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Herisauer erteilen Parkierungsreglement eine Abfuhr

Mit 54 Prozent Nein-Stimmen wird das neue Parkierungsreglement der Gemeinde Herisau abgelehnt. Enttäuscht über das Ergebnis ist Gemeindepräsident Renzo Andreani. Toni Schwitter sieht einen Hauptgrund für den Erfolg in der Unzufriedenheit der Bevölkerung.
Alessia Pagani, Jesko Calderara
Das neue Reglement hätte unter anderem die Parkzonen übersichtlicher gemacht. (Bild: APZ)

Das neue Reglement hätte unter anderem die Parkzonen übersichtlicher gemacht. (Bild: APZ)

Bei Thema Parkieren gibt es in Herisau offenbar einen Graben zwischen den Gemeindebehörden und dem Stimmvolk. Obschon der Gemeinderat und mit Ausnahme der SVP alle Parteien für das neue Parkierungsreglement waren, wurde die Vorlage gestern abgelehnt. Das Ergebnis ist ein Erfolg für Toni Schwitter und Thomas Wöllner, die das Referendum ergriffen hatten. 54 Prozent der Stimmberechtigen lehnten das Parkierungsreglement ab. Es gab 2073 Ja- und 2439 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.

Im September wurde bereits die Initiative «30 Minuten Gratisparkieren» der SVP und des Gewerbevereins gegen den Willen des Gemeinderates und der übrigen Parteien angenommen.

Unmut über finanzielle Mehrbelastungen

Überglücklich über das Resultat zeigte sich am gestrigen Abstimmungssonntag in einer ersten Stellungnahme Toni Schwitter. Er habe auf ein Nein zum neuen Parkierungsreglement gehofft, allerdings mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet. Entscheidend für den Erfolg sei zudem die Unterstützung der SVP. Im Einwohnerrat sprach sich die Mehrheit deren Vertreter für das Reglement aus, später unterstützte die Partei jedoch das Referendum. Von der SVP hätten er und sein Mitstreiter wichtige Tipps bekommen.

Schwitter sieht in der finanziellen Mehrbelastung der Bürger den Hauptgrund für die Ablehnung des Parkierungsreglements.

«Es gab einen Unmut über die geplante Erhöhung der Parkgebühren.»

Eine weitere Ursache für ihren Sieg ist gemäss Schwitter die im Dorf teilweise vorherrschende Unzufriedenheit mit der Arbeit des Gemeinderates. Die Herisauer Stimmberechtigten hätten allgemein wenig zu bestimmen, bedauert Schwitter.

Gemeinderat möchte Analyse vornehmen

Gemeindepräsident Renzo Andreani ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis:

«Ich finde es schade, dass das Reglement keine Mehrheit gefunden hat.»

Dies vor allem auch in Anbetracht dessen, dass es im Austausch mit Interessengruppen und der Bevölkerung ausgearbeitete wurde. «Aber solche Geschehnisse gehören zur Politik», so Andreani. Über die Gründe für die ablehnende Haltung der Bevölkerung könnte er momentan nur mutmassen:

«Das Ergebnis ist deutlich. Woran es gelegen hat, kann ich zu jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.»

Nun werde in einem nächsten Schritt im Gemeinderat eine Analyse erstellt und das weitere Vorgehen besprochen.

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