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ABSTIMMUNG: «Plan B ist, geordnet zu liquidieren»

Weniger Vielfalt, keine Solidarität mehr mit sprachlichen Minderheiten und das Ende des öffentlichen Medienunternehmens: Erich Niederer, Präsident der SRG Ostschweiz, warnt vor einem Ja zur No-Billag-Initiative. Handlungsbedarf sieht er aber trotzdem.
Jesko Calderara, Roger Fuchs
Für Erich Niederer, Präsident der SRG Ostschweiz, ist Pay-TV keine Alternative zu Gebühren. (Bild: Jesko Calderara)

Für Erich Niederer, Präsident der SRG Ostschweiz, ist Pay-TV keine Alternative zu Gebühren. (Bild: Jesko Calderara)

Jesko Calderara, Roger Fuchs

redaktion@appenzellerzeitung.ch

Erich Niederer aus Grub ist Präsident der SRG Ostschweiz. Dieser Verein setzt sich für eine angemessene Präsenz der Region in allen Radio- und Fernsehprogrammen der SRG ein. Der ehemalige Ausserrhoder Ratschreiber lehnt die No-Billag-Initiative ab. Ein Ja hätte seiner Ansicht nach verheerende Folgen, speziell auch für die Medienlandschaft in der Ostschweiz.

Erich Niederer, die Zustimmung zur No-Billag-Initiative ist erstaunlich hoch. Offenbar gibt es ein starkes Unbehagen gegen den zwangsfinanzierten Monopolisten SRG. Woher kommt das?

Tatsächlich ist die SRG aufgrund der Gebührenfinanzierung privilegiert. Die Ressentiments erstaunen mich kaum. Jeder von uns findet beim Management und den Programminhalten etwas, das es an der SRG zu kritisieren gibt. Ein Ja zur No-Billag-Initiative ist aber kein Schuss vor den Bug, vielmehr ein Plattschuss. Es ist auch kein Denkzettel, sondern bedeutet Stecker rausziehen.

Haben die SRG-Verantwortlichen es verpasst, entsprechende Reformen umzusetzen? Schon nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wurden solche gefordert.

Die politische Diskussion über die SRG wurde in den letzten Jahren eindeutig verpasst, das ist so.

Sie kämpfen für den Erhalt der bestehenden Radio- und Fernsehgebühren. Warum?

Das Angebot eines öffentlichen Medienunternehmens kann nur mit Gebühren finanziert werden. Davon bin ich überzeugt. Das Programm der SRG und der 34 privaten, konzessionierten Fernseh- und Radiostationen ist meiner Ansicht nach unabdingbar für unser Land.

Wohin fliessen die Empfangsgebühren?

Ab 1. Januar 2019 beträgt die Gebühr pro Haushalt jährlich 365 Franken. Damit werden die Leistungen der Medienunternehmen mit einer Konzession, welche sie im Auftrag erbringen, abgegolten. Der Anteil der SRG wird künftig bei 1,2 Milliarden Franken plafoniert. Vom Gebührentopf bekommen die privaten Anbieter rund zehn Prozent.

Ist für Sie die Höhe der Gebühr ein Tabu?

Nein, auf keinen Fall. Darüber kann man reden. Zuerst muss aber der Auftrag der SRG und der konzessionierten Fernseh- und Radiostationen klar definiert werden. Entsprechend kann dann die Gebühr ausgestaltet sein.

Verglichen mit dem umliegenden Ausland sind die Fernseh- und Radiogebühren in der Schweiz deutlich höher. Das lässt sich nur schwer rechtfertigen.

Dafür gibt es gute Gründe. Die SRG bedient ein Land mit rund acht Millionen Einwohnern und vier Sprachen. Drei Viertel der erwirtschafteten Gebühren- und Werbeeinnahmen stammen aus der Deutschschweiz. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) bekommen davon allerdings nur 45 Prozent. Mit den übrigen 30 Prozent werden französisch-, italienisch- und romanischsprachige Programme finanziert. Diesen urschweizerischen genossenschaftlichen Solidaritätsgedanken halte ich für zentral. Das ist ein wesentlicher Grund, warum ich mich für ein Nein zur No-Billag-Initiative einsetze.

Was sind die Folgen bei einem Ja zur Vorlage am 4. März?

Die Leidtragenden wären alle, insbesondere auch die Randgebiete in der Deutschschweiz. Warum haben denn sämtliche Ostschweizer Kantone geschlossen die Nein-Parole beschlossen? Weil sie von einer Annahme der No-Billag-Initiative besonders stark betroffen wären.

