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ABSTIMMUNG: Den Weg finden ist das Ziel

FDP, SVP und SP befürworten eine Totalrevision der Kantonsverfassung. Gegen die Vorlage sind die CVP und die EVP. Sie schlagen eine andere Vorgehensweise vor.
Jesko Calderara
Die Kantonsverfassung soll überarbeitet werden. Handlungsbedarf besteht bei den Themen Gemeindestrukturen und Wahlsystem. (Bild: APZ)

Die Kantonsverfassung soll überarbeitet werden. Handlungsbedarf besteht bei den Themen Gemeindestrukturen und Wahlsystem. (Bild: APZ)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Die kantonale Abstimmung vom 4. März spaltet die Ausserrhoder Parteien. Die Ja-Parole zum Grundsatzbeschluss über eine Totalrevision der Kantonsverfassung gefasst hat die FDP. «Nach 22 Jahren ist es Zeit für eine Gesamtschau», sagt FDP-Präsidentin Monika Bodenmann-Odermatt. An der letzten Delegiertenversammlung schloss sich eine Mehrheit der Argumentation von Landammann Paul Signer an, der die Vorlage vorstellte. Demnach können im Rahmen einer Totalrevision verschiedene Revisionsanliegen in themenübergreifenden Fragen behandelt werden. Dies könnten beispielsweise das Wahlsystem für den Kantonsrat, der innerkantonale Finanzausgleich und die künftigen Strukturen der Gemeinden sein. Die Chancen dieser Vorgehensweise beurteile die FDP höher als das Risiko eines Scheiterns, sagt Bodenmann-Odermatt.

Bei der Zusatzfrage sprechen sich die Freisinnigen für den Kantonsrat als vorbereitendes Gremium aus. Die Einsetzung eines Verfassungsrates sei zu zeit- und kostenintensiv, sagt die Parteipräsidentin. Abgesehen davon mache dieser Schritt für Ausserrhoden keinen Sinn. Auch 1995 wurde aus diesem Grund auf einen Verfassungsrat verzichtet.

Handlungsbedarf in zwei Bereichen

Gegen eine Totalrevision der Kantonsverfassung ist die CVP. Bereits im Kantonsrat hat sich die Partei zwei Mal dagegen ausgesprochen. Eine ähnliche Position vertritt die EVP. Die beiden Hauptgründe für eine Totalrevision, die Gemeindestrukturen und das Wahlsystem, könnten auch in zwei unabhängigen Vorlagen vors Volk gebracht werden, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die beiden Hauptanliegen von einer unheiligen Allianz zu Fall gebracht werden. Die EVP weist zudem auf die Initiative der IG Starkes Ausserrhoden hin. Der Bereich Gemeindestrukturen werde entschieden sein, bevor eine Totalrevision vors Volk komme. Eine solche würde gemäss der EVP grosse Ressourcen verschlingen, welche der Kanton im Moment nicht zur Verfügung hat.

Eine Totalrevision befürworten dagegen die Ausserrhoder Sozialdemokraten. «Unserer Meinung nach haben die Themenbereiche, welche in der Totalrevision aufgegriffen werden, einen direkten Zusammenhang zueinander», sagt SP-Präsident Yves Noël Balmer. Die Totalrevision ermögliche einerseits eine Gesamtschau und anderseits die Behandlung der verschiedenen Themenbereiche im Einzelnen. Da es sich im Verhältnis zu jener in den 90er Jahren nur um materiell kleinere Änderungen handelt, will die SP die detaillierte Ausarbeitung der Revision ans Parlament delegieren. Das Volk habe bei der Abstimmung danach wiederum das letzte Wort, betont Balmer.

Ein Verfassungsrat wäre zu aufwendig

Unterstützung erhält der Regierungsrat für die geplante Vorgehensweise von der SVP. Die Kantonsverfassung müsse ganzheitlich überarbeitet werden, sagt SVP-Präsident Anick Volger. Die Partei halte es für zwingend, die Bereiche Gemeindestrukturen und Wahlsystem zusammen anzugehen. Die SVP hält nichts davon, diese Aspekte einzeln in Teilrevisionen zu betrachten. Mit den Vorbereitungen soll der Kantonsrat beauftragt werden. Ein Verfassungsrat sei zu aufwendig, sagt Volger.

Ein Ja am 4. März empfehlen auch die Jungfreisinnigen AR.

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