«Jugendliche müssen und können Verantwortung übernehmen»: 16-Jährige sollen in Ausserrhoden abstimmen dürfen

Jugendliche und Ausländer – die Verfassungskommission beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wer und unter welchen Voraussetzungen künftig das Stimmrecht erhält. Sie plädiert für die Herabsetzung des Mindestalters und die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene.

Alessia Pagani
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Die Verfassungskommission möchte eine Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Die Verfassungskommission möchte eine Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Im Kanton Glarus ist es bereits Tatsache, im Nationalrat in Bern und im Kantonsrat in Zürich machen entsprechende Vorstösse Schlagzeilen und in Appenzell Ausserrhoden soll es bald eingeführt werden – das aktive Stimmrecht auf kantonaler Ebene für 16-Jährige. Dies hat die Verfassungskommission auf Antrag der zuständigen Arbeitsgruppe an ihrer gestrigen Plenumssitzung in Herisau beschlossen. Die Verfassungskommission arbeitet im Rahmen der anstehenden Totalrevision einen Entwurf zuhanden des Kantons- und Regierungsrats aus.

Im Kirchgemeindesaal wurde die Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre intensiv diskutiert. Von den Befürwortern wurde unter anderem das Argument ins Feld geführt, dass es den Jugendlichen zuzutrauen sei, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Kommissionsmitglied Sonja Lindenmann sagte: 

«Mit dem Eintritt in die Lehre beginnt für die Jugendlichen das Erwachsenenleben. Sie müssen und können Verantwortung übernehmen»

Die Befürworter brachten zudem die andere Seite des Wählerspektrums ein: Das Stimmrechtsalter sei gegen oben hin nicht begrenzt, obschon einige Bürger dieses Recht nicht mehr ausüben wollten oder könnten, so Lindenmann weiter.

«Wir erwarten Solidarität von den Jungen. Diese sollte aber gegenseitig sein.»

Angleichung kantonales und kommunales Recht

Viele Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass die intellektuellen Fähigkeiten der 16-Jährigen zur politischen Teilnahme vorhanden sind. Unter anderem brachte Max Frischknecht ein kritisches Votum ein: Die Jugendlichen würden sich in diesem Alter in einer strapaziösen Lebensphase befinden.

«Da ist für Politik kaum Platz vorhanden.»

Für Speichers Gemeindepräsidenten Paul König scheint die Alterslimite von 16 Jahren willkürlich, zumal man beispielsweise auch erst ab 18 Jahren Auto fahren dürfe. Aus der daraus resultierenden Diskussion entstanden mehrere Anträge: So wurde gefordert, dass das Stimmrechtsalter zwar grundsätzlich bei 16 Jahren liegen soll, sich aber bereits Jugendliche ab dem 14. Altersjahr politisch engagieren können. Voraussetzung hierfür wäre, dass sie bei der Gemeinde einen Antrag stellten.

Ein anderes Kommissionsmitglied wollte die Alterslimite mit der vorangegangenen Einschränkung auf 12 Jahre herabsetzen. Vielen ging die Einführung einer solchen «Hürde» zu weit. Gar noch weiter ging die Forderung, wonach die Alterslimite bei 0 zu setzen sei. Noch ist nicht klar, ob beziehungsweise welcher Spielraum dereinst den Gemeinden in dieser Angelegenheit gegeben wird.

Ob diesen die Herabsetzung des Stimmrechtsalters aufgedrückt wird, oder sie auf kommunaler Ebene davon abweichende Bestimmungen durchsetzen können, wird zu einem späteren Zeitpunkt in der Kommission thematisiert. Verschiedene Kommissionsmitglieder hielten fest, dass eine Diskrepanz zwischen kommunalem und kantonalem Recht für sie störend sei und nannten eine Angleichung dieser als Bedingung.

Voraussetzungen für Ausländer sollen sich ändern

In Bezug auf das Ausländerstimmrecht ist die Kommission bereits einen Schritt weiter. Grossmehrheitlich wurde für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene votiert. Spannend war dabei die Frage, ob dieses auch von den Gemeinden übernommen werden muss. Heute haben diese Autonomie. Wald, Speicher, Rehetobel und Trogen besitzen das Ausländerstimmrecht. Kürzlich hat unter anderem Heiden dieses abgelehnt, Bühler am vergangenen Sonntag.

Unter diesem Gesichtspunkt sprachen sich die Kommissionsmitglieder gegen eine verbindliche Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene aus. Änderungen soll es aber bei den Voraussetzungen geben. Die Bedingung, dass Ausländer fünf Jahre im Kanton wohnhaft sein müssen, soll nicht mehr gelten. Vielmehr soll es genügen, während zehn Jahren in der Schweiz den Wohnsitz zu haben. Zudem soll ein Verfassungsartikel präzisiert werden, wodurch nur noch jene Personen das Stimmrecht in der Gemeinde erhalten, welche dort wohnen.

Erste Sitzung der Verfassungskommission

Kommenden Donnerstag tagt die durch den Regierungsrat eingesetzte Verfassungskommission zum ersten Mal. Interessierte aus dem Volk können der Sitzung beiwohnen.