Abschlusssitzung der Räte

Am Montag wird im Kantonsrat der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission behandelt. Nebst Wahlen und Sachgeschäften werden Personen verabschiedet. Knapp ein Drittel der Räte ist letztmals dabei.

Bruno Eisenhut
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Nicht nur die Regierungsräte Wernli, Degen und Brunnschweiler, sondern auch zahlreiche Ratsmitglieder nehmen am Montag letztmals an der Kantonsratssitzung teil. (Bild: bei)

Nicht nur die Regierungsräte Wernli, Degen und Brunnschweiler, sondern auch zahlreiche Ratsmitglieder nehmen am Montag letztmals an der Kantonsratssitzung teil. (Bild: bei)

HERISAU. Am nächsten Montag trifft sich der Ausserrhoder Kantonsrat zur letzten Sitzung der auslaufenden Legislatur. Dabei stehen die Finanzen und verschiedene Jahresberichte im Mittelpunkt. Die Staatsrechnung liegt zur Genehmigung vor. Diese schliesst um 2,4 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Der Aufwandüberschuss für das vergangene Jahr beträgt 17,9 Millionen Franken. Auch liegt der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) für das Jahr 2014 vor. Die Kommission ist zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung des Regierungsrates und der gesamten Staatsverwaltung, jedoch unter Ausschluss des Rechnungswesens sowie der Organisation und der Geschäftsführung der Gerichte. Der Kantonsrat wird vom Bericht Kenntnis nehmen.

Spitalverbund und Gericht

Nebst dem StwK-Bericht liegen die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) zur Besprechung bereit. Auch der Geschäftsbericht der Assekuranz AR und die Rechenschaftsberichte von Regierung und Gericht werden die Kantonsräte übermorgen Montag beschäftigen.

Wahlen und Gesetze

Bezüglich des Konviktgebäudes der Kantonsschule Trogen liegt der Legislative der Baukredit für eine zweite Bauetappe vor. Alle drei Obergeschosse des besagten Gebäudes sollen erneuert und optimiert werden.

Im weiteren wählt der Kantonsrat am Montag das Präsidium und das Vizepräsidium des Obergerichts für die Amtsdauer 2015 bis 2019 und für die gleiche Periode das Kantonsgericht. Abschliessend traktandiert ist in zweiter Lesung die Teilrevision des Organisationsgesetzes. Besser bekannt als Reform der Staatsleitung wird das Parlament die Anpassungen aus der ersten Lesung vom Februar besprechen. Unter anderem regelt das Organisationsgesetz, dass die Mitglieder der Regierung alle Interessenbindungen bei der Kantonskanzlei hinterlegen werden müssen.

Letzte Sitzung des Präsidenten

Letztmals wird die Sitzung durch den zurücktretenden Ratspräsidenten René Rohner geleitet. Nebst ihm werden Hans Stricker, Herisau, Peter Danuser, Ernst Alder, beide Schwellbrunn, Hansjakob Meier, Hundwil, Alfred Stricker, Stein, Hedi Knaus, Schönengrund, Hanspeter Ramsauer, Rolf Germann, beide Waldstatt, Richard Wiesli, Reto Altherr, Christian Meng, alle Teufen, Urs Schläpfer, Trogen, Willi Rohner, Rehetobel, Edith Beeler, Wald, Stefan Signer, Heiden, Ruedi Tobler, Walzenhausen und Arlette Schläpfer, Reute, ihre letzte Sitzung als Appenzell Ausserrhoder Kantonsrat bestreiten.

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