Ausserrhoden nationale, kantonale und teilweise kommunale Vorlagen zur Abstimmung. (Bild: Hanspeter Schiess)

Am Sonntag kommen in Ausserrhoden nationale, kantonale und teilweise kommunale Vorlagen zur Abstimmung. (Bild: Hanspeter Schiess)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Diesen Sonntag kommt nicht nur die umstrittene No-Billag-Initiative zur Abstimmung. In Wald und Teufen müssen die Stimmberechtigten auch über kommunale Vorlagen entscheiden. Dabei geht es in der Mittelländer Gemeinde um ein Vorhaben, dass 2015 bereits einmal an der Urne abgelehnt wurde. Die Sekundarschule Teufen benötigt mehr und andere Räumlichkeiten, als dies die beiden Schulhäuser auf dem Hörli bieten. Das Areal ist aber für einen Ergänzungs- oder gar Neubau zu klein. Deshalb soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück nördlich des Hauses Lindenhügel ein neues Schulhaus gebaut werden. Sofern die Teufnerinnen und Teufner am Sonntag den Planungskredit von 900000 Franken genehmigen, wird ein Vorprojekt ausgearbeitet. Die Baukosten werden auf rund 20 Millionen Franken geschätzt. Für einzelne kritische Voten sorgte an der letzten öffentlichen Orientierungsversammlung die geplante Anpassung des Feuerschutzreglements. Gemäss der aktuellen Regelung erhalten Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr eine Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe um einen Zwanzigstel pro geleistetes Jahr, wenn sie den Dienst vor Ablauf ihrer Dienstpflicht beenden. Aufgrund einer Änderung im Informatiksystem der kantonalen Steuerverwaltung ist dies künftig nicht mehr möglich. Der Gemeinderat schlägt nun vor, diese Bestimmung ersatzlos zu streichen.

Die dritte kommunale Vorlage in Teufen betrifft den Teilzonenplan Hauptstrasse 39–51. Vorgesehen ist, ein Grundstück von 7660 Quadratmetern entlang der Hauptstrasse von der Gewerbezone GE1 in die Wohn- und Gewerbezone WG3 umzuzonen.

Spannend könnte der Abstimmungssonntag auch in Wald werden. Dort geht es um einen Vertrag zwischen der Vorderländer Gemeinde und dem Telekommunikationsunternehmen Swisscom. Dieses will im Kirchturm einen Mobilfunkantenne aufstellen. Damit soll die Netzabdeckung vor allem in Wald und in Teilen Rehetobels verbessert werden.

Ergänzungswahlgang ins Obergericht

In den 18 übrigen Ausserrhoder Gemeinden gibt es keine kommunalen Abstimmungen. Hingegen wird auf Kantonsstufe über den Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der Verfassung entschieden. Falls eine Mehrheit Ja sagt, kann der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat mit den Vorbereitungsarbeiten beauftragt werden. Darüber hinaus stehen Ergänzungswahlen ins Obergericht an. Für die zwei freiwerdenden Sitze stellen sich der in Teufen wohnhafte Stephan Ramseyer und Daniela Sieber aus Speicher zur Wahl.

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