«5er-Modell fördert die Effizienz»

Der Regierungsrat will die Staatsleitung reformieren. Eine Expertenkommission hat die Teilrevision der Kantonsverfassung vorbereitet. Regierungsrat Matthias Weishaupt hat diese in Vertretung von Landammann Hans Diem geleitet.

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Regierungsrat Matthias Weishaupt: «Es soll nicht mehr möglich sein, dass Kantonsangestellte in leitender Stellung gleichzeitig im Kantonsrat sitzen.» (Bild: Martina Basista)

Regierungsrat Matthias Weishaupt: «Es soll nicht mehr möglich sein, dass Kantonsangestellte in leitender Stellung gleichzeitig im Kantonsrat sitzen.» (Bild: Martina Basista)

Herr Weishaupt, weshalb bevorzugt der Regierungsrat das 5er-Modell, also fünf statt sieben Regierungsratsmitglieder und fünf statt sieben Departemente?

Matthias Weishaupt: Wir sind überzeugt, dass dieses Modell eine Effizienzsteigerung im Gremium selbst zur Folge hat, da die Schnittstellen zwischen den Departementen reduziert werden. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass diese Ziele erreicht werden können.

Welches sind die Hauptgründe des Regierungsrats, eine Amtsdauer von gerade 16 Jahren vorzuschlagen?

Matthias Weishaupt: Mit Aufhebung der Altersbeschränkung wird eine rechtlich fragwürdige Beschränkung aufgehoben. Der neue Verfassungsgrundsatz, dass ein Mitglied der Regierung höchstens dreimal wiedergewählt werden kann und dass damit maximal eine 16jährige Amtsdauer möglich ist, garantiert jedoch eine gewisse Rotation. Dabei gilt es zu beachten, dass es sich unter Umständen auch nur um eine 13 Jahre dauernde Amtszeit handeln kann.

Können Sie das veranschaulichen?

Matthias Weishaupt: Wenn Landammann Hans Diem 2014 wegen der heute geltenden Altersbeschränkung zurücktritt, wird ein neues Mitglied der Regierung gewählt. 2015 sind Gesamterneuerungswahlen, das heisst, dass das neue Regierungsratsmitglied dann bereits die erste Wiederwahl erfährt. Er oder sie kann dann noch zweimal zur Wiederwahl antreten, das ergibt 13 Jahre. Wären nur zwei Wiederwahlen möglich wie zum Beispiel im Kanton Graubünden, wäre der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Hans Diem im beschriebenen Beispiel bereits nach neun Jahren am Ende der maximal zulässigen Amtszeit. Das ist unserer Meinung nach zu kurz.

Warum?

Matthias Weishaupt: Ein Regierungsratsmitglied muss sich seine Stellung, gerade in interkantonalen Gremien, zuerst erarbeiten. Ein Ziel der Reform ist es ja, die Aussenbeziehungen stärker zu gewichten. Aber auch kantonale Reformprozesse benötigen in unserem politischen System unter Umständen mehrere Jahre. Hier macht es Sinn, dass eine Person wichtige Prozesse über einen längeren Zeitraum führen und begleiten kann.

Es hiess, diese Teilrevision sei quasi eine Spätfolge der abgeschafften Landsgemeinde. Wie ist das zu verstehen?

Matthias Weishaupt: 1995 wurde unsere Kantonsverfassung ja von der Landsgemeinde angenommen; sie trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Im September 1997 wurde dann die Landsgemeinde an der Urne abgeschafft. Man hat dann zwar in sehr kurzer Zeit zahlreiche Anpassungen an die neuen Verhältnisse vorgenommen, aber der Wechsel von einer Landsgemeinde- zu einer Urnendemokratie wurde in der Verfassung nicht konsequent nachvollzogen. Mit dieser Teilrevision wollen wir der Staatsleitung – also Regierung und Kantonsrat – auf Verfassungsebene eine zeitgemässe Grundlage geben.

Welches sind, kurz gesagt, die Hauptpunkte dieser Revision?

Matthias Weishaupt: Es geht um eine Stärkung von Kantons- und Regierungsrat, aber auch um eine verbesserte Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden. Gerade der Kantonsrat hat nach Abschaffung der Landsgemeinde eine völlig neue Rolle erhalten, diese bildet sich in der Verfassung aber noch nicht ab. Die Hauptpunkte der Teilrevision beziehen sich auf die Organisation von Kantons- und Regierungsrat, auf die Aussenbeziehungen und die Gewaltenteilung.

Was lässt sich zum Stichwort «Aussenbeziehungen» sagen?

Matthias Weishaupt: Kurz gesagt wollen wir mit je einem Artikel erreichen, dass der Kantonsrat besser in die Gestaltung der Aussenbeziehungen einbezogen ist und, wo nötig, wichtige Leitentscheide fällt. Der Regierungsrat wird wie bis anhin die Aussenbeziehungen gestalten und die Interessen des Kantons gegen aussen vertreten. Dies soll neu mit je einem Artikel in der Verfassung zum Ausdruck kommen.

Und worum geht es beim Punkt Gewaltenteilung?

Matthias Weishaupt: In der Kantonsverfassung ist bisher nur die Gewaltentrennung sichtbar. Gewaltenteilung bedeutet aber ebenso auch Kooperation und Dialog. Das soll sichtbar sein. Dann möchten wir die Unvereinbarkeiten mit einem Mandat im Kantonsrat ausweiten. Es soll nicht mehr möglich sein, dass Kantonsangestellte in leitender Stellung gleichzeitig im Kantonsrat sitzen. Schliesslich geht es um Offenlegung von Interessenbindungen der Mitglieder von Kantons- und Regierungsrat. Diese Pflicht zur Transparenz besteht zwar heute schon, mit der Verankerung auf Verfassungsstufe soll sie aber betont werden.

Um den Weg für freiwillige Gemeindefusionen zu ebnen, ist ebenfalls eine Teilrevision der Kantonsverfassung nötig. Wieso macht man das nicht gleichzeitig?

Matthias Weishaupt: Eine allfällige Revision der Gemeindestrukturen in der Verfassung kann nicht zusammen mit der vorgeschlagenen Revision im Bereich der Staatsleitung erfolgen; damit würde das so genannte Gebot der «Einheit der Materie» verletzt. Es wäre aber möglich, parallel oder in zeitlicher Staffelung zwei oder drei Teilrevisionen unserer Verfassung durchzuführen – beispielsweise auch für die Einführung des fakultativen Finanzreferendums. Wir konzentrieren uns nun aber auf die Staatsleitung.

Interview: Monika Egli