Wie würde sich Ihrer Ansicht nach die Medienlandschaft bei einer Abschaffung der Fernseh-und Radiogebühren verändern?

Damit würde man den Lokalradios und Regionalfernsehen sowie der SRG die wirtschaftliche Grundlage nehmen und die Medienlandschaft zugunsten finanzkräftiger, vornehmlich ausländischer Medienunternehmen mit rein kommerziellen Interessen umpflügen.

Warum ist es denn überhaupt wichtig, dass die SRG erhalten bleibt?

Die SRG hat gemäss Verfassung, Gesetz und Konzession einen Auftrag. Sie muss mit ihrem Programm durch sachgerechte Informationen zur Meinungsbildung beitragen und die kulturellen Werte der Schweiz stärken. Zudem gehören die Bildung und die Unterhaltung zum Auftrag. Einen Auftrag haben auch private Anbieter wie Tele Ostschweiz. Ohne Gebühren können sie diesen genau so wenig erfüllen wie die SRG.

Wo sehen Sie bei den Programmen der SRG Einsparmöglichkeiten?

Das Radio- und Fernsehgesetz schreibt vor, dass es in der Westschweiz und im Tessin «gleichwertige Programme» geben muss wie in der Deutschschweiz. Hier sehe ich persönlich einen Ansatz für Änderungen. Es liegt allerdings nicht an der Trägerschaft zu entscheiden, welche Sendungen es konkret braucht und welche nicht. Die Programmautonomie ist mir heilig.

Besteht nicht die Gefahr, dass die SRG nach einem Nein zur No-Billag-Initiative weitermacht wie bis anhin?

Nein, es wird zu gewaltigen Veränderungen kommen. Davon bin ich überzeugt. Die laufenden Diskussionen gehen nicht spurlos an der SRG vorbei. Das Unternehmen hat zudem mit Gilles Marchand einen neuen Generaldirektor. Er hat beispielsweise angekündigt, die gemeinsame Vermarktungsfirma mit Swisscom und Ringier, die Admeira, kritisch zu hinterfragen und die Zusammenarbeit mit Privaten zu verbessern. Auch stellt sich die Frage, ob die SRG künftig auf Werbeeinnahmen verzichten soll. Zumal diese eh rückläufig sind.

Bei einem Nein zu «No Billag» wollen SVP-Politiker ein Volksbegehren zur Begrenzung der Radio- und TV-Abgabe pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken ins Auge fassen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Diese Vorgehensweise ist falsch. Vielmehr muss der Weg umgekehrt sein. Zuerst sollte geklärt werden, welchen Auftrag die konzessionierten Radio- und Fernsehhäuser erfüllen müssen. Je nachdem, wie dieser aussieht, kann dann die Gebührenhöhe festgelegt werden.

Können Sie kurz skizzieren, wie der Auftrag für die SRG in Zukunft aussehen könnte?

Das Programm sollte unverwechselbar sein. Es darf nicht aus Sendungen bestehen, welche private Anbieter genauso gut anbieten können. Die SRG muss ein hochwertiges, unabhängiges Programm mit der Schweiz im Zentrum für alle anbieten und dabei auch sprachliche Minderheiten und Sinnesbehinderte bedienen.

Die No-Billag-Initianten schlagen vor, dass die SRG künftig auf Werbung und Pay-TV setzen soll. Was ist am freien Markt so schlecht?

Das öffentliche Medienunternehmen SRG, welches uns allen gehört, würde durch ausländische kommerzielle Medienunternehmen verdrängt. Das wäre eine mediale Überfremdung. Abgesehen davon ist der Schweizer Markt zu klein. Bei Informations- und Kultursendungen würde der Wettbewerb nicht funktionieren, höchstens beim Sport. Ein solches Modell gibt es nirgendwo in Europa. Eine «SRG light» wäre ein neues Unternehmen. Es hätte höchstens im Grossraum Zürich eine Überlebenschance. Ihr Programm wäre aber in keiner Art und Weise vergleichbar mit dem heutigen Angebot der SRG.

Ist es nicht fahrlässig, dass die SRG im Fall einer Annahme der No-Billag-Initiative, keinen Plan B hat?

Einen solchen gibt es. Plan B ist Plan Z: Innert weniger Monate geordnet runterfahren und liquidieren. Die SRG hätte ihre verfassungsmässige Grundlage und die Finanzierung nicht mehr. Und eine Subventionierung oder Unterstützung in der Zukunft wäre ausgeschlossen.

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