WALZENHAUSEN: SP greift Gemeinderat an

Das Bauverfahren für das Asyldurchgangszentrum Sonneblick dauert zu lange. Diese Kritik äussern die Sozialdemokraten. Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Jesko Calderara
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Der «Sonneblick» steht zurzeit leer, obschon der Mietvertrag seit dem 1. Januar läuft. (Bild: Michel Canonica)

Der «Sonneblick» steht zurzeit leer, obschon der Mietvertrag seit dem 1. Januar läuft. (Bild: Michel Canonica)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Die Diskussionen rund um den «Sonneblick» reissen nicht ab. Nachdem sich bis anhin vor allem die Gegner des geplanten Asyldurchgangszentrums äusserten, meldet sich nun die SP Walzenhausen zu Wort. Den Anstoss dazu gab die auf den 4. Mai angekündigte Einspracheverhandlung über das Baugesuch. «Mehr als ein halbes Jahr lang ist offenbar nichts gegangen», kritisiert Ruedi Tobler, Präsident der SP-Ortsgruppe. Das sei unverständlich, zumal die baulichen Massnahmen nur geringfügig seien. Es stelle sich daher die Frage, was die Gemeindebehörden in dieser Zeit unternommen hätten, gibt Tobler zu bedenken. «Ist somit nicht letztlich der Gemeinderat Walzenhausen für das Leerstehen des «Sonneblicks» auf Kosten der Steuerzahler verantwortlich?» Das Gesuch für die Umnutzung hat der Kanton am 22. September 2016 eingereicht. Die Einsprachefrist lief bis Ende Oktober. Tobler erwähnt in diesem Zusammenhang die Begründung des Gemeindepräsidenten, wonach auch der Anwalt der Gegner die Ver­zögerungen verursacht habe. ­Seiner Ansicht nach spiele dieser auf Zeit.

Kein Verständnis zeigen die Sozialdemokraten für die Bedenken des Anwohnerkomitees wegen der Zonenkonformität. Dieses verlangt eine Umzonung des Gebäudes, das zurzeit in der Kurzone liegt. Tobler verweist auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2010. Demnach ist das Durchgangszentrum Landegg, dessen Grundstück ebenfalls der Kurzone zugeteilt ist, zonenkonform. Die Landegg steht auf St. Galler und Ausserrhoder Boden. Anders als die Gegner ­behaupten, würden sich die Baugesetze der beiden Kantone in den entscheidenden Punkten nicht unterscheiden, sagt Tobler. Die SP stellt zudem die Glaubwürdigkeit des gegnerischen Komitees in Frage. Dieses verlangt, dass kein Asylzentrum in der Kurzone zu stehen kommen darf. Anderseits wäre es mit einem solchen einverstanden, wenn es «im Rahmen des Erträglichen für das Dorf realisiert würde». Widersprüchlich findet Tobler diese Haltung. Die Grösse und Betriebsdauer des Zentrums haben nichts damit zu tun, ob es in der Kurzone liege oder nicht.

SP verlangt Entscheide zu den Rekursen

Die Forderung der SP Walzenhausen im Zusammenhang mit dem Thema «Sonneblick» ist unmissverständlich. «Wir verlangen, dass es nun endlich vorwärtsgeht», betont Tobler. Konkret erwartet er einen Entscheid über die hängenden Einsprachen. Der Gemeinderat müsse gemäss Gesetz die Baubewilligung erteilen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, sagt Tobler. Die Pläne des Kantons, im «Sonneblick» für zehn Jahre bis zu 120 Asyl­suchende unterzubringen, stossen bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. Das habe nichts damit zu tun, dass ein SP-Regierungsrat das Dossier betreue, betont Tobler. «Vielmehr stehen wir zur humanitären Tradition der Schweiz.» Auch Ausserrhoden müsse seinen Beitrag leisten und Flüchtlinge aufnehmen. Dafür brauche es ein Zentrum.

Gemeinde hat Parteien stets informiert

Verfahrensführende Instanz beim «Sonneblick» ist die Gemeinde Walzenhausen und damit die Baubewilligungskommission. Gemeindepräsident Hansruedi ­Bänziger weist die Vorwürfe der SP zurück: «Dass es Ein­sprachen geben wird, musste erwartet werden und wurde kommuniziert.» Verzögerungen hätten beide Parteien verursacht, etwa durch Akteneinsichten, ­fehlende Unterlagen und Korrespondenzen. Auch die von beiden Seiten verlangten Fristverlängerungen haben laut Bänziger die Terminfindung für die Ein­spracheverhandlung verzögert. Das Bausekretariat habe immer zeitnah reagiert und alle Beteiligten informiert, welche wiederum jedes Mal ihr Einverständnis ­gegeben hätten. Die Gemeindeverwaltung treffe keinerlei Schuld für diese Verzögerungen, sagt Bänziger. «Die Vermutungen der SP sind völlig haltlos.»