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ABSTIMMUNG: «Die SRG ist ein Moloch»

Jan Keim ist Vorstandsmitglied der FDP Heiden und der Ausserrhoder Jungfreisinnigen. Der 22-Jährige befürwortet die No-Billag-Initiative. Er kritisiert die Entwicklung der SRG.
Jesko Calderara
Die SRG finanziert sich aus Gebührengeldern und Werbeeinnahmen. (Bild: KEY)

Die SRG finanziert sich aus Gebührengeldern und Werbeeinnahmen. (Bild: KEY)

Jan Keim, die Gegner der No-Billag-Initiative warnen vor deren Folgen. Nehmen Sie das Ende der SRG billigend in Kauf?

Ich unterstütze die Initiative, weil mir die Wahlfreiheit bei den Medien wichtig ist. Der Initiativtext erwähnt die SRG nicht. Jedoch findet die Initiative Gehör, weil man die Kritik an der Expansionspolitik der SRG nicht ernst genommen hat. Diese stört auch mich.

Welche Auswirkungen hat diese Ausdehnung für das Mediensystem in der Schweiz?
Private Medienanbieter werden verdrängt. Durch die Ausweitung des SRG-Angebots sind zudem Sendegefässe entstanden, die aus meiner Sicht nichts mit Service public zu tun haben. Dazu gehören Spielshows, Spielfilme und ausländische Serien. Solche Auswüchse sehe ich sehr kritisch.

Der Reformbedarf bei der SRG ist doch unbestritten. Muss deshalb gleich die bestehende Gebührenordnung abgeschafft werden?
Reformen wurden schon nach der knappen Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2015 versprochen. Eine Service-public-Diskussion ist jedoch ausgeblieben. Weder der Bundesrat noch das Parlament oder die SRG haben eine solche angeregt. Auch hat die SRG bisher kaum aufgezeigt, wie es nach einem möglichen Nein zur No-Billag-Initiative weitergehen könnte. Ich habe meinen Glauben an eine reformfähige SRG verloren.

Immerhin werden jetzt die Gebühren auf 365 Franken gesenkt. Dadurch muss die SRG sparen. Genügt dies nicht?
Nein, meiner Ansicht nach nicht. Im Grundsatz müsste zuerst definiert werden, was der Service public überhaupt beinhalten soll und was nicht. Ein Budget festzulegen, ohne diese Diskussion geführt zu haben, macht keinen Sinn. Zudem müssen die Einsparungen von 40 Millionen Franken im Verhältnis zu den über 1,2 Milliarden Franken Gebührengeldern gesehen werden. Ich stehe aber konsequent für die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, auch bei den Medien.

Welches sind Ihre Ideen für eine alternative SRG-Finanzierung?
Die Debatte zur No-Billag-Initiative hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die das Angebot der SRG schätzen. Dies sowohl auf der Pro- als auch auf der Contra-Seite. Die SRG wird in der heutigen Form jedoch nicht weiter existieren können.

Betroffen von der Vorlage sind auch Regionalsender wie TVO in der Ostschweiz. Braucht es diese ihrer Meinung nach nicht mehr?
Das müssen die Konsumenten entscheiden. Auch kann auf freiwilliger, solidarischer Basis eine Unterstützung von sprachlichen Minderheiten erfolgen, sofern dies von den Bürgerinnen und Bürgern als sinnvoll erachtet wird.

Können Sie kurz skizzieren, wie der Auftrag für die SRG in Zukunft aussehen könnte?
Sofern der Verfassungsauftrag nach der Abstimmung am 4. März noch besteht, muss zwingend eine Debatte über diesen stattfinden, wie bereits 2015 versprochen. Aus meiner Sicht sollte die SRG beispielsweise die Unterhaltungsprogramme vollständig den privaten Anbietern überlassen – etwa Netflix.

Der SRG wird für den nationalen Zusammenhalt als unverzichtbar angesehen. Wie sehen Sie dies als Jungpolitiker?
Das ist eine fragwürdige Sichtweise. Die Schweiz ist eine Willensnation und existiert bereits seit 1848 - eine sprachliche Diversifizierung der alten Eidgenossenschaft gibt es sogar seit 1803 durch die Beitritte der Kantone Waadt und Tessin. Das Fernsehen wurde erst in den 1950er-Jahren zum Massenmedium. Wie ein solches Medium plötzlich über den nationalen Zusammenhalt entscheidet, ist für mich unlogisch. Der nationale Zusammenhalt wird viel mehr durch den Austausch mit den Menschen, beispielsweise auf Reisen durch die Schweiz, gestärkt.

Befürchten Sie bei einem Ja am 4. März chaotische Zustände?
Solche Weltuntergangsszenarien halte ich für übertrieben. Ich hoffe, dass die Stimmberechtigten sachlich die Pro- und Contra-Argumente abwägen und entsprechend abstimmen. Auch wenn die Initiative radikal erscheinen mag, überwiegen für mich die Pro-Argumente.

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