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Zäsur in der Ausserrhoder Politik: 248 Jahre Erfahrung gehen plötzlich verloren

Die Ausserrhoder Politik steht vor einer Frischzellenkur. 23 Parlamentarier und zwei Regierungsräte bestreiten heute zum letzten Mal eine Kantonsratssitzung. Für einen ehemaligen Ratschreiber ist die Auffrischung nicht nur positiv.
David Scarano
Der Ausserrhoder Kantonsrat: Mehr als ein Drittel der Parlamentarier räumt auf Ende Legislatur für immer den Pult. (Bild: Tagblatt)

Der Ausserrhoder Kantonsrat: Mehr als ein Drittel der Parlamentarier räumt auf Ende Legislatur für immer den Pult. (Bild: Tagblatt)

Für 23 Kantonsrätinnen und Kantonsräte heisst es am heutigen zweiten Tag der Mai-Session Abschied nehmen. Sie beugen sich zum Ende der Legislatur ein letztes Mal als Parlamentarier über Berichte, Postulate und Interpellationen. Mit Matthias Weishaupt (SP) und Köbi Frei (SVP) stellen sich zudem zwei langjährige Regierungsräte ihren finalen Ratsdebatten.

Die Frischzellenkur der Ausserrhoder Politik erhält allerdings nicht nur Applaus. Der Politologe und ehemalige Ausserrhoder Ratschreiber Erich Niederer begrüsst zwar ein solche, für ihn überwiegen bei einem derart starken Umbruch dennoch die negativen Aspekte. «Die parlamentarische Blutauffrischung macht den Erfahrungsverlust nicht wett», bilanziert der Vorderländer.

Erfahrungsverlust in der Regierung

Die scheidenden Parlamentarier bringen es insgesamt auf 219 Jahre politische Erfahrung. Im Durchschnitt hatten sie ihr Amt während knapp zwei Legislaturperioden inne. Mit dem Steiner FDP-Politiker Siegfried Dörig verabschiedet sich das zweitdienstälteste Ratsmitglied. Er bringt es auf 18 Amtsjahre. Als er 2001 den Sprung ins Parlament schaffte, vertrat noch Hans-Rudolf Merz die Interessen Ausserrhodens im Ständerat und GC feierte seinen zweitletzten Fussball-Meistertitel. Nicht ganz so lange im Amt sind Matthias Weishaupt und Köbi Frei. Der Gesundheitsdirektor und der Finanzvorsteher haben dennoch gemeinsam 29 Politjahre als Regierungsräte auf dem Buckel. Zum Vergleich: Das neu zusammengesetzte Regierungsgremium mit Paul Signer (FDP), Dölf Biasotto (FDP), Alfred Stricker (pu) sowie die frisch gewählten Yves Noël Balmer (SP) und Hansueli Reutegger (SVP) schaffen als Quintett in dieser Disziplin gerade mal zwölf Jahre. Für Erich Niederer könnte der Kompetenzverlust vor allem in der ausserparlamentarischen Arbeit negative Folgen haben. «Es besteht die Gefahr, dass der Kantonsrat in gewissen Bereich wieder bei Null beginnen muss», sagt er. Der Vorderländer meint damit vor allem die für den Ratsbetrieb so wichtigen ständigen Kommissionen.

Alle drei Kommissionspräsidenten scheiden aus

Das Parlament verfügt nur über deren drei: Finanz-, Justiz- und Staatswirtschaftliche Kommission (STWK). Und in allen Gremien treten die Präsidenten zurück. Monica Sittaro steht der STWK seit 2015 vor. Die Teufner FDP-Politikerin wurde 2011 in den Rat gewählt. Ebenfalls aus Teufen stammt Edgar Bischof. Der ehemalige SVP-Kantonalpräsident politisiert seit 2003 im Parlament, seit 2015 präsidiert er die Finanzkommission. Bischof und Sittaro gehörten in den vergangenen Jahren auch zu den prägenden Köpfen im Rat. Und schliesslich steht der parteiunabhängige Jürg Wickart der Justizkommission seit 2014 vor, im Rat politisiert der Walzenhauser seit 2010. «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es Zeit braucht, bis die Kommissionen nach einem Wechsel wieder voll funktionsfähig sind», sagt Niederer. Der Politologe wünscht sich für die neue Legislatur, dass der Kantonsrat selbstbewusster auftritt und Regierung sowie Verwaltung vermehrt auf Augenhöhe begegnet. Das Parlament müsse seine Aufsicht stärker wahrnehmen und Probleme früher thematisieren. Als Beispiele nennt er den Spitalverbund, die Gemeindestrukturen, das Regierungsprogramm und die Strafanstalt Gmünden. «Unsere Demokratie braucht ein starkes Parlament», sagt Niederer.

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