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ABSTIMMUNG: Verfassungsreform muss nächste Hürden nehmen

Am 4. März könnte der Startschuss zur Totalrevision der Kantonsverfassung erfolgen. Das Verfahren ist umstritten. Armin Stoffel und die IG Starkes Ausserrhoden warnen vor einem Scherbenhaufen.

Sie umfasst in gedruckter Form nur 35 Seiten und ist dennoch von grosser Bedeutung für Appenzell Ausserrhoden: die Kantonsverfassung. Ob sie nach 20 Jahren wieder gesamthaft überarbeitet wird, entscheiden die Stimmberechtigten am 4. März. Bei einer Totalrevision stehen grundsätzlich alle Artikel zur Disposition. Welche dann tatsächlich geändert werden, wird während der Revisionsarbeiten bestimmt. Der Regierungsrat nennt im Abstimmungsedikt verschiedene Gründe für die Totalrevision. Demnach gebe es mehrere Anliegen, für die es eine Gesamtschau brauche. Als Beispiel werden die künftigen Strukturen von Kanton und Gemeinden genannt. Dabei gehe es nicht nur um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Fusionen. Genauso wichtig seien Aspekte wie der innerkantonale Finanzausgleich und das Verhältnis der Gemeinden untereinander. Auch das Proporzwahlrecht für den Kantonsrat und die Einführung des fakultativen Finanzreferendums könnten auf den Tisch kommen.

An dieser Vorgehensweise gab es mehrfach Kritik. So sprach sich die IG Starkes Ausserrhoden während der Volksdiskussion für eine Teilrevision aus. Eine Totalrevision habe wesentliche Nachteile, heisst es in deren Eingabe. Unter anderem warnt die IG vor einem Scherbenhaufen. Es bestehe die Gefahr, dass sich Widerstände gegen einzelne, voneinander unabhängige Themenbereiche formieren und die revidierte Kantonsverfassung abgelehnt werde. Die Stimmbürger könnten nicht differenziert über einzelne Änderungen entscheiden. Mit einer Teilrevision würde die Chance bestehen, die Themen, in welchen dringender Handlungsbedarf bestehe, schneller anzugehen.

Vorwürfe wegen fehlender Vernehmlassung

Gleich argumentiert der frühere CVP-Kantonalpräsident Armin Stoffel. In seiner achtseitigen Stellungnahme wählt er deutliche Worte. Laut Stoffel hätte die Regierung im Vorfeld ihres Grundsatzbeschlusses zwingend eine Vernehmlassung durchführen müssen. Er spricht gar von einem Verfassungsbruch. Stoffel verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 57, Absatz 1, der Kantonsverfassung. Dieser schreibt vor, dass bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften die interessierten Kreise zu einer Vernehmlassung einzuladen sind. Im November 2016 wies der Ausserrhoder Ratsschreiber Roger Nobs gegenüber dieser Zeitung den Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück. Die Vernehmlassung diene dem Einbezug der Interessengruppen bei der konkreten Ausgestaltung von Vorlagen. Im laufenden Vorverfahren gehe es nur um ein Ja oder Nein zu einer Totalrevision, sagte Nobs damals.

Während der zweiten Lesung im Kantonsrat nahm Peter Gut (PU, Walzenhausen) das Anliegen von Stoffel auf. Sein Rückweisungsantrag zu Gunsten einer Vernehmlassung scheiterte jedoch. Mit 34 Ja- und 18 Nein-Stimmen entschied sich der Kantonsrat für eine Totalrevision.

Die Abstimmungsvorlage besteht aus zwei Fragen. Nebst dem Grundsatzentscheid geht es um die weitere Vorgehensweise. Eine Möglichkeit ist, den Kantonsrat mit der Vorbereitung der Totalrevision zu beauftragen. Diesen Weg schlagen der Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsparlaments vor. Die Alternative wäre, für diese Aufgabe einen Verfassungsrat einzusetzen.

Falls sich die Stimmbürger für den empfohlenen Weg aussprechen, wird eine Kommission gebildet. Diese soll einen Entwurf erarbeiten. Während der Vernehmlassung, die für 2019 geplant ist, und an Veranstaltungen kann sich auch die Bevölkerung dazu äussern. Gemäss Zeitplan wird sich 2020 und 2021 der Kantonsrat mit der neuen Kantonsverfassung beschäftigen. Das letzte Wort liegt dann erneut bei den Stimmberechtigten.

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

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