Abstimmungsparolen der CVP Toggenburg

REGION. Die CVP Toggenburg sagt Ja zu mehr Demokratie im Baugesetz, Ja zum Steuergesetz-Nachtrag, Nein zur Prämienverbilligungs-Initiative und Ja zur Sanierung der Geriatrischen Klinik.

Pius Bürge
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Region. Die CVP Toggenburg sagt Ja zu mehr Demokratie im Baugesetz, Ja zum Steuergesetz-Nachtrag, Nein zur Prämienverbilligungs-Initiative und Ja zur Sanierung der Geriatrischen Klinik.

Mit dem Nachtrag zum Baugesetz soll der Kantonsrat nicht nur die strategischen Grundlagen der Richtplanung beschliessen, sondern den Richtplan in Teilbereichen selber erlassen. Nach der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes kommt dem kantonalen Richtplan eine grössere Bedeutung zu. Im Richtplan muss festgelegt werden, wie sich der Kanton räumlich entwickeln soll, so in bezug auf Grösse und Verteilung des Siedlungsgebietes und die erwartete Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung. Bei der Baugesetzvorlage geht es also um die Frage, wer über die Entwicklung unseres Kantons entscheidet – Regierung und Verwaltung oder der Kantonsrat unter Mitsprache der Gemeinden. Die Antwort der CVP ist klar: Die Mitsprache des Kantonsrates und der Gemeinden ist ein Muss. Mit einem JA zum Baugesetz wird verhindert, dass die Regierung die Zukunft des Kantons am Volk vorbei planen.

Ja zum Steuergesetz-Nachtrag

Die Begrenzung des Pendlerabzuges ist keine generelle Steuererhöhung, sondern eine Massnahme aus einem Sparpaket. Der Pendlerabzug wird auf der Höhe des GA 2. Klasse bei 3655 Franken festgelegt und dem Kanton und den Gemeinden 27 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen. Betroffen wären 17 Prozent der Steuerveranlagten. Mit dieser Regelung könnten Autofahrer weiterhin 5200 Kilometer des Arbeitswegs abziehen. Die CVP steht hinter dieser Massnahme.

Prämienverbilligungs-Initiative

Die Initiative will die Mittel für die Prämienverbilligungen (IPV) aufstocken, indem sie den Kantonsbeitrag von derzeit rund 28 Prozent auf 48 Prozent des Gesamtvolumens erhöhen will. Die Annahme der Initiative löst Mehrkosten für den Kanton von jährlich rund 79 Millionen Franken aus. Diese hätten eine Erhöhung von rund sieben Steuerfussprozenten zur Folge. Dass innerhalb des IPV-Topf Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Die CVP Toggenburg lehnt die Initiative ab, weil sie einer masslosen Überkorrektur entspricht und die Mehrkosten aufgrund der nach wie vor angespannten Finanzlage des Staatshaushaltes nicht verantwortbar sind.

Ja zur Sanierung

Mit dem Kantonsbeitrag und der Gewährung eines Darlehens soll die Geriatrische Klinik St. Gallen saniert, erweitert und den kommenden Aufgaben gerecht werden. Die Kosten dafür werden 40 Millionen Franken betragen. Der Kanton beteiligt sich mit 20 Millionen. Da die Spitäler seit 2012 für Sanierungen selbst verantwortlich sind, handelt es sich im Zuge dieser Umstellung um den letzten Beitrag. Zudem gewährt der Kanton ein Darlehen von 15 Millionen. Die Bevölkerung wird immer älter und eine Sanierung dringend nötig. Also sagt die CVP Toggenburg klar Ja zu dieser Vorlage.