12 Millionen Budgetdefizit

Das Minus des Ausserrhoder Budgets für das kommende Jahr fällt mit 12 Mio. Franken tiefer aus als erwartet. Die Investitionen erreichen mit 50 Mio. Franken eine Rekordhöhe.

David Scarano/Patrik Kobler
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Finanzdirektor Köbi Frei: «Ausserrhoden kann sich die Investitionen in die Zukunft leisten.» (Bild: David Scarano)

Finanzdirektor Köbi Frei: «Ausserrhoden kann sich die Investitionen in die Zukunft leisten.» (Bild: David Scarano)

Herisau. Das Ausserrhoder Budget 2011 sieht einen Ausgabenüberschuss von 12 Mio. Franken vor. Das ist keine Überraschung. Letztes Jahr hatte Finanzdirektor Köbi Frei eine kontrollierte Schuldenpolitik angekündigt. An der Medienorientierung gestern in Herisau zeigten sich die Verantwortlichen gar erfreut über das Ergebnis: Das Minus fällt kleiner aus als vorgesehen. Der Finanzplan hatte ein Defizit von 13,4 Mio. Franken prognostiziert; darin berücksichtigt waren Einsparungen in den Departementen von 4 Mio.

Franken. Die sogenannte Ausgabenverzichtsplanung ist aber gemäss Bruno Mayer, Leiter Finanzamt, noch nicht abgeschlossen. Die Entlastungen betragen 2011 2,7 Mio. Franken.

50 Mio. Nettoinvestitionen

Das Defizit ist nicht die Folge der Wirtschafts- oder Finanzkrise, wie gestern betont wurde. Diese schlägt sich weniger dramatisch in der Ausserrhoder Staatskasse nieder als befürchtet. Der Fehlbetrag geht auf einen bewussten Abbau des Eigenkapitals zurück. Dieses beträgt aktuell 55 Mio.

Franken. Ausserrhoden investiert 2011 so viel wie nie. Die Nettoinvestitionen betragen 50 Mio. Franken. Dies entspricht einem Plus von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Investitionen betreffen unter anderem die Umnutzung des Zeughauses, die Kantonalen Spitäler in Herisau und Heiden sowie das Psychiatrische Zentrum. «Wir können uns den Abbau des Eigenkapitals und die Investitionen in die Zukunft leisten. Kanton und Gemeinde sind finanziell kerngesund» sagte Köbi Frei.

Mehr Steuereinnahmen

Insgesamt stehen Einnahmen von 432,3 Mio. Franken Ausgaben von 444,3 Mio. Franken gegenüber. Beim Gesamtertrag rechnet der Kanton mit einem Wachstum von 3,7 Prozent, die Staatssteuern sind mit 115,7 Mio. Franken um 6,2 Prozent höher budgetiert worden als im Vorjahr. Beeinflusst werden die Einnahmen auch durch die höheren Bundesgelder aus dem Finanz- und Ressourcenausgleich. Sie steigen um 2,5 Mio. Franken auf 65,7 Mio. Franken.

Die Volkswirtschaft in Ausserrhoden hat sich im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittlich entwickelt.

Weniger stark als die Einnahmen sind die Ausgaben gestiegen. Das Plus beträgt 2,9 Prozent. Gemäss Bruno Mayer sind diese vor allem auf nichtbeeinflussbare Faktoren zurückzuführen. Er nannte als Beispiel die höheren Kosten für ausserkantonale Spitalaufenthalte oder den Jugendmassnahmenvollzug. Hinzu kommt die Solidaritätszahlung in Höhe von 1,7 Mio. Franken an die Kultureinrichtungen St. Gallens.

Der Ausserrhoder Kantonsrat wird sich Anfang Dezember mit dem Voranschlag befassen. Wie in den vergangenen Jahren sind Diskussionen um die Personalkosten zu erwarten. Diesmal steigen sie um 3,3 Prozent. Dabei entfallen 1,8 Prozent auf Lohnerhöhungen, davon sind aktuell 0,8 Prozent für generelle, 1 Prozent für individuelle Anpassungen vorgesehen.

Ausblick

Gegenwärtig ist Appenzell Ausserrhoden schuldenfrei. Das wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der hohen Investitionen ändern, wie Finanzdirektor Köbi Frei ausführte. Zudem stehen Neuerungen an, etwa die KVG-Finanzierung oder das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht, deren Auswirkungen noch unklar sind. Um kommende Budgets nachhaltig zu entlasten, sei es notwendig, an der laufenden Aufgabenüberprüfung festzuhalten. Mittelfristig wird wieder ein ausgeglichenes Budget anvisiert.