Abfuhr der SVP Herisau für das Gemeindebudget

Die SVP Herisau trifft sich im Restaurant Kantonsgrenze zu ihrer Budgetversammlung. Der Voranschlag 2011 mit einem Defizit von einer Million könne nicht akzeptiert werden, sagt die Partei.

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Herisau. Grenzen zu setzen gelte es bei der Budgetplanung einer Gemeinde genauso wie im privaten Haushalt, schreibt die SVP Herisau in ihrem Communiqué. Die SVP-Mitglieder seien sich an der Versammlung einig gewesen, dass das Budget ausgeglichen sein müsse; rote Zahlen könnten nicht akzeptiert werden. Konkret könne die SVP Herisau den Voranschlag 2011 der Gemeinde mit einem Aufwandüberschuss von 1 Mio. Franken nicht gutheissen.

Einmal mehr sei das Sportzentrum in der Kritik, was bestätige, dass die diesbezüglichen Prognosen der SVP seit Jahren Gültigkeit hätten. Auch im personellen Bereich sieht die SVP gemäss eigenen Angaben noch Sparpotenzial. Die Parteimitglieder lehnten das Budget mit nur zwei Gegenstimmen deutlich ab.

Immer komplexere Aufgaben

Als Gastreferent konnte Gemeinderat Thomas Bruppacher gewonnen werden, der in seinen Ausführungen klare Strukturen im sozialen Bereich aufzeigen und den Mitgliedern auch die finanzielle Seite verständlich darlegen konnte.

Bruppacher bekräftige in seinem Referat die Vor- und Nachteile der verschiedenen Aufgabenbereiche in seinem Departement. Weiter sagte er, die Aufgaben würden immer komplexer. Der Sozialbereich koste die Gemeinde eine Menge Geld, nicht zuletzt auch deshalb, weil Herisau für viele Sozialhilfebezüger ein Ort der Anonymität sei.

Im Anschluss orientierte Bruppacher über das Kinder- und Erwachsenenschutzrecht, welches auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden soll. Dabei gehe es um die Schaffung einer einzigen Fachbehörde im Kanton und um die Professionalisierung der Betreuung im sozialen Bereich, was mit grosser Umstrukturierung und demzufolge auch mit Mehrkosten verbunden sein werde.

Ja – Nein – Nein

Die Herisauer SVP warf ferner einen kurzen Blick auf die eidgenössischen Vorlagen vom 28. November. Zur Ausschaffungsinitiative beschlossen die Parteimitglieder einstimmig die Ja-Parole, den Gegenvorschlag lehnen sie ebenso einstimmig ab. Ein einstimmiges Nein seitens der SVP Herisau gab's auch zur Steuerinitiative der SP.

Zu Beginn der Versammlung im Restaurant Kantonsgrenze war SVP-Herisau-Präsident Christian Oertle auf die Thematik der verschiedenen Grenzen eingegangen. (pd)

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